Die Klageschrift: Frank Kemper (Die Linke) ./. Gemeinde Ruppichteroth wegen Nichtveröffentlichung der Parteimitteilungen

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Hier die Klageschrift der Klage von Frank Kemper (Ratsmitglied Ruppichteroth für Die Linke) gegen den Bürgermeister Ruppichteroth wegen der vorenthaltenen Möglichkeit Parteimitteilungen im amtlichen Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Einige wenige Punkte, welche z. B. als Betriebsgeheimnisse der Rautenberg Media KG interpretiert werden könnten, oder perönliche Informationen, wurden unkenntlich gemacht / entfernt.

Da die grundsätzlich gleiche Situation in Windeck und Much besteht, wird derzeit geprüft inwieweit es sinnvoll erscheint auch in diesen Kommunen zu klagen.

Im übrigen sei darauf hingewiesen das zu gegebener Zeit ein Ratsantrag folgt, nachdem die der Gemeinde durch die Klage entstehenden Kosten dem Verlag in Rechnung gestellt werden sollen.

Im Verfahren wird Frank Kemper vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Baden, Kanzlei Heinle, Baden, Redeker & Partner GbR, Koblenzer Str. 121-123, 53177 Bonn.

Bonn, 18. November 2010

Reg.-Nr: -1577/10D30- Bitte stets angeben

Sachbearbeiter: Dr. Eberhard Baden

Kemper/Gem. Ruppichteroth

Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt d. Gemeinde

Klage

des Ratsmitglieds Frank Kemper, Hänscheid, 53809 Ruppichteroth

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Heinle – Baden – Redeker + Partner GbR, Koblenzer Str. 121 – 123, 53177 Bonn

gegen

den Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth, Rathausstr. 18, 53809 Ruppichteroth

wegen: Ermöglichen der Veröffentlichung von Parteiinformationen im Mitteilungsblatt der Gemeinde (Verletzung Art. 21 GG i.V. m. Art. 4 Abs. 1 Verf NRW sowie § 5 Abs. 1 ParteiG)

Namens und unter Verweis auf die anliegende Vollmacht des Klägers beantrage ich,

den Beklagten zu verpflichten, sicherzustellen, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Mitglied des Rates der Gemeinde Pressetexte im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Ruppichteroth in den Rubriken „Vereinsmitteilungen“ wie auch „Die Arbeit der Parteien“ veröffentlichen darf.

hilfsweise

festzustellen, dass der Beklagte durch sein mangelndes Einschreiten gegen den Aus-schluss des Klägers von der Veröffentlichung in dem betreffenden Mitteilungsblatt gegen seines Verpflichtungen aus Art. 21 GG i.V.m. Art. 4 Abs.1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie § 5 Abs.1 Parteigesetz verstoßen hat.

sowie

den Beklagten zu verpflichten, Pressetexte des Klägers über dessen „Rathausseiten“ in dem benannten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

Zur Begründung tragen wir vor:

I. Sachverhalt

Der Kläger ist als Mitglied der Partei „Die Linke“ (Kreisverband RSK) mit einem Sitz im Rat der Gemeinde Ruppichteroth vertreten.

Im Streit steht das Recht des Klägers, innerhalb des wöchentlich erscheinenden Mitteilungsblatts der Gemeinde Ruppichteroth, herausgegeben von der privatrechtlich organisierten Rautenberg Media und Print Verlag KG, Parteibelange berührende Mitteilungen wie etwa Einladungen zu Mit-gliederversammlungen etc. zu veröffentlichen.

Die Städte- und Gemeindezeitungen des Rautenberg Verlags berichten allgemein über das Ge-schehen im direkten Lebensumfeld des Lesers.

