Von den Schwierigkeiten mit den roten Haltelinien…

Die Linke Tasche Im Schnee, Bild (c) by Bernd Rosbund

Die Linke Tasche Im Schnee, Bild (c) by Bernd Rosbund

Nicht nur Personalfragen diskutiert die LINKE derzeit. In Nordrhein-Westfalen steht die Landtagsfraktion vor der Entscheidung, sich zum Haushalt der rot-grünen Landesregierung verhalten zu müssen.

Den Nachtragshaushalt hatte die Linksfraktion passieren lassen. Später hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass dieser gegen die Landesverfassung verstoße. Die Landesregierung habe insbesondere nicht deutlich genug gemacht, worin sie die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sehe und wie die geplanten Maßnahmen geeignet seien, die Störung zu beseitigen. Sowohl zum Nachtragshaushalt als auch zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes habe ich mich hier bereits geäußert. Das will ich nicht wiederholen.

Immer wieder zitiert wird bei der Frage, wie sich Fraktion und Partei zum Haushalt verhalten sollten das Landtagswahlprogramm:

„Die LINKE. NRW wird sich […] an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert.“

Diese Aussage zielte auf mögliche Koalitionsgespräche. Hierfür hat der Landesverband Mindestbedingungen aufgestellt. Nur wenn diese erfüllt seien, könne (und dürfe) die Fraktion regieren oder tolerieren.

Formal stellt sich damit erstmal die Frage, welche Bindungswirkung eine solche Aussage für das Abstimmungsverhalten der Landtagsfraktion haben kann? Die Abstimmung über einen Haushalt hat nach meiner Auffassung nichts damit zu tun, dass wir Koalitions- oder Tolerierungsverhandlungen aufnehmen…

Unseren Landesvorstand stört diese Feinheit aber nicht. Die im Wahlprogramm aufge-machten „roten Haltelinien“ werden nun auch zum Maßstab bezüglich des Abstimmungs-verhaltens zum Landeshaushalt 2010 erklärt.

Ja, es ist richtig: Die Entscheidung über den Landeshaushalt ist eine der wichtigsten, die der Landtag zu treffen hat. Mit Blick auf das letzte Verfassungsgerichtsurteil erlaube ich mir dann aber doch den Hinweis, dass das womöglich doch nicht so ist, da das letzte Wort die Damen und Herren in Münster haben. Eine Regierung, die nicht in der Lage ist, den Haushalt durchs Parlament zu bekommen, die hat wohl ein Problem…

Trotzdem finde ich nicht, dass die „Generalklausel“ für Regierungsbeteiligungen und Tole-rierungen nunmehr gleich auf alle Teilbereiche der parlamentarischen Arbeit durchschlägt. Schon seit den 11 Geboten der sozialistischen Moral habe ich ein Problem mit solchen Dogmen und auch „roten Haltelinien“ erinnern mich mitunter eher an einen Katechismus. Ganz besonders fragwürdig wird es dann, wenn in die eine oder andere Richtung allerlei gymnastische Übungen vollzogen werden, um unter oder über die Haltelinien zu kommen, ganz nach politischem Geschmack.

Mir würden die Inhalte des Landtagswahlprogrammes und auch des Zukunftsinvestitions-programmes für NRW im Zweifel vollkommen ausreichen, um mir eine Meinung zu kon-kreten politischen Fragestellungen zu bilden. Es ist doch klar: Eine Politik, die schwarz-gelb nur fortsetzt, bedarf unserer Zustimmung oder Enthaltung nicht.

Da ist es hilfreich, dass sich der Landesvorstand der Mühe unterzogen hat, den vorlie-genden Haushaltsentwurf und dessen Inhalt einer Bewertung und Analyse zu unterziehen. Danach wird ein Diskussionsprozess hoffentlich fundiert geführt werden können und wir können der Fraktion auch eine entsprechende Abstimmungsempfehlung geben.

Was also stellt der Landesvorstand fest:

1. Seit dem Antritt der Regierung Kraft in NRW wurden 1.908 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen (mit dem Haushalt 2011: 252).

