1. Entwurf für das Wahlprogramm der Partei Die Linke, OV Ruppichteroth zur Kommunalwahl in Ruppichteroth 2009

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier ist der erste Programmentwurf der Partei Die Linke, OV Ruppichteroth für die Kommunalwahl in Ruppichteroth.

Zunächst einmal möchten wir Ihnen hiermit für Ihr Interesse an unseren Konzepten recht herzlich danken. Wir machen diesen, noch nicht in seiner endgültigen Fassung vorliegenden, Entwurf schon jetzt öffentlich. Damit wollen wir allen interessierten die Möglichkeit bieten sich einzubringen. Sie können sich an der weiteren Entwicklung dieses Programms beteiligen. Teilen Sie uns einfach Ihre Anregungen mit, wir werden Ihre Vorschläge auf einer unserer Sitzungen diskutieren und gegebenenfalls in unser Programm aufnehmen.

Ein weiterer Grund für die frühzeitige Veröffentlichung dieses Programmentwurfs liegt darin das wir Transparenz in der Politik nicht nur fordern sondern auch praktisch durchführen wollen, warum sollen Programme hinter verschlossenen Türen entwickelt werden? Unser Programm soll Fragen beantworten und Wege aufzeigen. Da wo wir andere Parteien kritisch hinterfragen wollen wir antworten geben. Helfen Sie uns dabei, entwickeln Sie dieses Programm mit uns weiter. Kontaktadressen finden Sie am Ende dieses Programmentwurfs. DIE LINKE jetzt auch in Ruppichteroth

Bei der Kommunalwahl 2009 wird Die Linke in Ruppichteroth erstmals für den Gemeinderat kandidieren. Wenn wir in Ruppichteroth etwas bewegen wollen, brauchen wir jede Stimme. Die Erfahrungen, die wir in anderen Städten und Gemeinden, insbesondere aber auch im Bund machen konnten, zeigen uns, dass allein die bloße Existenz der Linkspartei vielfach dazu führt, dass viele Forderungen der Linkspartei übernommen wurden.

Aber wir wollen mehr als nur ihre Stimme. Wir wollen die Bürger wieder mehr an der Politik unserer Gemeinde beteiligen und mit ihnen die verkrusteten Strukturen aufbrechen.

Das Programm der Partei Die Linke in Ruppichteroth Soziales Engagement in Ruppichteroth

– gleiche Bildungschancen für alle Kinder

– Sozialticket für sozial schwache

– Bewerbungsunterstützung & Hilfe bei Behördenkorrespondenz Wirtschaft & Entwicklung

– keine Ausweisung von weiteren Baugebieten

– Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen

– Gastronomie & Tourismus

– Wirtschaftsförderung

– Stärkung regionaler Strukturen Sport, Kunst & Kultur

– Weiterführende Schule

– Vereinsleben

– Kunst Soziales Engagement in Ruppichteroth

Die Notwendigkeit einer Tafel (die sich hier noch Essensausgabe nennt) und einer Kleiderkammer in Ruppichteroth ist ein Armutszeugnis unserer Gesellschaft. Es stellt sich die Frage was auf kommunaler Ebene getan werden kann um zumindest eine Milderung der Zustände zu erreichen?

Große Sprünge kann man sich nicht leisten, aber viele kleine Schritte sind möglich und finanzierbar.

Gleiche Bildungschancen: Die Linkspartei im Rhein-Sieg Kreis fordert die Erhaltung einer weiterführenden Schule in Ruppichteroth. Wenn die derzeitige Schule wegen sinkender Schülerzahlen als Hauptschule nicht weiter geführt werden kann, warum dann nicht mit Nachbarkommunen darüber verhandeln hier eine Außenstelle einer bestehenden Gesamtschule einzurichten? Das ist bezahlbar und erhält die Attraktivität der Gemeinde. Es erspart den Schülerinnen und Schülern weite Wege und eröffnet allen gleiche Chancen auf Bildung.

