Archive for Juni, 2010

25. Juni 2010

Massive Ausbeutung der Arbeitgeber, von 400-Euro-Minijoblern

Job, Bild (c) by Rainer Sturm / pixelio.de

Job, Bild (c) by Rainer Sturm / pixelio.de

Trotz bestehender Gesetzeslage weigern sich fast alle Arbeitgeber den Minijoblern Ihren zuständigen Urlaub und die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu zahlen. Hat ein Arbeitnehmer mal den Mut seine Rechte geltend zu machen, wird er in der Regel unter einen Vorwand entlassen. Dieser Sachverhalt ist auch der ARGE bekannt!

Hilfe…Fehlanzeige, obwohl dadurch letztlich auch Sozialabgaben für die Gesellschaft verloren gehen. Wir als Die Linke Ruppichteroth fordern: Einrichtung einer Staatlichen oder Gewerkschaftlichen Beratungsstelle wo Anonym den betroffenen Arbeitnehmern geholfen wird. In einer Zeit wo Arbeitgeber gnadenloses Lohndumping betreiben und Mitarbeiter permanent einschüchtern kann NUR durch eine Behörde oder Organisation wirksam geholfen werden. Da von Berlin oder Düsseldorf so schnell keine Hilfe zu erwarten ist, sollten wir im Rhein-Sieg-Kreis anfangen die Arbeitnehmer aufzuklären. Viele Arbeitnehmer kennen Ihre Rechte nicht! Kein ARGE- Empfänger Muss eine Arbeit bei einem Unternehmen annehmen welches die Gesetzlichen Bestimmungen zu Urlaub, Feiertag und Krankheit verweigert!

Im folgendes wurden einige Informationen zusammengestellt wo sich Interessierte Bürger vorab schon einmal Informieren können. Klaus-Dieter Junge, Die Linke, Ortsverband Ruppichteroth

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25. Juni 2010

Musterwiderspruch gegen Google Street View



Fotolinse, Bild (c) by Oliver Haja / pixelio.de

Fotolinse, Bild (c) by Oliver Haja / pixelio.de

Das Unternehmen Google hat in einem Gespräch mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zugesagt, den Dienst „Street View“ in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind.

Bevor der Dienst „Street View“ von Google im Internet frei geschaltet wird, müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten dann vollständig unkenntlich gemacht werden.

„Privates muss privat bleiben. Jeder Bürger muss das Recht behalten, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden. Wer nicht auf dem Präsentierteller der digitalen Welt landen will, kann jederzeit Widerspruch einlegen und seine Daten löschen lassen“, erklärte Bundesministerin Aigner nach dem Treffen.

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13. Juni 2010

Datenschutzpanne oder Skandal?

Datenschutz

Datenschutz, Bild (c) by Andreas Morlok / pixelio.de

Aufmerksam gemacht durch einen Bericht auf www.Winterscheid.net befasst sich die Linke.Ruppichteroth mit dem Umgang der persönlichen Daten unserer Schüler durch die Stadt Hennef. Alle Schüler welche Hennefer Schulen sind betroffen, also auch die aus Ruppichteroth.

Es geht um folgendes:
Im Rahmen des sogenannten Hennefer Modells wurde das Computersystem Fronter für alle Hennefer Schulen eingeführt. Das System vereint eine E-Learning Plattform, die unter anderem auch das Führen eines virtuellen Klassenbuchs, aber auch die Kommunikation zwischen Schülern, Lehren und Eltern ermöglichen soll.

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12. Juni 2010

Standort der Rettungswache in Ruppichteroth

Rettungsdienst

Rettungsdienst, Bild (c) by Andreas Morlok / pixelio.de

Während die Angelegenheit bei der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 09.06.2010 noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen wurde steht sie nun in der Rundschau-Online (hier gehts es zu Artikel). Da dieser Artikel sich auf Aussagen von Bürgermeister Mario Loskill bezieht muß wohl davon ausgegangen werden das nun offen darüber kommuniziert werden darf. In diesem Zusammenhang weist Die Linke Ruppichteroth darauf hin das die bestehende Rettungswache am Feuerwehrhaus in Ruppichteroth erst seit wenigen Jahren besteht. Zuständig ist diese Wache nur für den Raum Ruppichteroth / Schönenberg (derzeit wegen Bauarbeiten an der Siegtalstr. auch für Teile von Windeck), nicht aber für Winterscheid.

Wenn also die derzeitige durchschnittliche Dauer bis zum eintreffen der Sanitäter zu lang ist müsste die Wache mehr in den Mittelpunkt des Gebietes verlegt werden. Weil aber angedacht ist auch Teile von Much mit zu versorgen verschiebt sich dieses Gebiet. Und dann ist der derzeitige Standort auf einmal ziemlich nah am Mittelpunkt des neuen Zuständigkeitsbereichs.

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11. Juni 2010

Schnelles Internet für Ruppichteroth ?

Computer, Bild (c) Peter Kirchhoff / pixelio.de

Computer, Bild (c) Peter Kirchhoff / pixelio.de

Gerade ist die Machbarkeitsstudie (siehe hier) bezüglich einer besseren digitalen Infrastuktur auf den Weg gebracht, da meldet Spiegel Online den geplanten Ausbau durch Vodafone. Demnach soll Ruppichteroth / Hänscheid zu den ersten Orten gehören die im Zuge der gerade versteigerten Digitalfunkfrequenzen mit einer bessseren Verbindung ausgestattet werden.

