Die Linke im Landtag NRW, kommunalpolitische Aktivitäten

Anbei eine Übersicht der Linksfraktion im Landtag NRW zu kommunalpolitischen Aktivitäten. Die jeweiligen Informationen stehen als PDF Dokument zum Download bereit.

Pressemitteilung (25.08.2010) zu den von Innenminister Jäger vorgeschlagenen Finanzhilfen der Landesregierung für die Kommunen
„Damit können nicht einmal die Schulden einer einzigen Großstadt in NRW getilgt werden“, so kommentiert Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, die von Innenminister Jäger heute vorgestellten Pläne der Landesregierung zu Finanzhilfen für die Kommunen.
2010-08-25 PM Finanzhilfen Minister Jäger

Pressemitteilung (18.10.2010) Mehr Geld für die Kommunen! Schluss mit kurzsichtigen Gebührenerhöhungen!
In vielen Kommunen werden Gebühren und Steuern für die Bürger zum Jahreswechsel deutlich steigen. Grund hierfür sind die Finanzlöcher in den Kommunen.
Özlem Demirel, Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von NRW, erklärt hierzu: „In den vergangenen Jahren wurden die öffentlichen Kassen durch Steuergeschenke anReiche und Konzerne ausgeblutet. Nun dürfen die Bürgerinnen und Bürger für Bankenrettungspakete mit höheren Gebühren bezahlen, dies lehnt DIE LINKE ab.“
2010-10-18 PM Gebührenerhöhungen 2011 in vielen Kommunen

Pressemitteilung 29.10.2010: Landtag für Gemeindewirtschaftssteuer
SPD und Grüne stimmen Antrag der LINKEN für eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zu
Bei der heutigen Landtagssitzung haben SPD und Grüne dem Antrag der LINKEN zugestimmt, eine Bundesratsinitiative zur Umwandlung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer zu starten. CDU und FDP stimmten dagegen.
2010-10-29 PM Landtag beschliesst Gemeindewirtschaftssteuer

Pressemitteilung 09.09.2010: DIE LINKE fordert Reform der Kommunalfinanzen
Der Präsident des Deutschen Städtetages Stephan Articus rechnet für 2009 mit einer Neuverschuldung der Kommunen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das sei „Nachkriegsrekord“.
Dazu nimmt die kommunalpolitische Sprecherin der Linken im Landtag NRW, Özlem Demirel, wie folgt Stellung:
„Der Deutsche Städtetag hat Recht. Die Finanzen der Kommunen laufen immer weiter aus dem Ruder. Der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen wird immer geringer. Zudem sinkt die Steuerquote der öffentlichen Hand insgesamt. Eine
verantwortungsvolle Politik für die Menschen sieht anders aus.
2010-09-09 PM Kommunalfinanzen

Pressemitteilung (10.09.2010): Landesregierung spielt kleine Schwester des IWF
Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE.NRW, kommentiert die heute veröffentlichte ‚Gemeinsamen Erklärung‘ von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden: „DIE LINKE kritisiert, dass die Landesregierung sich wie die kleine Schwester des IWF aufspielen will. Natürlich brauchen wir eine umfassende finanzielle Entlastung der Kommunen. Nur brauchen wir keine Knebelverträge, die die Kommunen zu noch schärferen Sozialkürzungen zwingen.
2010-09-10 PM Gemeinsame Erklärung

 

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