Kreistag entscheidet keine Bewerbung auf Zulassung als Optionskommune abzugeben



Job, Bild (c) by Rainer Sturm / pixelio.de

Job, Bild (c) by Rainer Sturm / pixelio.de

Eine unbearbeitete Pressemitteilung des Rhein-Sieg Kreis (kl): – In der heutigen (28.10.) Sitzung des Kreistages haben sich die Mitglieder mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen,  für die künftige Betreuung der Langzeitarbeitslosen im Kreis keine Bewerbung auf Zulassung als so genannte Optionskommune abzugeben. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren die vom Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW (MAIS) bekannt gegebenen Zulassungskriterien für die Option, wonach unter anderem eine überwiegende Zustimmung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erforderlich ist. Die Bürgermeister hatten sich gegen die Option ausgesprochen, mit Ausnahme von Ruppichteroth haben zudem einige Stadt- und Gemeinderäte gegen eine Option votiert.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Struktur der ARGEn als gesetzlich nicht vorgesehene Mischverwaltung von Bundes- und Kommunalaufgaben für verfassungswidrig erklärt hat, muss bis Ende 2010 bundesweit eine Neuregelung herbeigeführt werden. Dabei stehen zwei grundsätzliche Modelle zur Auswahl: das so genannte optimierte Jobcenter und die Option. Beim ersten Modell übernehmen die Agentur für Arbeit und die entsprechende kreisfreie Stadt bzw. der jeweilige Kreis die Betreuung der Langzeitarbeitlosen in einer gemeinsamen Einrichtung, während die Optionskommunen dies in eigener Regie erledigen.

Die Verwaltung wurde nun damit beauftrag, die Verhandlungen über eine gemeinsame Einrichtung mit der Arbeitsagentur, unter Berücksichtigung eines von den Fraktionen gemeinsam beschlossenen Themenkataloges, fortzusetzen.

„Ich bedaure das Votum der Bürgermeister sehr und hätte mir ein anderes Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung gewünscht.“, sagte Landrat Frithjof Kühn.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: