Finanzmittel erhöhen statt spalten – die Zweite

 

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel - größer

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel

Neue Infos aus dem Land. Özlem Alev Demirel (MdL, Fraktion Die Linke, Sprecherin für Kommunalpolitik, Bauen und Wohnen) hat uns per Mail detaillierte Informationen zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2011 zu gesendet. Hier die komplette Mail:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

aufgrund der zahlreichen Nachfragen, die uns von Euch, also den Kommunal­frak­tionen und Kreisverbänden zugegangen sind, möchte ich Euch noch einmal mit weitergehenden Informationen zur Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungs­gesetz (GFG) 2011 versorgen.

Der Gesetzentwurf ist vom Kabinett am 18. Januar beschlossen worden. Die Modellrechnungen für die Kommunen auf Grundlage dieses Entwurfs sind den Kommunen mit Schreiben vom 23.12.2010 zugegangen.

Im ersten Rundschreiben (das wir auch beifügen) haben wir ja bereits darauf hingewiesen, dass es um die Aktualisierung der statistischen Grunddaten und neue Gewichtungen geht, sowie auf die Grundproblematik hingewiesen, dass die Finanzmasse insgesamt erhöht werden muss, will man erhebliche Kürzungen für etliche Kommunen verhindern. Besondere Belastungen von Gemeinden (wie z.B. eine große Anzahl von Hartz IV-Haushalten) müssen durch zusätzliche Mittel ausgeglichen werden, nicht durch Kürzungen bei anderen Kommunen.

Aufgrund Eurer Nachfragen hängen wir aus dem umfangreichen Datenmaterial der Modellrechnungen des Ministeriums den Teil an, aus dem in der Übersicht die Veränderungen bei den Gesamtzuweisungen 2011 gegenüber dem GFG 2010 für jede einzelne Kommune ablesbar sind.

Grob umrissen sieht die Sache so aus, dass dies für rund 260 von knapp 400 NRW-Kommunen Kürzungen bis zu 80% bedeuten würden. Dies vor dem Hintergrund, dass die meisten kommunalen Haushalte für 2011 bereits in der Beratung oder verabschiedet sind.

Darum gibt es auch zahlreiche Proteste seitens der kommunalen Spitzenverbände und der negativ betroffenen Kommunen.

Hinzu kommt – und darauf weisen auch die kommunalen Spitzenverbände nachdrücklich hin – dass 2012 im Rahmen des GFG ohnehin eine grundlegende Reform des gesamten Komplexes Gemeindefinanzsystem samt aller Parameter und Gewichtungen ansteht, auch auf Grundlage von Gutachten (ifo-Gutachten) und Kommissions-Auswertungen. Hier werden wir gemeinsam mit dem Spitzenverbänden auf frühzeitigen Beginn der Beratungen dringen.

Die CDU/FDP-Landesregierung hatte die Anpassung der Grunddaten bisher verschleppt, so dass per Beschluss des Verfassungsgerichtshofs eine Aktualisierung angemahnt wurde, allerdings nicht in einem solchen zeitlichen Korsett, dass dies nicht auch in 2012 erfolgen könnte, statt jetzt einen Schnellschuss abzufeuern.

Wir haben versucht, gemeinsam mit CDU und FDP die Landesregierung zur Rücknahme ihres jetzigen GFG-Entwurfs zu bewegen. Zur gestrigen Plenarsitzung hatte die CDU als Tischvorlage einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir haben selbstredend andere Gründe als CDU und FDP, gegen diesen Entwurf zu sein (siehe auch unsere beigefügte Pressemitteilung):

–       Wir sind für eine Erhöhung der Verbundmasse, CDU und FDP nicht

–       Wir sind für eine drastisch verstärkte Anhebung des Faktors beim Soziallastenansatz, CDU und FDP stört genau das

–       Wir sind für eine Anhebung der fiktiven Hebesätze; CDU und FDP (und IHK‘s) wollen diesen senken

–       CDU und FDP spielen vor allem die Landkreise gegen die Städte aus, was zumindest schräg ist, denn auch viele Ruhrgebietsstädte bekommen weniger, auch viele ländliche Gemeinden erhalten viel mehr.

Die gemeinsame Schnittmenge beim gestrigen Antrag der CDU war lediglich die, dass dieser Regierungsentwurf zurückgezogen bzw. überarbeitet werden soll.

Das hätte bedeutet, dass die Zuweisungen für 2011 auf der bisherigen Basis ermittelt würden und damit auch die bisherigen kommunalen Haushaltplanungen nicht Makulatur sind. Für die umfassende Reform im Rahmen des GFG 2012 wäre dann Gelegenheit, in eingehender Beratung und ohne Hektik die Zuweisungen in der Gesamtschau aller Faktoren so zu gewichten, dass keine Gemeinde schlechter gestellt wird, jedoch besondere Belastungen wie hohe Arbeitslosenzahlen verstärkt berücksichtigt werden. Dazu ist natürlich eine Erhöhung der Finanzmasse nötig, für die wir uns stark machen werden.

Leider ist die Abstimmung zum CDU-Antrag mit 88 zu 89 Stimmen verloren gegangen. (Die fehlenden 2 Stimmen waren aber nicht von uns verschuldet.)

Dennoch haben SPD und Grüne sicherlich mitbekommen, dass wir unser Anliegen ernsthaft verfolgen.

Abschließend ist auch die Rede angefügt, die ich gestern im Landtag zu diesem Thema gehalten habe. Auf Nachfrage können wir auch gerne den gesamten Gesetzentwurf mit Anlagen versenden, wir wollten nur dieses Rundschreiben nicht überfrachten.

Soweit der aktuelle Stand zur Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs auf Landesebene. An diesem Thema müssen und werden wir auch dranbleiben, schon im Interesse der Kommunen und unserer kommunalen Fraktionen. Das Thema Gesamtreform des Gemeindefinanzierungssystems im Rahmen des GFG 2012 wird uns ohnehin intensiv beschäftigen. Hier müssen wir unsere Forderungen im mehr im Detail entwickeln; dies könnte auch Thema bei einer weiteren kommunalpolitischen Konferenz unserer Fraktion sein.

Bei Rückfragen und Anregungen – meldet euch!

Mit solidarischen Grüßen!

Özlem Alev Demirel

Fraktion DIE LINKE

Mitglied des Landtages NRW (MdL)

Sprecherin für Kommunalpolitik, Bauen und Wohnen

Und hier die Anlagen:
Übersicht Landeszuweisungen 2010-2011
Rundschreiben GFG 2011 NRW / Landeszuweisungen 05.01.2011
Zweites Rundschreiben GFG NRW 2011 / Lanmdeszuweisungen vom 19.01.2011
Rede Neubewertung Landeszuweisungen GFG 2011
GFG-Antrag Kürzungen Kommunen

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