Haushaltsrede von Andreas Naylor (Fraktion Die Linke) im Stadtrat Hennef

Hier die Haushaltsrede von Andreas Naylor (Fraktion Die Linke), gehalten am 14.02.2011 im Stadtrat Hennef:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Demokratie und die Linke: Ein nicht enden wollender konstruierter Gegensatz unserer Gegner. Demokratie und linke Politik gehören zusammen, gerade die Linke propagiert ein weit über die Möglichkeiten des Palamentarismus hinausgehendes Demokratieverständnis.

Schauen Sie auf Hennef: Unser kleines Parlament, der Stadtrat mit seinen Gremien und Ausschüssen: Wieviel Demokratie findet da statt? Werden Entscheidungen durch die Verwaltung und ihren Chef, den Herrn Bürgermeister, nicht oft anscheinend vorsätzlich an Gremien vorbei getroffen? Ist es hier in Hennef nicht sogar so, dass die Verwaltung vergessen hat, dass sie das Ausführungsorgan des politischen Willens ist und nicht der Gestalter?Auf die Gefahr hin, dass meine Ausführungen ins Reich der Fabel verwiesen werden, will ich einen solchen – in unseren Augen gravierenden – Vorgang schildern, wie er nach unseren Informationen vom Verwaltungsbereich geplant wird:

Die Strassenbeleuchtung in Hennef wird saniert und auf den neuesten Stand gebracht und zwar unter Beteiligung der Gremien, sogar eine „Beleuchtungskommission“ tagt dazu. Ein Wert wird so geschaffen und erhalten und für die Zukunft gesichert.

Plötzlich, jetzt zu Beginn des neuen Haushaltsjahres: Die Finanzlage wird als klamm dargestellt, das Haushaltssicherungskonzept droht.

Was ist nun, wenn in der nächsten Zeit ein Investor aus dem Hut spränge und der Stadt den Abkauf und die Rückvermietung der Strassenbeleuchtung anböte? Das käme doch wie gerufen, wenn denn die Konditionen im Stadtrat und seinen Gremien hoch und runter diskutiert würden: Eine Lösung finanzieller Zwangslage erschiene geschafft.

Was keinem bekannt würde und was auch nicht gesagt wird: Der Verkauf ist verwaltungsintern schon lange im Gespräch und die Sanierung der Beleuctung im vollen Wissen um die Tatsache erfolgt, dass so der Wert gravierend auf Steuerkosten erhöht wird und der Ankauf durch einen Investor erst dadurch interessant wird. Steht dieser schon bereit?

Fabel oder Wirklichkeit: Seien Sie gespannt.

Es gibt aber auch Themen, die trotz politischem Willen von der Verwaltung einfach nicht umgesetzt werden: Einen weiteren langen Winter mussten Hennefer Bürgerinnen und Bürger in erbärmlicher Weise vor der sog. Tafel anstehen, um Lebensmittel als Almosen zu erhalten. Kein Toilettenhäuschen ersparte den Menschen den Gang in die Büsche, keine Unterstellmöglichkeit als minimaler Schutz vor Witterung wurde realisiert. Nachdem wir Linke dieses Thema besetzen und dabei die Unterstützung anderer Fraktionen erhalten, wurde eine „schnelle“ Lösung, ein Umzug in die Räume der Malteser dem Sozialausschuss versprochen: Rechtzeitig vor Wintereinbruch. Was ist geschehen: Bis heute: Nichts!

Und: Erinnern Sie sich noch an den Hauruck – Akt der Verwaltung, als quasi „Hennef 21“ geboren wurde: Eine Fällaktion von Platanen während eines Sturms an einem Wochenende – absolut gefährlich und unverantwortlich: Nur um nicht in Verzögerung zu kommen, weil ab 1.März ein Fällverbot bis in den September hinein besteht. Hier wurden Menschenleben aufs Spiel gesetzt – in solchen Stürmen werden Menschen normalerweise vor Bäumen gesichert und suchen sie nicht auf, um sie zu fällen! Auch wenn die ausführende Firma offiziell die letzte Verantwortung hatte: Wer hat in nächtlichen Telefonaten den Sturmeinsatz abgesegnet: Der Bürgermeister. Der Rhein-Sieg Anzeiger kommentierte:

„Da sah sich eine Stadtverwaltung offenbar unter immensem Druck: In einer zuvor sorgsam geheim gehaltenen Aktion schickte sie sonntags morgens um 6 Uhr ihre Leute los, um die 45 Platanen am zentralen Busbahnhof zu fällen. Man könnte es eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“ nennen, wenn es nicht tags und im Sturm abgelaufen wäre.

