Chancengleichheit muß auch für die Linke gelten

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Seit mehr als einem Jahr ist die Linke in den Gemeinderäten von Windeck, Much und Ruppichteroth vertreten. Den dortigen Parteien steht die kostenlose Möglichkeit zu, Nachrichten in den amtlichen Mitteilungsblättern zu veröffentlichen. Der Linken wird dies, allen Gespräche zum Trotz, immer noch verweigert. Nun haben wir den Rat der versierten Rechtsanwaltskanzlei Heinle, Baden & Redeker aus Bonn gesucht und eine rechtliche Bewertung erstellen lassen.

Das Ergebnis dieser Bewertung ist eindeutig, die Benachteiligung verstößt gegen Grundgesetz und Landesverfassung NRW. Mit dieser rechtlichen Bewertung sind die Vorbereitungen für eine Klageeinreichung abgeschlossen. Der Kreisverband Rhein-Sieg hat sich bereit erklärt die Kosten hierfür zu übernehmen. Beabsichtigt ist das der Ortsverband Ruppichteroth als Vorreiter in dieser Angelegenheit am 08.11.2010 Herrn Dr. Baden mit Einreichung der Klage zu beauftragen.

Und hier die Analyse im Wortlaut:

Rechtsanwälte Heinle pp.
Postfach 20 11 54
53141 Bonn

Die Linke – Kreisverband RSK

Bonn, 7. Juli 2010 / D1/204 /ba

Reg.-Nr.: – 887/10030 – Bitte stets angeben
Sachbearbeiter: Dr. Eberhard Baden

Die Linke (Kreisverband) Freizeichen in Gemeindeblättern

Sehr geehrter Herr Groeneveld,
sehr geehrte Damen und Herren,

die rechtliche Prüfung des von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltes hat ergeben, dass die fehlende Berücksichtigung der Partei Die Linke bei den amtlichen Veröffentlichungen in den Mitteilungsblättern für die Gemeinden gegen das Recht der Partei auf Chancengleichheit als politische Partei aus Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 1 Abs. 1 der Landesverfassung verstößt. Im Gegenteil steht Ihnen als Partei aus Art. 5 Abs. 1 Parteiengesetz (ParteiG) ein Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Inanspruchnahme der von öffentlichen Trägern zur Verfügung gestellten Leistungen zu.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG, sollen, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, alle Parteien gleich behandelt werden. Bei der von der Gemeinde finanzierten Möglichkeit der Veröffentlichung in den „Rathausseiten“ in den Mitteilungsblättern für die Gemeinden handelt es sich fraglos um eine solche öffentliche Leistung. Zwar kann der Umfang der Gewährung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ParteiG nach der Bedeutung der Parteien abgestuft werden. Jedoch müssen auch bei einer differenzierten Zuteilung die Gesichtspunkte der freien Wettbewerbschancen und der Chancengleichheit insgesamt berücksichtigt werden. So hat auch das Bundesverfassungsgericht in einer vergleichbaren Konstellation entschieden, dass bei der Vergabe von Sendezeiten durch öffentlich-rechtliche Rundfunk und Fernsehanstalten an Parteien ein abgestuftes System anhand der Bedeutung der einzelnen Parteien zwar zulässig, der Ausschluss einzelner Parteien jedoch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Chancengleichheit unstatthaft ist (BVerfGE 14, 121 (136); 87, 270 (276 f.)).

Im vorliegenden Fall ist das den Parteien direkt aus Art. 21 Abs. 1 GG zustehende Recht auf Chancengleichheit unmittelbar betroffen, indem die Partizipation bei Mitteilungen der Gemeinde im Gegensatz zu den anderen Parteien eingeräumten Möglichkeiten verweigert wird. Die jeweiligen Vertreter der Partei Die Linke sind von den Bürgern der Gemeinden zu Ratsmitgliedern gewählt worden. Soweit also anderen im Rat vertretenen Parteien die Möglichkeit der kostenlosen Veröffentlichung in den Mitteilungsblättern gewährt wird, muss dies auch für Die Linke gelten. Die Gemeinde hat hinsichtlich des „Ob“ der Berücksichtigung daher keinen Gestaltungsspielraum.

Zwar kann hinsichtlich des Umfangs der Veröffentlichungen der Parteien anhand der Bedeutung der jeweiligen Partei und damit auch anhand des erzielten Wahlergebnisses differenziert werden. Jedoch eine solche Partizipation keinesfalls unter Hinweis darauf verweigert werden, dass die Partei bei der Kommunalwahl weniger als 5% der Stimmen oder nicht die Stärke einer Fraktion erreicht hat. Angesichts der Abschaffung der 5%-Hürde für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfahlen und insbesondere angesichts der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes des Landes zur Sperrklausel des § 33 Abs. 3 S. 1 des Kommunalwahlgesetzes vom 9. Oktober 2007 (Urteil vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 12/08) kann dies kein taugliches Differenzierungskriterium mehr darstellen, geht es doch nicht um eine beliebige Darstellung von in der Gemeinde an Wahlen überhaupt möglicherweise teilnehmenden Parteien, sondern um die (Selbst-) Darstellung derjenigen Parteien, die nach geltendem Wahlrecht in den Räten mit gewählten Abgeordneten bereits vertreten sind. Anderenfalls würde eine für in höchstrichterlicher Rechtsprechung und aufgrund gesetzgeberischer Entscheidung für die Kommunalwahl als unzulässig angesehene Zugangshürde über den Umweg der Regulierung des Zugangs zu öffentlichen Leistungen wieder Einzug in die kommunale Praxis erhalten.

Auch darf die Gemeinde sich zur Begründung einer solchen Ungleichbehandlung nicht auf eine diesbezügliche – offenbar von dort einseitig getroffene – Regelung des Verlages beziehen. Auch wenn die Rautenberg Media & Print Verlag KG in Bezug auf die Veröffentlichungsmöglichkeiten von Parteien, die bei der jüngsten Kommunalwahl weniger als 5% der Stimmen erreicht haben, eine „Sperrklausel“ vorsieht, so muss die Gemeinde – notfalls durch Neuverhandlung oder gar bis hin zur Kündigung des Vertrages – sicherstellen, dass hierdurch nicht die durch das Grundgesetz gewährten Rechte der Parteien verletzt werden.

Ansprechpartner bleibt insoweit der Bürgermeister; dieser ist als Organ der Gemeinde der in § 5 Abs. 1 ParteiG angesprochene „Träger öffentlicher Gewalt“. Ich empfehle daher, unter Hinweis auf die vorbeschriebenen rechtlichen Gegebenheiten an den jeweiligen Bürgermeister heranzutreten und diesen aufzufordern, für eine den Anforderungen der Art. 21 GG, 1 Abs. 1 LV und § 5 ParteiG genügende, chancengleiche Beteiligung auch der Ratsvertreter der Partei Die Linke Sorge zu tragen.

Im Konfliktfall müsste das nachteilig betroffene Ratsmitglied in ein kommunalverfassungsrechtliches Organstreitverfahren vor dem Verwaltungsgericht eintreten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Baden Rechtsanwalt

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