Haushalt verabschiedet

Euro

Bild (c) by jurec / Pixelio.de

Die Ratssitzung am 04.05.2010 stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushalts. Es soll keine Erhöhungen von Steuern und Hebesätzen geben. Ansonsten werden die Vorschläge aus der Liste (welche Sie hier einsehen können) in den Haushalt übernommen.

Die Prioritätenliste für den Investitionsbereich wurde ebenso verabschiedet wie der Stellenplan. Während sich Die Linke wegen der hohen Verschuldung (es ist die Höchste welche die Gemeinde Ruppichteroth jemals tragen musste) bei den meisten Punkten zum Haushalt enthalten hat wurde der Stellenplan durch den Gemeindevertreter der Linken angelehnt. Hier ist der Verzicht auf einen Wirtschaftsförderer aus Sicht der Linken eine verlorene Chance. Die einzelnen Details zum Haushalt sind auf www.Ruppichteroth.de zu finden.

Antrag zur Abschaffung des Kochgelds

Hauptschule Ruppichteroth

Hauptschule Ruppichteroth

Der Antrag zur Übernahme des Kochgelds (welches von Schülern der Hauptschule für den Kochunterricht anteilsmäßig bezahlt werden muss) durch die Gemeinde wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Obwohl Grüne und SPD im Landeswahlkampf immer wieder betonen das Bildung kostenlos sein müsse haben auch diese dem Antrag nichts abgewinnen können. Dabei erläuterte Horst Alenfelder (SPD) er bezweifele das dies (der Kochunterricht) zur Bildung zähle. Des weiteren wurde argumentiert das ein finanzieller Beitrag die Wertschätzung des Essens erhöhe. Dieses Argument könnte man allerdings ebenso für Schulbücher oder Studiengebühren übernehmen.

Ein wenig verwundert hat die Eigenart in Ruppichteroth. Hier werden die Haushaltsreden vor der Haushaltsberatung gehalten. Das macht es leider unmöglich noch mal auf die einzelnen Beiträge der Parteien hierzu einzugehen. Zum Abschluss des Berichts hier die Haushaltsrede des Gemeindevertreters Frank Kemper, Die Linke

Guten Abend meine Damen und Herren,

heute Abend sitzen wir hier zusammen um über den Haushalt zu beraten. Nach Blick in die entsprechenden Unterlagen lässt sich sagen, dass die Haushaltslage nicht nur schwierig, sondern geradezu verheerend ist. Mir als Neuling in dieser Runde fällt es schwer dabei genau auszumachen, ob es sich vorwiegend um hausgemachte Ursachen oder um Einflüsse von außen, sprich Kreis, Land und Bund handelt. Es spielt wohl beides eine Rolle. Überall aber gibt die CDU zusammen mit der FDP den Ton an. So darf man sich angesichts der Lage doch mal fragen, wo den die angebliche wirtschaftspolitische Kompetenz dieser beiden Parteien ist.

Frau Winkler sprach von Kontinuität, ich sehe eine Kontinuität in Richtung Verschuldung. Schließlich sprach sie auch selber davon das es das größte Defizit in der Geschichte der Gemeinde ist.

Ziemlich genau erinnere ich mich noch an die von Bröltal.de veranstaltete Runde, bei der neben den Bürgermeisterkandidaten, auch die hier vertretenen Parteien anwesend waren. Hat da nicht Herr Jakulisch von der FDP den CDU Bürgermeisterkandidaten Stein gefragt ob die Ausgaben für die Kunstrasenplätze nicht zu einer Erhöhung, beispielsweise der Hundesteuer führen müssten. Nun, ein halbes Jahr später sieht die Welt ganz anders aus. CDU und FDP sitzen einmütig beieinander, und jetzt wird gekürzt, gespart und im nächsten Jahr sind die Steuern doch dran.

Die Linke steht und stand immer für eine ausreichend finanzierte öffentliche Hand, wir sind bereit unserer Verantwortung nachzukommen, und da wo es nicht einseitig die Schwachen trifft auch Erhöhungen mitzutragen. Und gerade weil das so ist, ist es mir unverständlich das die Konsolidierungsliste im stillen Kämmerchen unter dem Bürgermeister, und den Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien, erarbeitet wurde. So haben Sie unnötig Legitimität verspielt.

Nun stellt sich die Frage wie wir in Zukunft handlungsfähig bleiben wollen. Große Aufgaben stehen uns bevor. Allein der Eigenanteil für den DSL Ausbau soll bei ca. 230.000,- € liegen. Bisher konnte niemand die Frage beantworten wie das, und andere Zukunftsaufgaben bewältigt werden sollen. Wenn wir es nicht schaffen das Ruder herumzureißen steht uns bald eine Situation ins Haus in der wir nur noch gesetzlich vorgeschrieben Ausgaben leisten dürfen. Hiervon wären neben vielem anderen auch die örtlichen Sportvereine betroffen. Kommen wir dann zu „Geister“ Kunstrasenplätzen?

Huwil Werke Ruppichteroth

Huwil Werke Ruppichteroth / könnte ein Wirtschafsförderer die Fläche schneller vermarkten?

Den Verzicht auf einen Wirtschaftsförderer halte ich für einen Verzicht auf Chancen.

Helmut Kohl sprach einmal von der Erblast der Vorgängerregierung, und meinte damit die Schuldenlast die seine Regierung übernommen hat. Wir tragen heute die Folgen langer Jahre in denen die CDU die Ratsmehrheit innehatte.

Viele hoffen dabei auf die Entlastung der Kommunen durch Bund oder das Land. Doch diese Hoffnung ist trügerisch. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass nach der Wahl am Sonntag, die entsprechenden Ankündigungen im Haushaltsloch verschwinden. Allenfalls eine kleine Entlastung wird stattfinden, damit die Damen und Herren das Gesicht nicht ganz verlieren. Und dies unabhängig vom Ausgang der Wahl.

Uns bleibt nur uns selber zu helfen, das Undenkbare zu denken. Kreativ sein und ideologischen Ballast zur Seite schieben. Als Linke sind wir bereit an einer Konsolidierung mitzuarbeiten und dabei alle möglichen Szenarien mit in Betracht zu ziehen.

In Anbetracht des Zustandekommen der Konsolidierungsliste scheint sich jedoch heraus zu kristallisieren das dies nicht von allen begrüßt wird.

Damit werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht. Darum noch einmal der Appell: Lassen Sie uns gemeinsam nach Wegen suchen die Ruppichteroth eine Zukunft geben.

Inwieweit dem Entwurf zugestimmt wird wird sich im Verlauf der weiteren Sitzung entscheiden.

Auch ich möchte nicht vergessen Danke zu sagen an Bürgermeister, Verwaltung und alle an der Erstellung dieses Haushalts beteiligten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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