Auch der Vorschlag aus der CDU im Kreis findet durchaus Anklang bei uns. Demnach soll in Eitorf eine Gesamtschule für die SchülerInnen der Umgebung eingerichtet werden. Allerdings sollte hier alles daran gesetzt werden den jetzigen Standort der Hauptschule in Ruppichteroth zumindest als Außenstelle für eine solche Gesamtschule zu nutzen. Damit würden zum einen vorhandene Strukturen genutzt, zum anderen aber auch weite Wege für die SchülerInnen vermieden. Die Linke in Ruppichteroth fordert außerdem, dass an allen Schulen der Gemeinde kostenlose Schulspeisung angeboten wird. Ebenso müssen alle anderen durch den Schulbesuch entstehenden Kosten wie etwa Schulbücher oder die Fahrtkosten durch die Kommune übernommen werden.

Sozialpass: Auch für die Bürgerinnen und Bürger in Ruppichteroth fordern wir einen Sozialpass der für den gesamten Rhein-Sieg Kreis gilt und der verbilligte oder kostenlose Bustickets einschließt.

Computernutzung Da sich viele sozial schwache und Arbeitslose aus Kostengründen keinen Internetanschluss leisten können, sollte die Gemeindeverwaltung einen Computer für kostenlose Internetrecherchen und Bewerbungen zur Verfügung stellen. Dies sollte auch für Material oder Portokosten gelten. Ganz praktisch stellen wir uns also vor, das in einem Raum der Gemeindeverwaltung ein Computer mit dem dazu notwendigem Zubehör für die Bürgerinnen und Bürger bereit gestellt wird. Hierauf können dann kostenfrei Internetrecherchen erfolgen, oder Bewerbungen geschrieben werden.

Sozialberatung Weil viele sozial schwache aber auch Arbeitslose Probleme haben ihre Rechte wahrzunehmen, wird die Gemeindeverwaltung aufgefordert eine Stelle einrichten in denen den Bürgern Hilfestellung gegenüber der Rentenversicherung, der Arbeitsagentur, der Krankenversicherung oder andere Stellen gewährt wird. Ggf. könnte dies auch durch die Mithilfe ehrenamtlicher Helfer geleistet werden. Hier wäre es die Aufgabe der Gemeinde ehrenamtliche Helfer aus den entsprechenden Organisationen für eine Mitarbeit zu gewinnen.

Wirtschaft und Entwicklung Energiewirtschaft: Wir wohnen in einer besonders waldreichen Umgebung. Deshalb gilt es besonders die Forstwirtschaft zu stärken, denn Wald ist gespeicherte Sonnenenergie. Aber Wald ist auch ein natürlicher Speicher des Klimakillers CO². Darum ist die Gemeinde gut beraten im Kreis und auch im Land deutlich zu machen, dass wir hier mit dem Erhalt unseres Waldes einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es ist daher langfristig darauf hinzuwirken, dass für diese Gemeinschaftsaufgabe der Kreis, bzw. das Land oder gar der Bund Ausgleichszahlungen von den eher städtisch geprägten Kommunen zu leisten haben.

Landwirtschaft: Auch die Landwirtschaft ist ein wichtiger Faktor in unserer Gemeinde. Dies soll nicht nur so bleiben sondern muss wieder stärker gefördert werden. Unsere Forderung nach kostenloser Schulspeisung für alle Schülerinnen und Schüler bietet hier den Ansatz für einen Schritt in die richtige Richtung. Denn selbstverständlich sollte die Schulspeisung wo immer möglich aus heimisch erzeugten Lebensmitteln erfolgen.