Die Gemeindezeitung Ruppichteroth gliedert sich in die folgenden Rubriken:

• Amtliche Nachrichten

• Kirchliches

• Arbeit der Parteien

• Notdienste

• Schulnachrichten

• Vereinsnachrichten

• Sonstiges

Wesentliche Grundlage für die konkrete Ausgestaltung des Mitteilungsblattes bildete ein im Jahr 2008 zwischen der Gemeinde Ruppichteroth, vertreten noch durch den damaligen Bürgermeister Drawz, und dem Rautenberg Verlag geschlossener Vertrag

Anlage 1.

Dieser Vertrag gliedert sich in zwei Abschnitte:

Der Unterpunkt 2.2. behandelt die „Rathausseiten“ und das Amtsblatt (ab Seite 4 des Mitteilungs-blattes). Diese finden sich in dem Mitteilungsblatt offenbar unter der Rubrik „Amtliche Nachrichten“

Durch diesen Unterpunkt wird der Gemeinde ab dem 01.11.2008 das Recht eingeräumt, ab Seite 4 der Zeitung die sog. „Rathausseiten“ für alle für die Gemeinde Ruppichteroth wichtigen Mitteilun-gen zu nutzen.

Diesbezüglich zählt Unterpunkt 2.2.1. beispielhaft amtliche Bekanntmachungen, Stellenangebote der Gemeinde, Karten, Bilder, Glückwünsche und Nachrufe sowie die Rubriken „Das Rathaus in-formiert“ und „Der Bürgermeister informiert“ auf.

Unterpunkt 2.2.2 weist die redaktionelle Verantwortung für die Rathausseiten allein dem Bürger-meister der Gemeinde Ruppichteroth zu.

Das exakte Prozedere regelt Ziffer 2.2.5:

Auf den Rathausseiten zu veröffentlichende Texte werden durch die Mitarbeiter der Kom-mune in eine Textdatenbank eingegeben. Von dort aus werden diese von dem Verlag ohne weitere Prüfung unmittelbar veröffentlicht

Hierfür werden der Gemeinde Ruppichteroth zwei Seiten (Rathausseiten a xx/unkenntlich gemacht €) sowie eine weitere Seite kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Da dem Kläger nichts von einer Kündigung dieses Vertrages bekannt ist, dürfte sich dieser inzwi-schen um ein weiteres Jahr und damit bis zum 31.12.2011 verlängert haben.

Mit Vereinbarung vom 07.10. 2009

Anlage 2

wurde der Beklagte als verantwortlicher Redakteur für die Rathausseiten im Sinne des § 6 Landespressegesetz bestellt. Dieser erhielt einen passwortgeschützten Zugang zur Textdatenbank der Rautenberg Media & Print Verlag KG, über die Texte und Bilder für die Rathausseiten übermittelt werden können.

Demgegenüber behandelt die Ziffer 2.3. die Gestaltung des restlichen, redaktionellen inhaltes des Mitteilungsblattes.

Unter dem ursprünglichen Vertrag wurde in Unterpunkt 2.3.5 den im Rat vertretenen Parteien das Recht eingeräumt, Terminhinweise und Erläuterungen hierzu zu veröffentlichen.

Durch eine Ergänzungsvereinbarung zu diesem Vertrag wurde am 26.10.2009

Anlage 3

unter nunmehriger Zeichnung durch den neuen Bürgermeister Mario Loskill 2.3.5.wie folgt neu gefasst :

Für die Parteien besteht die Möglichkeit, Pressetexte zu veröffentlichen. Die presserechtliche Verantwortlichkeit für diese Pressetexte übernimmt eine benannte Person der Partei, hierzu wird eine gesonderte Vereinbarung mit den jeweiligen Verantwortlichen getroffen.

Dieses Veröffentlichungsrecht sollte sich hierbei wohl offensichtlich auf den nicht öffentlichen Teil des Mitteilungsblatts beziehen; eine Kostenpflichtigkeit der Veröffentlichung oder sonstige Einschränkungen wurden nicht vereinbart, so dass diese Ergänzung sich nach dem Verständnis des Klägers auf die im Ausgangsvertrag eingeräumten Veröffentlichungsrechte der Gemeinde beziehen muss.

