Archive for August, 2009

30. August 2009

Kosten des Kommunalwahlkampfs

Wenn wir, Die Linke.Ruppichteroth Forderungen nach mehr Transparenz in Rat und Parteien aufstellen zieht dies auch gleichzeitig die Verpflichtung nach sich selber mit gutem Beispiel voran zu gehen.

Aus diesem Grund veröffentlichen wir an dieser Stelle die Kosten die uns für den Kommunalwahlkampf 2009 in Ruppichteroth entstanden sind. Sie beliefen sich auf 140,12 € für den Druck von 5000 Flyern. Nicht enthalten sind die Kosten für Plakate, Plakatträgern und Befestigungsmaterial, da diese vom Kreisverband gestellt wurden. Die Verteilung der Flyer wurde in Eigenleistung übernommen, einige unserer Mitglieder haben sich dafür Urlaub genommen.

Parteien werden unter anderem durch Steuergelder finanziert. Allein darum haben die BürgerInnen ein Recht darauf, zu erfahren wie mit diesen Geldern umgegangen wird. Als Ortsverband haben wir ein Budget vom 400,- € bis zum 30.09.2009 zur Verfügung. In einem Jahr nicht aufgebrauchte Beträge werden ins Folgejahr übernommen. Da unser Ortsverband noch kein Jahr besteht gibt es keinen entsprechenden Übertrag aus dem Vorjahr.

Weitere Kosten als die für den Flyer sind uns nicht einstanden, somit stehen uns bis zum 30.09.2009 noch 259,88 € zur Verfügung, die wir im wesentlichen im Bundestagswahlkampf einzusetzen gedenken.

Wir hoffen das unser Beispiel Schule macht und auch andere Parteien Ihre Kosten beziffern. Dies wäre ein Beitrag verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.

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18. August 2009

dumm & teuer

Wahlplakat dumm & teuer

Wahlplakat dumm & teuer

Unter der plakativen Überschrift dumm & teuer prangert Die Linke.Ruppichteroth diverse Großprojekte an welche in den letzten Jahren in Ruppichteroth verwirklicht wurden.

Zwei statt drei Kunstrasenplätze hätten ausgereicht.

Der Kreisverkehr in Büchel ist völlig überdimensioniert.

Und wofür eine riesige Brücke in Winterscheiderbröl, wo die Durchfahrt für LKW verboten ist, gebraucht wird hat auch noch niemand schlüssig erklären können.

Sie, die Bürgerinnen und Bürger bekommen die Rechnungen dafür präsentiert. Sie haben es aber auch in der Hand am 30.08.2009 die Quittung dafür auszustellen.

11. August 2009

Keine neuen Baugebiete

Wahlplakat: Keine neuen Baugebiete

Die Linke.Ruppichteroth fordert den Verzicht auf die Ausweisung neuer Baugebiete.

Dabei wenden wir uns nicht gegen die Anwendung bereits gefasster Beschlüsse. In Anbetracht der Entwicklung der Einwohnerzahlen zeigt sich das weitere Baugebiete nicht notwendig sind. Wir wollen keine Zersiedlung intakter Landschaften die dadurch an Reiz verlieren würden. Viel mehr gilt es weiter Baulücken zu schließen und die vorhandene Infrastruktur zu erhalten.

Weitere Baugebiete würden bei sinkenden Einwohnerzahlen dagegen auch einen höheren Aufwand an die vorhandene und zu schaffende Infrastruktur bedeuten. So stellt sich im Zuge des neuen Baugebietes Winterscheid-Nord die Frage ob die vorhandenen Wasserleitungen nach Winterscheid hin ausgebaut werden müssen.

11. August 2009

Schilda in Ruppichteroth

Als vor wenigen Wochen der Beschluss, gleich drei Kunstrasenplätze in Ruppichteroth zu bauen, anstand hatte Die Linke.Ruppichteroth gleich mehrere Einwände. Eine unserer Sorgen war das die neuen Sportstätten eingezäunt werden müssten, und die Nutzung damit eingeschränkt werde.

