Absprachen im Ruppichterother Rathaus unter Ausschluss der Linken

Die Tinte auf dem Ratsblatt der Linken ist noch nicht trocken, schon trübt sich das dort beschriebene gute Verhältnis zu Bürgermeister Mario Loskill ein. Grund sind Gespräche die der Bürgermeister im Vorfeld der Haushaltsberatungen mit den Spitzen von CDU, FDP, SPD und den Grünen führte. Sie werden Fraktionsvorsitzendengepräche genannt, es gibt keine Legitimität für diese Gespräche. Ganz im Gegenteil, der Bürgermeister ist Kraft seines Amtes verpflichtet alle Ratsmitglieder gleich zu behandeln und damit auch gleich zu informieren.

Dies versuchte Bürgermeister Loskill mit dem Angebot eines persönlichen Termins mit dem Gemeindevertreter der Linken Frank Kemper. Dieses Angebot lehne Frank Kemper jedoch ab weil hierbei keine Einflussnahme auf den Verlauf der Gespräche mehr möglich wäre. „Eine bloße `Zur Kenntnisnahme` kann dann auch im Hauptausschuss erfolgen“, so Frank Kemper.

CDU und FDP haben sich im Vorfeld gegen eine Teilnahme der Linken an diesen Gesprächen eingesetzt, ihnen sei gesagt: Wer diese Art von Hinterzimmerpolitik betreibt darf sich über Vorwürfe das es sich hierbei um Kungelei handelt nicht beschweren. So wird der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet.

Selbst wenn hier keine Absprachen getroffen wurden, in den Gesprächen findet Meinungsbildung statt. Die Fraktionsvorsitzenden bringen diese vorgefasste Meinung in Ihre Fraktion ein. Der Ausgang einer darauf folgenden Ratssitzung ist somit weitgehend vorbestimmt. Eine Diskussion findet dann dort nur noch zu Showzwecken statt, kaum jemand ist mehr Argumenten zugänglich, seien sie auch noch so vernünftig.

Fraktionsvorsitzendengespräche an denen nicht alle im Rat vertretenen Parteien teilnehmen sind aber nicht nur ein Problem für die Linke. Auch die Ratsmitglieder der anderen Parteien sollten sich Gedanken machen. Schließlich werden sie auf diese Art und Weise von der direkten Information, zumindest teilweise abgeschnitten.

Geradezu ironisch scheint es der Linken das die Initiative zum Ausschluss der Linken an diesen Gesprächen von CDU und FDP kam. Die Parteien welche Die Linke wegen angeblicher Demokratiemängel vom Verfassungsschutz beobachten lassen, zeigen selbst einen äußerst bedenklichen Umgang mit dem demokratischen Recht auf Information.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kemper, Sprecher Die Linke, OV Ruppichteroth

Heimliche Absprachen.pdf

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One Comment to “Absprachen im Ruppichterother Rathaus unter Ausschluss der Linken”

  1. Warum wollen die etablierten Parteien eine demokratisch gewählte Partei von der Meinungsbildung ausschließen? Haben diese Herrschaften Angst es könnten vernüftige Vorschläge und Anregungen in die Gespräche einfließen? Darf es einfach nicht sein, dass von der Partei DieLinken kein vernüftiger Antrag diskutiert werden soll, um dann später zu behaupten „DieLinken haben im Rathaus nichts bewirkt“? CDU, FDP und Teile der SPD sollten sich schämen für so ein undemokratisches Verhalten. Alle anständigen Demokraten sollten im Interesse der Gemeinde handeln und nicht aus parteipolitischen Interessen. Das wäre die beste Möglichkeit Politikverdrossenheit zu begegnen!

    Mit freundlichen Grüßen

    Klaus-Dieter Junge DieLinke OV Ruppichteroth

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