Während in vergleichbarer Situation in einer Nachbargemeinde (Much) auf den Versuch des dortigen Mandatsträgers, nach Einzug in den Rat 2009 erstmals zwecks Veröffentlichung der Ankündigung einer Mitgliederversammlung des Kreisverbands der Partei an den Rautenberg Verlag heranzutreten, nach ursprünglicher Zusage, solche Ankündigungen kostenfrei unter „Vereinsmitteilungen“ zu veröffentlichen, plötzlich die Hälfte des Anzeigentarifs verlangt wurde, hatte der Kläger in Ruppichteroth dem Verlag seinerzeit die anstehenden Pressemitteilungen einfach zugesendet. Seine Erwartung, dass diese nach dem Einzug in den Rat dann auch erscheinen würden, hat sich jedoch nicht erfüllt. Es kam von Seiten des Verlags einfach überhaupt keine direkte Reaktion, weder an den Kläger noch an den Ortsverein Ruppichteroth der Partei. Daher hat sich der Kläger noch im Jahr 2009 an den Bürgermeister der Beklagten Mario Loskill gewendet mit der Bitte, dafür Sorge zu tragen, dass auch die Partei „Die Linken“ in Person des Klägers die Möglichkeit der Veröffentlichung eingeräumt bekomme. Dazu fanden auch mehrfach persönliche Gespräche sowie Telefonate statt. Resultate ergaben sich keine.

Mitte Juni 2010 wurde sodann innerhalb des Verlags eine für sämtliche Mitteilungsblätter der um-liegenden Städte geltende „Vereinbarung“ verabschiedet, nach der in den Rubriken für „Parteinachrichten“ lediglich solchen Parteien Veröffentlichungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollten, die bei der Kommunalwahl 2009 mindestens 5 % der gültigen Stimmen erreicht haben. Demgegenüber sollten Anzeigen und Beilagen von Parteien nach wie vor angenommen werden können. Hintergrund dieser Regelung bildete die Befürchtung einer Dominanz des Gesamtbildes der Zeitung durch Parteinachrichten.

Wer Teilhaber dieser „Vereinbarung“ sein soll und ob insbesondere die Gemeinde als Vertragspartner einer solchen „Vereinbarung“ zugestimmt hat entzieht sich diesseitiger Kenntnis; wir vermuten, dass der Verlag lediglich einseitig seine AGB zu ändern versucht hat.

Diese Beschränkung bezog sich jedoch explizit nur auf die Veröffentlichung in dem der Redaktion der Rautenberg KG unterstehenden Teil des Mitteilungsblattes; aufgrund der alleinigen redaktionellen Verantwortung des Beklagten für den amtlichen Teil könnten hier also weiterhin auch Parteinachrichten veröffentlicht werden.

Inwieweit dies in der Vergangenheit auch so praktiziert wurde, entzieht sich diesseitiger Kenntnis; bei erstmaliger Anfrage des Klägers bei der Rautenberg Verlag KG wurde diesem suggeriert, dass Parteinachrichten von im Rat vertretenen Parteien mit weniger als 5 % der gültigen Stimmen stets im privaten Teil gegen Entgelt veröffentlicht würden. Dies wird für alle anderen im Rat vertretenen Parteien anders gehandhabt, so dass die Partei „Die Linken“, die der Kläger im Rat der Gemeinde vertritt, zu ihrem Nachteil abweichend von allen übrigen Parteien behandelt wird.

Im Ergebnis war dem Kläger somit die Veröffentlichung von parteibezogenen wie mandatsbezogenen Tätigkeitsberichten, Versammlungsterminen u. ä. gleichheitswidrig vollständig versagt.

Aufforderungen an den Beklagten, diesem Missstand abzuhelfen, blieben erfolglos.

