Gerd Binder, Die Linke Much: Haushaltsrede April 2011

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel - größer

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und – kollegen, auf dringende Appelle der alten Füchse hier im Gemeinderat will ich meine Ausführungen auf die gewünschte DIN A4 Seite beschränken.

Das fiel etwas schwer, aber durch kleine Korrekturen an der Schriftgröße ist es doch gelungen. Zudem war ja die eine Seite nicht zwingend nur eine Vorderseite. Begriffe wie Konnexitätsprinzip (Vorsicht Fremdwort), Subsidiarität (Vorsicht Fremdwort), NKF (Vorsicht Abkürzung), Defizit und Doppik (Vorsicht Fremdwort) und so weiter lassen sich bei einem Erklärungsversuch eines Gemeindehaushalts kaum vermeiden. Umso schwerer gelingt nun der Versuch, mit einfachen Worten – ganz im Sinne einer barrierefreien leichten Sprache – diesen Gemeindehaushalt darzustellen und zu bewerten.

Einen Versuch ist es dennoch wert: Zunächst einmal ist jeder Gemeindehaushalt ein Ausgleichsversuch zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Da sind auf der Verwaltungsseite laufende und immer wiederkehrende Einnahmen wie Steuern, Gebühren und zugewiesene Gelder des Landes und des Bundes sowie laufende Ausgaben wie Kosten für Personal, Gebäude, Fuhrpark und andere Sachen, Sozialleistungen und Zinsen für Kredite. Auf der Vermögensseite sind die eher einzeln vorkommenden Einnahmen wie Zweck gebundenen Zuweisungen, Entnahmen von Rücklagen und Kreditaufnahmen den Ausgaben wie Investitionen, Kreditablösungen und dem Aufbau von Rücklagen entgegen zu halten. Alle diese Bestandteile schachteln sich wieder in fast beliebige Tiefe auf einzelne Konten und Unterkonten. Das macht es dann besonders schwer, einen Telefonbuch dicken Haushaltsplan zu überschauen.

Woran macht sich nun ein guter ausgeglichener Haushalt fest? Ganz einfach gesagt: die Ausgaben dürfen die Einnahmen nicht übersteigen, aber bereits in den letzten Jahren war das bereits der Fall. Immer mehr ständige Aufgaben werden den Gemeinden durch Vorschriften aufgetragen ohne deren Kosten durch Land und Bund mitzutragen und gleichzeitig sinken die ständigen Einnahmen, weil auf der anderen Seite den wichtigsten Steuerzahlern wie großen Betrieben und Konzernen und sehr reichen Bürgern Steuergeschenke gemacht wurden. Da der wichtigste Haushaltsgrundsatz die Ausgeglichenheit ist, mussten also aus dem Vermögensanteil Gelder entnommen werden. Dabei ist nun auch Much am Ende der Fahnenstange angekommen und wird vielleicht dieses Jahr gerade noch so am Haushaltsicherungskonzept vorbeischliddern.

Gibt es nun einen oder mehrere Verantwortliche für diese dramatische Situation oder ist sie wie ein Erdbeben als Schicksalsschlag einfach hinzunehmen?

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothGanz sicher sind nicht diejenigen als Schuldige zu benennen, die durch wachsende Bedürftigkeit höhere Kosten verursachen, denn steigende Armut bei Kindern, Familien und im Alter muss man auf die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich zurück führen und kann auf Ebene einer Gemeinde nicht geheilt werden.

Ich mache das Haushaltsproblem klar und deutlich an einer verfehlten Landes- und Bundespolitik fest, die Entscheidungen nur noch nach Vorgaben der Lobbyisten in Düsseldorf und Berlin ausrichtet und normalen Bürgern und der Mittelschicht das Nachsehen gibt.

Was bedeutet all dies nun für Much?
Wir sind eingebunden in die oben skizzierte Gesamtlage und wollen dennoch nicht nur unseren gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nachkommen, sondern zum Wohl der Mucher Bürger auch zahlreiche Pläne verwirklichen. Die Umlagen an den Kreis, der seinerseits auch wieder Gelder zum Beispiel an den Landschaftsverband abführt, sind ja auch kein verlorenes Geld; dem stehen ja nicht weg zu denkende Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich gegenüber. Wenn es aber gelingt, hier die Kosten nicht über die Maßen ansteigen zu lassen, ist uns schon viel geholfen. Da besteht ja nun eine gewisse Hoffnung, dass das noch gelingt. Wenn das nun dazu führt (vielleicht zusammen mit einem vorausgesagten kleinen Einstieg der Einnahmen bei Steuern durch eine verbesserte allgemeine Wirtschaftslage), dass bestehende Unterstützungen von Vereinen und Bürgerinitiativen erhalten bleiben können und dass auch nicht Gebührenerhöhungen im Bildungs- und Kulturbereich gerade die Schwächsten in unserer Gemeinde belasten, dann stimme ich diesem Haushaltsplan zu. Mehr denn je gilt es aber jede Ausgabe daraufhin zu untersuchen und zu bewerten, ob sie denn gerade diesen Bürgern zu Gute kommt und nicht den satten und gut Aufgestellten unter uns und schon gar nicht gierigen Banken und nimmersatten Konzernen.

Zum Schluss sei es mir erlaubt, als kleinen Rückblick auf mein erstes Jahr in Ihrer Mitte ein herzliches Dankeschön zu sagen. Das gilt den Damen und Herren in der Gemeindeverwaltung ebenso wie den Ausschuss- und Ratskolleginnen und –kollegen. Meine Mitstreiter aus dem Mucher Ortsverein und ich können sagen, dass wir uns in unserer Arbeit akzeptiert und nicht durch Vorurteile ausgegrenzt fühlen. Das ist nun weiß Gott nicht selbstverständlich, wie ich aus anderen Städten und Gemeinden weiß…. aber einen wichtigen Punkt muss ich dann doch noch zur Sprache bringen: Das ist das leidige und über die Maßen undemokratische Thema Rautenberg-Verlag und Mitteilungsblatt. Wie viele von Ihnen wissen verweigert uns der Rautenberg-Verlag ein Veröffentlichungsrecht im Mitteilungsblatt mit der hanebüchenen Begründung nicht mit über 5% im Wahlergebnis in den Gemeinderat eingezogen zu sein – diese „5%-Hürde“ hat man sich sinnigerweise erst nach den Wahlen ausgedacht. Wir klagen nun dagegen im Namen des OV Ruppichteroth und mit Unterstützung der Kommunalaufsicht und gewisser Prominenz wie unter anderem von Herrn Gregor Gysi. Das ist für uns als junge und kleine Partei schwer zu stemmen, aber geht einfach nicht hinzunehmen. Auch die Rolle der Gemeindeverwaltungen Ruppichteroth und im Nachgang auch der von Much wird hierbei angegriffen, denn es ist unsere feste Rechtsüberzeugung, dass die Gemeinden bei der Auftragsvergabe an den Rautenberg-Verlag in der Vertragsgestaltung grundgesetzliche Rechte zu beachten und gegenüber dem Verlag durchzusetzen haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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