Die Linke.Ruppichteroth empfiehlt CDU Ratsmitgliedern den Parteiwechsel

1. Plakat zum Kommunalwahlkampf wird erläutert: „CDU=Schule zu“

Bei der Sitzung des Schulausschusses der Gemeinde Ruppichteroth am 18.06.2009 stimmte die CDU Ratsfraktion für einen Antrag (der, wenn auch in Details geändert, ursprünglich von den Grünen eingebracht wurde) in dem es heißt: „Die weiteren Gespräche der Bürgermeister aus Eitorf, Windeck und Ruppichteroth bezüglich der Errichtung einer Gesamtschule in Eitorf und einer Dependance in Ruppichteroth sollen nach Vorliegen der Umfrageergebnisse aus der Gemeinde Windeck fortgesetzt werden.“ Wir Die Linke.Ruppichteroth befürworten diesen Beschluss uneingeschränkt.

Die Parteilinie der CDU im Kreis und auch im Land steht Gesamtschulen jedoch deutlich entgegen. Somit hat die Ratsfraktion der CDU einen Beschluss gefasst der nicht mit der Linie der Partei im gesamten in Einklang zu bringen ist. Der Beschluss steht auch in direktem Widerspruch zum Grundsatzprogramm des 21. Parteitags der CDU vom 3./4.12.2007, dort heißt es „Die Einheitsschule lehnen wir ab“

Hierin sehen wir, Die Linke.Ruppichteroth ein Glaubwürdigskeitsproblem.

Und das nicht nur für die Ratspersonen der CDU persönlich, sondern darüber hinaus für die gesamte Kommunalpolitik. So kommen bei näherer Betrachtungsweise doch nur zwei Möglichkeiten in betracht. Entweder versucht sich die CDU-Fraktion mit diesem Beschluss über die Kommunalwahl zu retten, wohl wissend das der Beschluss innerhalb der Partei auf die Dauer nicht durchsetzungsfähig ist. Oder aber die Ratsmitglieder nehmen Ihre Verantwortung für die Gemeinde ernst und setzen sich damit bewusst über die eigene Parteiideologie hinweg. Weil wir die Ratsmitglieder der Gemeinde, gleich welcher Partei, für honorige Personen halten gehen wir von der zweiten Möglichkeit aus. Dann aber kann nur gelten, wer A sagt muss auch B sagen. Sollten die Damen und Herren es ernst meinen so müssten Sie konsequenterweise aus der CDU austreten. Alles andere ist den BürgerInnen nicht zu vermitteln.

Eine Partei deren Parteiarbeit sich in wesentlichen teilen dadurch auszeichnet Anträge anderer Parteien in leicht veränderter Form als die eigenen einzubringen, und eine Partei deren Parteilinie sich an nichts anderem als am Machterhalt orientiertet macht sich einfach nur überflüssig.

Aus diesem Grund empfiehlt die Linke.Ruppichteroth den Ratsmitgliedern der CDU den Austritt aus der CDU. Ab sofort stellen wir ein entsprechendes Austrittsformular auf unsere Homepage:

Austrittserklaerung CDU

Es muß einfach nur ausgedruckt, mit den persönlichen Daten versehen und versendet werden. Um eine neue politische Heimat zu finden ist es den Betroffenen anzuraten sich auf den Internetseiten der anderen Parteien um zuschauen. Sie werden feststellen das eine Gesamtschule mit jeder anderen in der Gemeinde aktiven Parteien, bzw. deren Linie vereinbar ist, nur nicht mit der der Union.

Unabhängig davon ob sich die CDU Mitglieder zu diesem Schritt entschließen werden werden wir, Die Linke.Ruppichteroth ab Montag Plakate mit dem Titel „CDU = Schule zu“ plakatieren. Denn die bisherige Linie der CDU führt genau dahin. Die Schülerzahlen unserer einzigen weiterführenden Schule der Hauptschule lassen absehen das diese mangels Schüler in wenigen Jahren geschlossen werden muss. Die Gesamtschule in Eitorf mit einer Außenstelle in Ruppichteroth wäre die richtige Lösung. Da aber die CDU im Kreis und im Land (zum Beispiel durch den Regierungspräsident Lindlar (CDU)) aktiv gegen eine solche Lösung arbeitet, führt uns die CDU in eine Situation bei der die Gemeinde am Ende ohne weiterführende Schule dasteht.

Weiter wird auf dem Plakat stehen „Die Linke steht für eine weiterführende Schule in der Gemeinde!“ Dabei favorisieren wir eine Gesamtschule. Wir wollen uns aber auch möglichen Alternativen nicht verschließen.

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