2. Es gibt keinerlei Privatisierungsvorhaben der Landesregierung in NRW.

3. Die Kommunen erhalten zusätzliche Mittel in dreistelliger Millionenhöhe und werden zudem wieder an der Grunderwerbssteuer beteiligt.

4. Die Grunderwerbssteuer wird um 1,5 % erhöht, was ca. 150 Millionen Euro Mehreinnahmen bringt.

5. 15 Millionen Euro werden für ein Sozialticket NRW eingestellt.

6. Die Investitionsausgaben werden erhöht.

7. Die Ausgaben für Arbeitslosenzentren, Frauenpolitik und Flüchtlingsarbeit werden erhöht.

8. Die Studiengebühren werden zum Wintersemester 2011/12 abgeschafft, die Hochschulen erhalten einen finanziellen Ausgleich von 125 Millionen Euro.

Unsere Kritik lautet in allen Punkten: Das reicht nicht aus!
Ich teile diese Kritik ausdrücklich. Mehr wäre wünschenswert gewesen. Das ist in den Änderungsanträgen der Linksfraktion nachzulesen. Besonders kritisch sehe ich dabei, wie auch der Landesvorstand die Globale Minderausgabe in Höhe von 500 Millionen Euro. Eine solche Minderausgabe ist ein Freibrief für alle möglichen Kürzungen, die dann fast gänzlich im Belieben der einzelnen Ministerien liegen. Allerdings muss hier einschränkend angeführt werden, dass globale Minderausgaben ja nur die „freien Ausgaben“ betreffen. Ausgaben, für die eine gesetzliche Verpflichtung besteht, können nicht durch eine globale Minderausgabe gesenkt werden.

Und dann macht unser Landesverband eine überraschende Kehrtwende. Bei der Debatte um den Nachtragshaushalt wollte auch die LINKE Ausgabenkürzungen, insbesondere bei der Vorsorge um Risiken aus der Schieflage der WestLB. Nunmehr wirft unser Landesvor-stand rot-grün genau die Absenkung der Ausgaben vor.

Wörtlich heißt es:
„Wenn nun mehr als zwei Milliarden weniger ausgegeben werden sollen als selbst von SPD-GRÜNEN ursprünglich geplant, ist dies nicht nur viel zu wenig ökono-mischer Steuerung und sozialer Ausgleichspolitik, es ist eine Haushaltspolitik, die die falsche Richtung hat.“

Und natürlich darf auch der Hinweis nicht fehlen, dass NRW weder Verfassungsschutz noch Abschiebeknäste abschafft (letztere wäre übrigens schwer möglich, ohne gegen Bundesrecht zu verstoßen). Ich habe dabei den Eindruck: Den Autor_innen fehlten wohl die sachlichen Argumente gegen den Landeshaushalt, da half nur der Griff in die Mottenkiste.

Bei einer solch einseitigen Diktion wird es die geneigten Leser_innen nicht überraschen, welche Bewertung der Landesvorstand am Ende vornimmt:

„Natürlich ist der Landeshaushalt 2011 gemessen an unseren Zielen und Ansprüchen kein linker Haushalt. Rosa-grün ging es nie um einen Politikwechsel, der eine völlig neue Rich-tung bei der Vermögensverteilung, dem Demokratieausbau, bei der Herstellung gleicher Chancen und Rechte für alle und beim sozialen und ökologischen Umbau zum Schutz der Umwelt und des Klimas einschlägt.

Aber mit der Politik des absoluten Primats der Haushaltskonsolidierung hat die Koalition aus SPD und GRÜNEN einen Kurswechsel vollzogen. Damit verabschiedet sich die Regie-rung Kraft von der bisher postulierten Politik der vorsorgenden Haushaltspolitik, bevor diese überhaupt angefangen hat, und geht erkennbar auf die CDU zu.