Bei der diesbezüglichen Sitzung des Kultur- und Sportausschusses des Gemeinderats wurden unsere Bedenken hinweg gefegt. Der Tenor war; alles Blödsinn was die Linke.Ruppichteroth da behauptet, die Ratsmehrheit der CDU weiß schon was sie tut. „Vielleicht nehmen sie das ja jetzt mal zur Kenntnis“, meinte Bürgermeister Drawz, die Kunstrasenplätze wurden beschlossen.

Zur Erinnerung, wir haben nur zwei Sportvereine in denen Fußball gespielt wird. Der Platz in Ruppichteroth wird mit Kunstrasen belegt, ohne das dort ein Fußballverein ansässig ist.

Nun, nach wenigen Wochen beantragt die CDU im Rat den neben dem Sportplatz Ruppichteroth liegenden Bolzplatz zu reaktivieren, weil der zukünftige Kunstrasenplatz nur noch unter Aufsicht bespielt werden darf. Freies, nicht vereinsungebundenes Spiel von Jugendlichen, wie es bisher statt gefunden hat, ist damit nicht mehr möglich. Uns erscheint das wie ein Schildbürgerstreich. Der unsinnige Kunstrasenplatz in Ruppichteroth macht nicht nur keinen Sinn, sondern er schadet der Jugend auch noch, wie von uns schon damals befürchtet.

3. August 2009

Tourismus fördern heisst Arbeit schaffen

Tourismus fördern heisst Arbeit schaffen

Wahlplakat: Tourismus fördern heisst Arbeit schaffen

Das aktuelle Wahlplakat von Die Linke.Ruppichteroth steht im Zeichen des Tourismus. Während der Tourismus im eigenen Land derzeit trotz, oder gerade wegen der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise einen Boom erlebt geht dieser an Ruppichteroth vorbei. Hier rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Nachbarkommunen wie Windeck oder Nümbrecht sind deutlich besser auf gestellt. Anstatt Tourismus zu fördern wurde Infrastruktur dem Verfall preis gegeben. So steht die renommierte Winterscheider Mühle zur Versteigerung an. Ob die 24 ehemaligen Mitarbeiter der Mühle diesen Sommer geniessen, wie es Ihnen die CDU wünscht mag hier bezweifelt werden.

1. August 2009

Die Linke.Ruppichteroth wählt neuen Sprecher sowie Stellvertreter

Bei der Mitgliederversammlung am 26.07.2009 wählte Die Linke.Ruppichteroth den bisherigen stellvertretenden Sprecher Frank Kemper (Hänscheid) einstimmig zum Sprecher. In die damit freigewordene Position des stellvertretenden Sprechers wurde ebenfalls einstimmig Dirk Wichmann (Berg) gewählt. Der Entwurf des Kommunalwahlprogramms wurde diskutiert und ohne Änderungen beschlossen.

Anschließend wurde in lockerer Atmosphäre gegrillt und der Abend klang bei schönem Wetter aus.

1. August 2009

Nur Perspektiven schaffen Sicherheit

Nur Perspektiven schaffen Sicherheit

Wahlplakat: Nur Perspektiven schaffen Sicherheit

Prävention statt Bürgerwehr!

In der aktuellen Woche plakatiert Die Linke.Ruppichteroth zum Thema Sicherheit. In Bezug auf die aktuelle Diskussion weisen wir damit darauf hin das ein mehr an Sicherheit nur dadurch geschaffen werden kann das niemand der Perspektivlosigkeit ausgesetzt wird. Nur Menschen die für sich keine ausreichende Perspektive sehen kommen überhaupt in die Versuchung Regeln so massiv zu überschreiten wie das in den letzten Monaten in der Kommune immer wieder vorgekommen ist. Gerade Jugendliche sehen oft keine ausreichenden Zukunftsaussichten für sich. Hier gilt es gegen zu steuern. Das kann nur durch Zusammenarbeit von verschiedenen Stellen wie Jugendamt, Arbeitsamt, Polizei, aber auch der von potentiellen Arbeitgebern geschehen. Die in der aktuellen Diskussion aufgebrachte Idee einer Bürgerwehr lehnen wir rigoros ab. Aufgaben der Polizei gehören nur in deren Hände. Eine Bürgerwehr würde keine zusätzliche Sicherheit schaffen sondern im Gegenteil weitere Gefahren herauf beschwören.

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