Sparvorschläge: Die Giftliste der Kreisverwaltung

Bild Geld (c) by Frank Kemper - Die Linke RuppichterothVorschläge der Sparkommission der Kreisverwaltung sind Sozialer Kahlschlag

Eine Liste des sozialen Kahlschlags hat die Sparkommission der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg Kreis vorgeschlagen. Die sogenannte Giftliste macht nicht halt vor den Behinderten, den AIDS-Kranken, psychisch Kranken, Senioren und Pflegebedürftigen. Sie macht, durch die Einstellung der Förderung, die Arbeit der Selbsthilfegruppen unmöglich. Die KISS (Selbsthilfekontaktstelle) wird ihre Arbeit einstellen müssen, die vielen Selbsthilfegruppen und Menschen in der Region verlieren ihre Koordination und ihre Ansprechpartner. Hilfesuchende müssen abgewiesen werden! „Nehmen Sie nur die vorbildliche Arbeit der Selbsthilfegruppe für Depressionskranke: Dort schickt man Menschen, denen die Hilfe durch diese Einsparungen verweigert wird, förmlich in den Tod!“ erläutert Herbert Schübel, Kreissprecher der LINKEN, eines von vielen Beispielen.

Update 14.04.2011: Da die Vorschläge der Sparkommission so nicht umgesetzt werden sollen ist die, für den 16.04.2011 durch den paritätischen Wohlfahrtsverband geplante, Demonstration in Siegburg abgesagt worden.

DIE LINKE bemängelt auch, dass durch die Einsparungen bei den Schlachter- und Fleischuntersuchungen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger riskiert werde. Dadurch werde der nächste Gammelfleisch-Skandal schon heraufbeschworen. „Die Einsparungen an dieser Stelle sind geradezu als eine Einladung für Kriminelle zu verstehen!“ meint Schübel.

Wird diese Liste Wirklichkeit, findet Bildung in Berufskollegen und Förderschulen nur noch nach Kassenlage statt, und auf Lehr- und Lernmittel wird verzichtet. Manche Veranstaltungen finden gar nicht mehr statt. „Das wäre ein Bildungswesen auf dem Niveau der dritten Welt! Scheinbar ist dies auch der Einstieg in den Ausstieg bei den Förderschulen!“ vermutet Schübel. Auch AIDS-Kranke werden zukünftig mit ihrem Schicksal allein gelassen und Schwangerenkonfliktberatung findet nicht mehr statt.

Die Einsparungen beim Naturschutz verhindern den Erhalt der ökologisch wichtigen Streuobstwiesen. Für die Biodiversität spielen die Streuobstbestände mit über 3.000 Tier- und Pflanzenarten sowie über 1.000 Obstsorten eine herausragende Rolle.

„Die Schwarz-Grüne Koalition im Kreis sollte sich schämen so etwas zuzulassen!“ schließt Schübel, der DIE LINKE auch als Fraktionsvorsitzender im Troisdorfer Rat vertritt.

Beispiele für die Einsparliste im sozialen Bereich:

  • 90.000,- Euro      Förderschulen – Optimierung der Fahrtrouten & Zeiten bei der Schülerbeförderung.
  • 62.300,- Euro, Berufskolleg – Einsparungen bei den Lehr- und Lernmitteln nach LFG
  • 42.500,- Euro, Berufskolleg – Einsparungen bei den Lehr- und Unterrichtsmaterialien
  • 14.600,- Euro, Berufskolleg – Streichung von Schulveranstaltungen
  • 67.000,- Euro, Einsparungen bei den Betriebskosten durch den Verkauf des Schullandheimes
  • 120.000,- Euro, Einstellung des Fahrdienst für Behinderte
  • 8.000,- Euro, Förderung des Verbandes der Gehörlosen
  • 100.000,- Euro, Schwangerschaftsberatung im Konfliktfall / Kürzung der Mittel von 150.000,- auf 50.000,- Euro
  • 34.500,- Euro, Ersatzlose Streichung der Mittel für die KISS ( Selbsthilfekontaktstelle)
  • 106.200,- Euro    Einstellung der Aids-Beratung ab 2012
  • 60.000,- Euro    Einstellung der Wohnberatungsstelle für Behinderte, Pflegebedürftige, Senioren
  • Einsparungen bei den Schlachter- und Fleischuntersuchungen:
  • 14.600,- Euro  Honorare/Entgelte bei der Schlachter- und Fleischuntersuchungen
  • 5.000,- Euro    Tiergesundheit und Veterinärwesen

Bauaufsichtsamt:

60.000,- Euro    Verzicht auf das Projekt „Digitalisierung von Bauakten“

Naturschutz:

10.000,- Euro   Beendigung des Förderprogrammes der kreiseigenen Streuobstwiesen

Abzocke bei den Autofahrern:

+ 315.000,- Euro bei der Geschwindigkeitsüberwachung auf insgesamt 2.795.000,- Euro/per Anno
+173.000,- Euro durch Gebührenerhöhung bei den Fahrerlaubnissen, Halterpflichten und Verkehrssicherung.

Insgesamt sollen im Haushalt als Einsparziel in den Jahren 2011 – 2013 Einsparungen von 6.600.000,- Euro erzielt werden. Hiervon bereits im Haushaltsplanentwurf 2011/2012 bei Einzelpositionen veranschlagt:

2.453.790,- Euro mit Wirkung ab 2011
440.700,- Euro mit Wirkung ab 2012

-als Pauschale im Bereich 0.91.10  Allgemeine Finanzwirtschaft veranschlagt:

1.505.510,- Euro im Planungsjahr 2012
2.200.000,- Euro im Planungsjahr 2013

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