Anlage 4

II. Rechtliche Würdigung

1. Zur Zulässigkeit

Vorliegend soll lediglich auf die Klagebefugnis des Klägers eingegangen werden.

Diesem steht als Ratsmitglied die auch in einem Kommunalverfassungsstreitverfahren erforderliche Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO zu.

Er kann geltend machen, durch die hier getroffene bzw. hingenommene Regelung und das mangelnde Einschreiten des Beklagten gegen die Rautenberg KG in seinen eigenen subjektiven Rech-ten aus Art. 21 GG, Art. 1 der Landesverfassung sowie § 5 des Parteigesetzes verletzt zu sein. Diese Rechte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dessen parteigebundener Tätigkeit als Ratsmitglied, und deren Verletzung begründet eine Benachteiligung bei der Tätigkeit als Ratsmitglied, so dass diese die erforderliche „wehrrechtsfähige Innenrechtsposition“ begründen.

§ 5 Abs.1 ParteiG verpflichtet als Ausfluss des Art. 21 Abs.1 GG jeden Träger öffentlicher Gewalt zur Gewährung gleicher Teilhabe der Parteien an öffentlichen Leistungen. Dies gilt jedoch auch im Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und den einzelnen Ratsmitgliedern.

Gewährt der Bürgermeister – wie hier – einzelnen Ratsmitgliedern über deren Zugehörigkeit zu einer im Rat vertretenen Partei die Möglichkeit der Publikation von Pressetexten, so muss er gewährleisten, dass diese Möglichkeit sämtlichen Ratsmitgliedern offen steht. Überdies muss er über § 42 GO NRW die chancengleiche Wahl von Ratsmitgliedern gewährleisten, was wiederum die Möglichkeit von Parteienwerbung voraussetzt.

Die Wahl zum Ratsmitglied, die Ratstätigkeit selbst und die Parteizugehörigkeit sind so eng mit-einander verknüpft, dass auch die Rechte auf Gleichbehandlung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei als Innenrechtspositionen im lntraorganstreit anzusehen sind.

  1. Zur Begründetheit

Die Klage ist begründet, da der Beklagte gegen die ihm obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat.

Nach diesseitiger Auffassung trifft den Beklagten aus Art. 21 Abs.1 GG i. V. m. Art. 4 der Landes-verfassung NRW sowie aus § 5 Abs.1 Parteigesetz die Verpflichtung, die Publikationsfreiheit sämt-licher Parteien in dem Mitteilungsblatt der Rautenberg KG (wieder-) herzustellen und zu gewähr-leisten:

Dies ergibt sich aus den folgenden Überlegungen:

„Die Linke“, der der Kläger angehört, ist unproblematisch als eine (politische) Partei im Sinne des Parteigesetzes anzusehen und genießt daher auch den Schutz parteienspezifischer Vorschriften.

In diesem Sinne hat auch „Die Linke“ das grundrechtlich abgesicherte Recht, ebenso wie andere im Rat vertretene Parteien behandelt zu werden.

Aus der Formulierung in Art. 21 Abs.1 S. 1 GG „die Parteien“ (Pl.) lässt sich der gesetzgeberische Wille zu einem Mehrparteiensystem ablesen. Aus diesem „Mehrparteienprinzip“ folgt jedoch zugleich der Grundsatz der Parteien- und Chancengleichheit.

Während ersteres den verfassungsrechtlichen Status betrifft,

Siehe zu dem Grundrecht „Parteiengleichheit“ BVerfGE 77, 99

bezieht sich die Chancengleichheit auf die Wettbewerbsfreiheit der Parteien insbesondere in Hinblick auf Wahlkampf, die Zulassung zu Wahlen und die Auswirkungen von Wahlen.

Die Auswirkungen dieses Grundsatzes zeigen sich z.B. anhand der Gewährung von Sendezeiten in öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Sendeanstalten, durch die gleiche Chancen der Parteien im Wettbewerb um Wählerstimmen gewährleistet werden sollen,

Siehe hierzu BVerfGE 14, 121 (LS 2).