Die Landesregierung verweigert den Menschen in NRW damit ein Zukunftsinvestitions- und Umbauprogramm für Investitionen in Soziales, Infrastruktur, in Umweltschutz und Bildung. Dieses wäre dringend notwendig, um die Politik der vergangenen Jahre umzu-kehren und eine soziale Grundlage der Politik zu schaffen. Ein solches Programm würde erhebliche Wachstumsimpulse vor Ort auslösen, zur dringend notwendigen Entschuldung der Kommunen und zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beitragen. Denn das gesamt-wirtschaftliche Gleichgewicht ist weiterhin nachhaltig gestört. Entscheidend hierfür ist vor allem die strukturelle Massenarbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsverhältnisse in NRW sowie die in der Wirtschaftskrise entstandene und noch nicht geschlossene Produk-tionslücke in NRW.“

Ich will klar sagen: Für mich ist diese Bewertung eine gymnastische Traumleistung, die eigenen Haltelinien für unüberwindbar zu erklären. Leider macht sich der Landesverband mit dieser Analyse damit aus meiner Sicht politikunfähig und verspielt noch die letzten Reste politischer Handlungsmöglichkeiten für die Landtagsfraktion. Das in einer Situation, wo zumindest ich der Auffassung bin, dass wir durchaus noch versuchen müssen, Verbesserungen in den Haushaltsberatungen zu erreichen.

Es ist schon an Ignoranz nicht zu überbieten, wenn man beschließt, man verweigere einer Politik die Zustimmung, die Personal abbaut, Privatisierungen und Sozialabbau betreibt und damit eben nichts tut, die konkreten Lebensverhältnisse von Menschen in diesem Land zu verbessern.

Ich will es nochmal zusammenfassen: Diese Landesregierung gibt sehr viel mehr Geld aus als schwarz-gelb, u.a. um die Kommunen zu entlasten, stellt mehr Personal ein, investiert mehr und erhöht sogar die Steuern.

Alles egal: Wir sind dagegen!

Mir fehlt wirklich der Intellekt, die Dialektik zu verstehen.

Es gibt wirklich jede Menge Gründe, die Landesregerung zu kritisieren und scharf anzugreifen: die Kürzung der anerkannten Wohnungsgröße auf 47 qm statt 50 qm für einen Ein-Personen-Haushalt, die Verringerung der Wohnraumförderung, die Nichterhöhung der Verbundquote… aber all das müssen wir tun und sollten trotzdem anerkennen: Es gab einen Richtungswechsel und den sollte die LINKE unterstützen und auch anerkennen.

Natürlich muss rot-grün endlich auch auf Bundesebene mal initiativ werden. In den Debatten um Hartz IV etwa war von Hannelore Kraft kaum was zu vernehmen. Natürlich hätte sich die Landesregierung offensiver mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes ausei-nandersetzen müssen. Das ist richtig und trotzdem halte ich es für eine fatale Fehleinschätzung, der Landesregierung zu unterstellen, sie betreibe nunmehr eine „Politik des absoluten Primats der Haushaltskonsolidierung“. Der Landesvorstand bleibt die Antwort aus meiner Sicht schuldig, wie er zu einer solchen Einschätzung kommt. Ich empfehle den Genoss_innen nur mal die letzten Erklärungen aus CDU- und FDP-Fraktion im Landtag NRW zu lesen, in denen diese über die „Schuldenmacher“ von rot-grün wettern. Wer hat hier ein Wahrnehmungsproblem, frage ich mich ernsthaft?

Am Ende des Tages muss sich auch die LINKE in NRW fragen, was sie will? Will sie Schritte in die richtige Richtung unterstützen, dabei kritisch auf deren Unzulänglichkeit hinweisen und Alternativen aufzeigen oder entscheidet sie sich dafür, weiter auf dem dünnen Seil der Haltelinien zu turnen und dabei den politischen Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu riskieren.

Ich bin froh, dass es in meinem Kreisverband eine Reihe von Genoss_innen gibt, die zu einer deutlich differenzierteren Sicht auf den Landeshaushalt fähig sind:

„Die rot-grüne Landesregierung hat auf vielen Feldern eine Abkehr von der Politik der schwarz-gelben Landesregierung vollzogen, erste Ansätze eines Politik-wechsels sind erkennbar. Dies ist aber nicht durchgehend der Fall, und die Än-derungen sind oft zu zögerlich.“

Bleibt zu hoffen, dass der Landesrat der LINKEN NRW sich am 15.05.2011 dieser Sicht-weise anschließt.

Dieser Artikel erschien am 19.04.2011 zuerst auf http://torstenloeser.wordpress.com. Wir haben ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors Torsten Löser übernommen.

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