Direkt nach Abschluss der Versteigerung am 20. Mai 2010 hatte die Linke Ruppichteroth den Bürgermeister Mario Loskill gebeten zu prüfen, inwieweit Ruppichteroth von den Ausschreibungsbedingungen profitieren kann. Weiter wurde darum gebeten bei den entscheidenden Stellen deutlich zu machen das die Gemeinde Ruppichteroth zu den sogenannten „unterversorgten Gebieten“ gehört. Hierzu dürfte jedoch kein Zusammenhang bestehen.

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11. Juni 2010

Hoffnung für die Winterscheider Mühle

 

Winterscheider Mühle

Dieser Artikel ist veraltet, neue Informationen zur Winterscheider Mühle hier: https://ratsblatt.wordpress.com/2013/04/30/winterscheider-muhle-verkauft/

Wird die Winterscheider Mühle wieder aufleben? Anlass zur Hoffnung gibt eine mögliche Änderung des Bebauungsplans für den Bereich der am 16.06.2010 ab 18.00 Uhr im Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth (öffentlicher Teil) erörtert wird.

Dort wird die Firma Kleinpoppen Projekte das geplante Projekt vorstellen.

Hier die Vorlage der Verwaltung:
Vorlage der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth.

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10. Juni 2010

Ruppichteroth – eine der sichersten Kommunen im Kreis

Polizeifahrzeug im Einsatz

Polizeifahrzeug im Einsatz (c) by Arno Bachert / pixelio.de


Auf Antrag der FDP-Fraktion im Gemeinderat Ruppichteroth berichtete der Leiter der Polizei Eitorf, Lothar Klos über die Kriminalitätsstatistik 2009 für Ruppichteroth.

Dabei wurde klar das Ruppichteroth als „sehr sicher, und als Schlusslicht in fast allen Bereichen“ bezeichnet werden kann. Als Vergleich dient dabei die sogenannte HZ (Häufigkeitszahl = Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner). Hier hat Ruppichteroth mit einer HZ von 3519 den zweitbesten Wert im Kreis. Nur Much liegt mit 3478 besser. Zum Vergleich, Siegburg kommt auf 12395, Sankt Augustin auf 6161 und Troisdorf auf 8601.

In den vorgelegten Zahlen sind jedoch auch verschiedene Straftaten enthalten die außergewöhnlich gestiegen sind. So beispielsweise Betrug sowie Sachbeschädigung.

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8. Juni 2010

Der Streit zwischen der Rautenberg Media & Print Verlag KG und der Linken spitzt sich zu

Rathaus Schild Ruppichteroth

Rathaus Schild Ruppichteroth

Die Gemeinde Ruppichteroth, veröffentlicht ihre amtlichen Mitteilungen im Amtlichen Mitteilungsblatt, welches von der Rautenberg Media & Print Verlag KG herausgegeben wird. Als Bestandteil dieser Zusammenarbeit erhalten Parteien, Vereine und religiöse Gemeinschaften im Rahmen einer sogenannten Freizeichenregelung, die Möglichkeit eigene Inhalte im amtlichen Mitteilungsblatt kostenfrei zu veröffentlichen.

Der Partei Die Linke wird die Inanspruchnahme dieser Regelung allerdings verweigert (siehe auch hier). Die gleiche Situation findet sich in vielen anderen Kommunen im Rhein-Sieg Kreis, darunter Muc &, Windeck.

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8. Juni 2010

Milliarden für die Zocker – die Zeche für das Volk

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 7. Juni 2010

Michel Schlecht, MdB, Die Linke

Michel Schlecht, MdB, Die Linke

Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung –
rund 100 Milliarden Euro. Ob der Staat jemals davon nennenswertes zurückbekommt ist mehr als fraglich. Eher drohen weitere Milliarden im Sumpf der Banken versenkt zu werden.

„Wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzkrise sich nicht wiederholt.“ So das Versprechen der Kanzlerin Ende 2008. Geschehen ist jedoch praktisch nichts. Deshalb wird auch schon längst wieder munter
gezockt. Die Deutsche Bank hat wieder Milliarden mit Spekulationsgeschäften einkassiert.

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4. Juni 2010

Berlin ist eine Reise wert

Paul Schäfer in den Fraktionsräumen der Linken im Bundestag

Paul Schäfer in den Fraktionsräumen der Linken im Bundestag

Mitglieder der Linken Rhein-Sieg besuchten vom 30.05. – 02.06.2010 Berlin
Auf Einladung von Paul Schäfer (MdB, Die Linke) besuchten Mitglieder der Linken Rhein-Sieg Berlin. Dabei waren Genossen aus nahezu allen Ortsverbänden. Und auch aus benachbarten Kreisverbänden wurde die Gruppe verstärkt. Auf dem Programm welches vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung durchgeführt wurde standen viele Highlights. Neben dem Besuch des Bundestags und des Bundesrats gehörten dazu auch Besuche der folgenden politischen und kulturellen Einrichtungen:

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