Als Ausfluss und Konkretisierung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben statuiert § 5 Abs.1 S.1 ParteiG die Verpflichtung für einen Träger öffentlicher Gewalt, bei der Gewährung öffentlicher Einrichtungen oder andere öffentlicher Leistungen alle Parteien gleich zu behandeln.

Gegen diese Verpflichtung aber hat der Beklagte vorliegend verstoßen.

Der Bürgermeister ist unstreitig ein Träger öffentlicher Gewalt.

Auch liegt vorliegend durch die Einführung der „5%-Klausel“ durch den Rautenberg Verlag eine Ungleichbehandlung des Klägers als angehöriger der Partei „Die Linke“ und potentiell Publizierender in Bezug auf die anderen diese Größenordnung übersteigenden Parteien vor.

Zwar wurde diese Ungleichbehandlung seitens des – privatrechtlich organisierten Rautenberg Verlags – vorgenommen.

Dies allein vermag jedoch nicht die Frage zu beantworten, inwieweit es sich bei der Option der Veröffentlichung von Pressemitteilungen durch die Parteien in dem Mitteilungsblatt tatsächlich um eine öffentliche Leistung im Sinne des § 5 Abs.1 ParteiG handelt.

Wäre dies zu bejahen, so hätte dies zur Folge, dass der Beklagte – mittelbar – durch Einwirkung auf die Rautenberg Verlag eine Gleichbehandlung sämtlicher Parteien sicherstellen müsste.

Öffentliche Leistungen sind sämtliche wettbewerbserheblichen Vorteile, die durch einen Träger der öffentlichen Gewalt bewusst gewährt werden und die Rechtsstellung des Begünstigten erweitern.

BVerwGE 47, 280 (287).

Diese Vorteile werden dabei zwar regelmäßig unentgeltlich gewährt; dies ist jedoch nicht zwingend. Im Gegenteil ergibt sich aus § 5 Abs. 3 ParteiG die Zulässigkeit bestimmter Gegenleistungen.

Die Möglichkeit, Beiträge bezüglich Parteitätigkeiten in dem betreffenden Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, stellt unzweifelhaft eine Erweiterung des Rechtskreises der Parteien dar, da diesen hiermit eine Fläche geboten wird, um auch Nichtwählern ihr Parteiprogramm näher zu bringen, auf jüngste Tätigkeiten aufmerksam zu machen und so ggfs. ihren Wählerkreis zu erweitern.

Daher ist dieser Vorteil auch wettbewerbserheblich; in Frage steht lediglich, inwieweit es sich hier-bei um eine bewusst von dem Beklagten gewährte, öffentliche Leistung handelt.

Dies verneint der Beklagte unter Verweis auf die privatrechtliche Struktur des Rautenberg Verlags und mangelnder eigener Einwirkungsbefugnisse in Bezug auf den Teil außerhalb der „Rathausseiten“.

Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden:

Denn der Annahme einer öffentlichen Leistung im Sinne der Vorschrift steht es gerade nicht entgegen, dass sie auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages gewährt wird.

Vgl. OVG Berlin, B. v. 11.5.2004, NJW 2004, 3585;
OVG Hamburg B. v. 16.9.2002, NordÖR 2003, 67 ff.

Öffentlich wird eine Leistung infolge der Gewährung durch einen Träger der öffentlichen Gewalt; eine privatrechtliche Ausgestaltung ist demgegenüber unschädlich.

Andernfalls könnte sich der Träger öffentlicher Gewalt schließlich den Vorgaben des § 5 Abs.1 S.1 ParteiG durch eine privatrechtliche Ausgestaltung entziehen (keine „Flucht“ ins Privatrecht)

Vgl. VG Gera, U. v. 5.11.2008, Az. 2 K 37/08, juris, Rn 22.;
siehe hierzu auch Kersten/Rixen, ParteiG und europäisches Parteienrecht,
Kommentar, 2000, § 5 Rn. 25.