Zum ungläubigen Staunen von Passanten zogen die Männer mit den Motorsägen ihr Werk durch, während gleichzeitig an vielen Orten im Kreis die Feuerwehren zu umgestürzten Bäumen ausrückten. Dass es zu neuerlichen Protesten führen könnte, wenn die von vielen ungeliebte Fällaktion zuvor bekannt gewesen wäre, mag der Grund gewesen sein dafür, dass die Stadt am Sonntag um 9.39 Uhr eine E-Mail schickte und öffentlich machte, dass es dreieinhalb Stunden vorher los gegangen war. Intern wusste man das lange vorher. Es ist schade um das grüne Dach, und dass man in Hennef meint, mit den Wurzeln der Platane nicht fertig werden zu können, klingt wenig überzeugend: Es ist der typische Straßenbaum, in allen großen Städten anzutreffen, oft uralte mächtige Pflanzen, deren Wurzeln gewaltig sind, aber niemanden stören. Schattenspender und Kleinklimaverbesserer. Jetzt nicht mehr am Hennefer Busbahnhof.“

Übrigens: Die nächste Baumfällaktion steht bevor: Wie bekannt wurde, sind angeblich die Bäume auf dem Bahnhofsvorplatz alle totkrank. Oder stören sie die Zufahrt zur zukünftigen Einkaufsmeile Ladestrasse?

Ein anderer fast possierlicher Akt ist die Umsetzung des Projektes „Jugendparlament“. Brave Mädchen und Jungen werden von Schulen und Verbänden ausgesucht, brav und gesittet zu diskutieren: Bloss keine echte Politik! Parteipolitik soll da rausgehalten werden! Nein: Es sind zu diesem „Parlament“ genannten Gremium keine echten Wahlen unter dere jungen Bevölkerung unserer Stadt geplant: Es soll ja Politik nicht echt stattfinden, sondern nur gespielt werden. Jugendliche neigen oft zum radikalisieren: Davon wird im sog. Jugendparlament nichts zu spüren sein. Einbeziehung von sog. „Rechten“ oder „Linksautonomen“…Fehlanzeige…könnte schmuddelig werden.Obwohl doch eigentlich jedem Fachmann klar ist: Ausgrenzung führt bei Jugendlichen schnell zur Einigelung, Radikalisierung und Aggression. Die kann dann ja angeprangert werden von unserem neuen, stromlinienförmigen, vielleicht etwas langweiligen Jugenparlament.

Eine andere Merkwürdigkeit zeigt sich auch im Bereich des Jugendamtes: Warum wird die Erledigung städtischer politisch gewollter Aufgaben bei einen externen Träger für sehr teures Geld eingekauft? Wir hören, dass Sankt Ansgar für seine Leistungen im Bereich Streetworking in Zukunft noch mehr Geld verlangen wird…warum erledigt das Jugendamt diese Aufgaben nicht in eigener Regie mit eigenem Personal? Wurde hier wirklich neutral eine Vergleichsrechnung erstellt, oder spielen andere Gesichtspunkte eine Rolle?

Im Bereich der Schulpolitik tragen wir alle Entscheidungen mit, die in ihrer Folge nicht grundsätzlich unser Ziel ausschliessen: Eine Schule für alle, mit verschiedenen Standorten und Schwerpunktzentren. Wir gehen avon aus, dass die Tage des 3-gliedrigen Schulsystems glücklicherweise gezählt sind und sich dies auch bald in Hennef auswirkt. Wir sind Gegner der Schulen und Bildungseinrichtungen der sog. Freien evangelischen Gemeinden/ Baptisten. Wir halten diese Schulen für vergleichbar mit fundamentalischen islamistischen Bildungseinrichtungen Deshalb werden wir versuchen Wege zu finden, diese Art von Schulen zu verbieten.

Da seit Jahren keine Verbesserung der Verkehrsführung im Hennefer Innenstadtbereich erfolgt, obwohl es im Laufe der Zeit zahllose Anregungen und Beschlüsse hierzu aus den Ausschüssen gegeben hat, werden wir Gespräche zu diesem Thema mit dem Ziel qualifizierter Beschlussvorschläge mit interessierten Mitgliedern anderer Fraktionen und interessierten Bürgern anstreben. Wir favorisieren eine Fussgängerzonenlösung nach Siegburger Modell. Ob dem politischen Willen eine starke Kungelfraktion aus Geschäftsinhabern, Unternehmern und bestimmten Lokalpolitikern entgegensteht, wird man sehen! Wer hat die Pläne zur Verkehrsberuhigung im Innenstadtbereich und zur Sperrung der Frankfurter Str. bisher vereitelt?

Wir als Linke können und wollen dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen: Wir sind noch nicht in der Lage, die uns wichtigen Punkte und Themen umzusteuern. Wir sind in Hennef auch nicht in der Rolle für die Stärkung der bestehenden Verhältnisse zu stehen, was durch Zustimmung oder Enthaltung zum Haushaltsentwurf ausgedrückt würde. Wir verstehen uns in erster Linie zur Zeit als Kraft, die auf die unsäglichsten Punkte im heutigen Hennefer Verwaltungs- und Politikalltag hinweist.

Trotzdem sind wir froh, dass wir hier von anderen Parteien auch positiv wahr genommen werden. Wir werden in Zukunft gerne an Gesprächen mit den anderen Oppositionsfraktionen teilnehmen, um die Basis für gemeinsame konstruktive fallbezogene Projektatbeit zu schaffen.

Für die Fraktion „Die Linke“

Andreas Naylor

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