Kein Bürgerbegehren gegen Kunstrasenplätze

Am 04.06.2009 tagte der Sport und Kulturzuschuss der Gemeinde
Ruppichteroth um über die Anschaffung von drei Kunstrasenplätzen in der
Gemeine zu beraten. Da Die Linke bisher nicht im Rat der Gemeinde
vertreten ist wohnte der stellvertretende Sprecher der Linken, Frank
Kemper, als Zuschauer der Sitzung bei. Hier also unser Resümee:

Zunächst mal die Vorgeschichte. Bei den Haushaltsberatungen wurde dem
Rat zugemutet einem Haushaltsentwurf zuzustimmen, für den wesentliche
Informationen nicht vorlagen. Mit ihrer Ratsmehrheit hat die CDU
Fraktion den Haushalt dann gegen die Stimmen der anderen Parteien
verabschiedet.

Als großen Erfolg werten wir es das nach unserer massiven Kritik nun
endlich die lange geforderten Informationen geliefert wurden. Zur
Sitzung am 04.06.2009 war auch Herr Trojan vom DFB als Experte für
Kunstrasen eingeladen. Es wurde Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit
gegeben Fragen zu stellen was diese auch ausführlich nutzten.
Bemerkungen aus der CDU das man das ja auch alles vorher wusste, zeugen
allerdings noch immer von einer gewissen Überheblichkeit. Auch das mit
dem Verweis auf des Haushaltsbeschluss eine erneute politische
Diskussion unter den Ausschussmitgliedern ablehnend betrachtet wurde,
zeugt nicht von demokratischem denken. Denn politische Diskussionen
sollten ja erst geführt werden wenn der Zugang zu Informationen erfolgt
ist. Hier wurde die umgekehrte Reihenfolge gewählt was einen schalen
Beigeschmack hinterlässt.

Dennoch erkennen wir an, dass unsere Bedenken hinsichtlich technischer
Probleme zum größten Teil ausgeräumt wurden.

Nicht ausgeräumt wurden allerdings unsere Sorgen bezüglich der
finanziellen Belastung die der Bau von gleich drei Kunstrasenplätze für
die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde aufwirft. Wir werden dies als im
kommenden Wahlkampf weiter thematisieren.

Auch SPD, Grüne und FDP äußerten Bedenken in diese Richtung und stimmten
dem Beschlussantrag nicht zu. Mit Ihrer Mehrheit gelang es der CDU
dennoch die Beschlussvorlage zu verabschieden.

Nach wie vor ist Die Linke in Ruppichteroth dafür zwei Kunstrasenplätze
zu bauen, wir sehen nicht den finanziellen Spielraum für einen dritten
Platz. Da der Beschluss nun jedoch verabschiedet wurde sind unsere
Möglichkeiten begrenzt.

Jetzt liegt zwar ein Beschluss vor, gegen den ein Bürgerbegehren
zulässig wäre. Allerdings wird die Verwaltung nun auch in kürze mit der
Ausschreibung für die Kunstrasenplätze beginnen. Ein Bürgerbegehren
stoppt diese Ausschreibung nicht. Somit könnten vor dem Ende eines
Bürgerbegehrens vollendete Tatsachen geschaffen werden. Als möglicher
Ausweg bliebe dann nur die Möglichkeit die Ausschreibung gerichtlich
solange aussetzen zu lassen bis das Bürgerbegehren beendet ist. Damit
würden wir jedoch auch die Ausschreibung für die anderen Plätze
zumindest verzögern. Das ist von uns nicht gewollt. Aus diesem Grund
verzichten wir auf ein zunächst angedachtes Bürgerbegehren. Dennoch
sehen wir den Bau von drei Kunstrasenplätzen als eine Ausgabe an die
sich die Gemeinde nicht leisten kann. Zu verantworten haben dies die
Ratsmitglieder der CDU. Die Wählerinnen und Wähler werden die Rechnung
präsentiert bekommen, die Gelegenheit die Quittung dafür auszustellen
ist die Kommunalwahl am 30.08.2009.

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