Entscheidend ist also bei der rechtlichen Einordnung dieser Publikationsoption aus Punkt, inwieweit diese durch den Beklagten „gewährt“ wurde.

Maßgeblicher Anknüpfungspunkt dieser Betrachtung bildet der zwischen dem Beklagten und der Rautenberg Verlag KG geschlossene Vertrag.

In diesem wurde nicht nur die Nutzung einiger Seiten des Mitteilungsblattes für amtliche Mitteilungen aus dem Rathaus, sondern eben auch das Recht der Parteien zur Veröffentlichung eigener Beiträge festgelegt (Unterpunkt 2.3.5.).

Insofern kann die Vereinbarung über die „Rathausseiten“ nicht isoliert gesehen werden; vielmehr zeigt sich insbesondere an der nachträglich zum 26.10.2009 eingefügten Änderung des 2.3.5. wo-nach den Parteien neben Terminankündigungen nunmehr auch die Veröffentlichung von Pressetexten eingeräumt wurde, dass dieses Konzept nicht auf den alleinigen Wunsch der Rautenberg Verlag KG zurückging.

Diese hätte die Parteien schließlich auch allein hierzu ermächtigen können; hier kam es offen-sichtlich dem Beklagten auf die Verankerung einer rechtlichen Verpflichtung der Rautenberg Verlag KG zur Publikation dieser Texte an.

Damit aber ist die Veröffentlichung eben nicht auf die „privatrechtliche“ Initiative der Rautenberg KG zurückzuführen, sondern auf den vertraglich fixierten Auftrag durch den Beklagten.

Hierdurch begab sich die Rautenberg KG – offenbar als Gegenleistung für die Nutzung ihres Mitteilungsblattes als Amtsblatt gekoppelt an eine größere Auflage – also bewusst eines weiteren Stückes ihrer redaktionellen Freiheiten.

Der Vertrag zwischen dem Beklagten und der Rautenberg KG bildet die Rechtsgrundlage auch für die Veröffentlichung von Pressetexten der Parteien; er beschränkt sich damit keinesfalls nur auf die Veröffentlichung amtlicher Informationen, sondern betrifft auch die Rubrik „Aus der Arbeit der Parteien“. Damit ist also letztlich der Beklagte selbst der Initiator dieser Rubrik; sie muss daher als von dem Beklagten gewährte, öffentlich-rechtliche Leistung angesehen werden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass der Beklagte für den Fall des Fehlens des Mitteilungsblattes ohnehin zur Einrichtung eines eigenen Amtsblattes verpflichtet gewesen wäre, um die Bürger ordnungsgemäß zu informieren.

Es handelt sich folglich um eine bloß formale Privatisierung, die den Beklagten jedoch nicht von dessen Verpflichtung zur Kontrolle seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Gleichbehandlung entbindet. Damit aber trifft den Beklagten weiterhin die Verpflichtung zur Gleichbehandlung aus Art. 5 Abs.1 ParteiG .

Zwar räumt § 5 Abs.1 Satz 2 ParteiG die Möglichkeit der Differenzierung nach der Bedeutung der Parteien ein; daher dürfte kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Sinne einer absolut gleich bemessenen Teilhabe bestehen. Dies wird vorausgesetzt und vom Kläger hingenommen. § 5 Abs. 1 Satz 2 ParteiG garantiert jedoch unbeschadet solcher Differenzierungsmöglichkeiten weiterhin zumindest das zur Erreichung des jeweiligen Zweckes notwendige Mindestmaß.

Hierbei drängt sich wiederum der Vergleich mit der Übertragung von Wahlwerbung in öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsendern auf.

Stellen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ihre Einrichtungen für Wahlwerbesendungen zur Verfügung, so üben sie öffentliche Gewalt aus und haben daher das Programm ausgewogen zu gestalten

BVerfGE 69, 257.

Dabei ist zwar eine Abstufung der Sendezeiten je nach Parteigröße zwar grundsätzlich zulässig

BVerfGE 7, 99.

Nicht zulässig ist hingegen ein vollständiges Übergehen kleiner Parteien; selbst Splitterparteien muss eine wirksame Wahlpropaganda in angemessenen Umfang ermöglicht werden

BVerfGE 87, 270.

Zudem bestimmt § 5 Abs.1 S. 4 ParteiG, dass für eine Partei wie die Linke, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein muss. Vor diesem Hintergrund mag es angehen, dem Kläger als für die Partei „Die Linke“ publizierendes Ratsmitglied nur halb so viel Zeichen wie den größeren Parteien einzuräumen; keinesfalls dürften ihm jedoch Veröffentlichungen insgesamt versagt werden.

Die hier vom Verlag willkürlich gesetzte „Fünf-Prozent-Hürde“ ist zudem völlig verfehlt. Schließlich hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen für das Kommunalwahlrecht bereits 1999 entschieden, dass die Beibehaltung der 5 v. H. —Sperrklausel in § 33 Abs.1 KVVahIG mit dem Recht auf Chancengleichheit als politische Partei u.a. aus Art. 21 GG und dem Recht auf Gleichheit der Wahl aus Art. 28 GG nicht vereinbar ist

OVGE 47, 304

Hierauf wurde die genannte Sperrklausel durch das „Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vor-schriften vom 14.Juli 1999″ (GV. NRW S. 412) schlussendlich abgeschafft.

Durch die erneute Berufung auf die aus verfassungsrechtlichen Gründen abgeschaffte 5 %-Hürde für den Publikationsbereich wird diese eigentlich längst erledigte Regelung nunmehr – quasi hinter-rücks – wieder aktiviert und der Kläger als Ratsmitglied in dessen Recht zur Darstellung eigener Tätigkeiten trotz dessen rechtmäßiger Zugehörigkeit zum Rat benachteiligt.

Durch Etablierung dieser Sperrklausel verstieß die Rautenberg KG zudem gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen aus Punkt 2.3.5 des Vertrags gegenüber dem Beklagten, da sie sich hierin ohne Einschränkung zur Veröffentlichung von Pressetexten sämtlicher Parteien verpflichtet. Vor diesem Hintergrund aber wäre es an dem Beklagten als Vertreter für die Gemeinde gewesen, diese entsprechend abzumahnen und auf eine Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen zu drängen. Indem er dies unterließ, verstieß er gegen seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung aus § 62 Abs.1 GO NRW.

Vor diesem Hintergrund ist also entgegen dessen Auffassung der Beklagte selbst als derjenige, der die Veröffentlichung durch dessen Vertragsschluss mit der Rautenberg KG erst möglich machte, unmittelbarer Anspruchsverpflichteter. Mit dem Verlag selbst haben weder der Kläger noch die Partei „Die Linken“ einen Vertrag noch eine sonstige Sonderrechtsbeziehung, so dass unmittelbare Rechts gegen den Verlag nicht geltend gemacht werden können.

Da vorliegend kein unmittelbarer Anspruch gegen die Rautenberg KG als autarkes Privatrechts-subjekt geltend gemacht werden kann, wandelt sich dieser Anspruch somit in einem Verschaf-fungsanspruch gegen den Beklagten als hinter der KG stehenden Hoheitsträger.

Für den Fall, dass zwar ein Anspruch auf Gleichbehandlung bejaht, ein Einwirkungsanspruch auf die Rautenberg KG verneint werden sollte, wären jedenfalls die Hilfsanträge begründet, da nur durch die begehrte Feststellung und eine Veröffentlichung der Beiträge des Klägers wenigstens im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts eine Ungleichbehandlung der einzelnen Ratsmitglieder vermieden werden könnte.

Dr. Baden

Rechtsanwalt

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2 Kommentare to “Die Klageschrift: Frank Kemper (Die Linke) ./. Gemeinde Ruppichteroth wegen Nichtveröffentlichung der Parteimitteilungen”

  1. Allen Gesprächen zum Trotz (in denen das ja ausführlich geschildert wurde): Hier werden ja grausig Äpfel und Birnen miteinander vermengt. Offenbar sorgt für Verwirrung, daß die verlagseinheitliche Regelung sich an der alten 5%-Marke des Wahlrechts orientiert hat. Es bliebe dem Verlag aber unbenommen, diese Sperre bei 7% oder jeder beliebigen anderen Marke einzusetzen. Hier geht es auch gar nicht um eine Beschneidung der Linken. Die Regelung betrifft alle Parteien und alle Zeitungen des Rautenberg Media & Print Verlag; ob die jeweilige Ausgabe Amtsblatt ist oder nicht. So können auch andere Splittergruppen in den RMP- Zeitungen nicht veröffentlichen während den Linken in Städten, wo sie die 5%-Marke erreicht haben, die Zeitung für ihre Veröffentlichungen zur Verfügung steht und sie diese Möglichkeit auch nutzen.
    Wir laden Herrn Gysi herzlich ein, den Verlag zu besuchen. Dann könnte man es ihm dort auch noch mal erklären. Und es gäbe selbstverständlich darüber auch einen Bericht in den RMP- Zeitungen. 🙂
    Engelbert Krips
    Leiter kommunale Zusammenarbeit Rautenberg Media & Print Verlag (und an den zitierten Gesprächen beteiligt)

    • Sehr geehrter Herr Krips,

      vielen Dank für Ihren Beitrag. Er wird auch an das Büro von Herrn Gysi weiter geleitet damit dieser Kenntnis von Ihrer Einladung erhält.

      Sie dürften jedoch wahrgenommen haben das wir nicht gegen die Rautenberg & Media KG klagen sondern gegen die Kommune.

      Es mag das Recht des Verlags sein zu selektieren von welchen Parteien Veröffentlichungen vorgenommen werden. Dies gilt jedoch nur für die Ausgaben welche eben nicht Amtsblatt sind. Schließlich fließen bei den Amtsblättern Zahlungen der öffentlichen Hand denen ein Vertrag zugrunde liegt. In diesem Vertrag ist auch das Recht der Parteien festgehalten Veröffentlichungen zu tätigen, und zwar unabhängig von irgendwelchen Prozentwerten.

      Anders geartete Verträge dürfen die Kommunen ja auch gar nicht abschließen, und das ist ja wesentliche Grundlage der Klage. Die Parteien haben gegenüber der öffentlichen Hand ein Recht auch Gleichbehandlung. Das gilt ebenso für den Abschluss von Verträgen wie auch für deren Überwachung. Im aktuellen Fall Ruppichteroth scheint uns eben diese Überwachung in Hinsicht auf die Gleichbehandlung der Parteien nicht ausreichend erfolgt.

      Somit bleibt dem Verlag die Wahl, entweder Verträge mit der öffentlichen Hand abzuschließen, oder aber selbstständig zu entscheiden von welchen Parteien Veröffentlichungen angenommen werden, beides geht nicht.

      Im übrigen wären die kostenlosen Veröffentlichungen ja sonst als Spenden zu werten. Hier wären die veröffentlichenden Parteien verpflichtet diese Spenden mittels Sachwertgutachten zu bewerten und in ihren jeweiligen Jahresabschlüssen aufzuführen. So gesehen schützen wir mit unserer Klage die anderen Parteien vor möglichen Problemen bezüglich der Parteienfinanzierung.

      Mit freundlichen Grüßen

      Frank Kemper, Gemeindevertreter (Die Linke) Ruppichteroth

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