Tourismus: Wandern, Radfahren und Reiten in Deutschland ist wieder populär. Wir in Ruppichteroth haben das nicht zu unterschätzende Glück von einer geradezu für diese Art der Freizeitgestaltung geschaffenen Geografie. Leider jedoch waren die bisher im Rat der Gemeinde vertretenen Parteien nicht in der Lage diese Vorteile auch zum Nutzen der Kommune einzusetzen. Anstatt neue Arbeitsplätze zu schaffen gingen alleine bei der Insolvenz der Winterscheider Mühle 24 Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig stellen wir fest, dass unsere Wanderwege schlecht gepflegt sind. So führte die gleichzeitige Nutzung von Wegen für Pferde und Wanderern dazu, dass die Wanderwege von Pferdehufen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Radwanderwege gibt es kaum. Ein Radweg von der Brölmündung durch das Bröltal gibt es nur in kurzen Abschnitten. Auch hier sind durch die Kommune keinerlei Anstrengungen zu erkennen. Zwar gibt es entsprechende Ansätze durch ILEK, doch hier scheint es eher so, dass damit Arbeitsplätze in den Planungsbüros in Bremen oder Koblenz gesichert würden.

Es ist nicht vorrangig die Aufgabe der Kommune Wirtschaftsbetriebe zu betreiben. Aber sie kann und sollte die Infrastruktur, die für ein erfolgreiches Arbeiten der Unternehmen notwendig ist, schaffen und ausbauen. Darum fordert Die Linke in Ruppichteroth: Ausweisung getrennter Wege für Mountenbiker, Reiter und Wanderer.

– Schaukästen an besonderen Interessanten Plätzen mit weiterführenden Informationen,

– Kartographierung des Wegenetzes, kostenlose Ausgabe der Karten (ggf. Werbefinanziert ?) an interessierte Stellen, wie Reisebüros und Vereine.

– Einbindung der örtlichen Vereine

– In der Verwaltung muss die Förderung des Tourismus eine größere Gewichtung bekommen.

Baugebiete In Ruppichteroth dürfen keine weiteren Baugebiete mehr ausgewiesen werden. Es besteht die ernsthafte Gefahr das der dörfliche Charakter unserer Gemeinde in vielen Teilen verloren geht wenn die Ausweisung immer weiterer Baugebiete nicht gestoppt wird. Die CDU mit ihrer Ratsmehrheit hat hier in der Vergangenheit Raubbau an unserer Ressourcen betrieben. Zu beachten ist ebenfalls, dass Immobilien auf dem Land aus vielerlei Gründen an Wert verlieren. Dazu gehört z.B. auch die wieder steigende Attraktivität der Städte. Mit einer Erhöhung des Angebotes an Neubauflächen wird der Preisdruck noch mal deutlich verstärkt. Die Eigenheimbesitzer in Ruppichteroth werden die Zeche durch den Wertverlust ihrer Immobilien zahlen müssen, wenn immer weitere Baugebiete ausgewiesen werden ! Darum sagt Die Linke Ruppichteroth, Nein zur Ausweisung neuer Baugebiete !

Wirtschaftsförderung durch die bisher im Rat vertretenen Parteien ? Kaum profiliert hat sich Ruppichteroth bei den Problemen der heimischen Wirtschaft. So war eine Hilfestellung bei der drohenden Insolvenz der Winterscheider Mühle durch die Gemeinde Ruppichteroth kaum erkennbar. Eine über die Grenzen der Gemeinde hinaus bekannte und beliebte Institution wie die Winterscheider Mühle, wurde einfach ihrem Schicksal überlassen. Auch eine Unterstützung des wirtschaftlich bedeutenden Unternehmens der Gemeinde, die Firma Huwill ist nicht sichtbar.

Neubürger Immer wieder hören wir von Neubürgern das es ihnen ungeheuer schwer fällt hier Anschluss zu finden. Zwar gibt die Gemeindeverwaltung eine Neubürgerbroschüre heraus, aber wir sollten uns die Frage stellen ob wir da nicht mehr tun können. Schon einfache und äußerst kostengünstige Maßnahmen könnten hier Fortschritte bringen. So wäre es ein leichtes wenn Die Gemeinde Neubürger zu bestehenden Festlichkeiten einladen würde. Wir denken da an die Kirmes in Winterscheid, Schönenberg und Ruppichteroth. Dort könnten unsere neuen Nachbarn dann, nach entsprechender Absprache, von Abgesandten der Vereine empfangen werden. Allein hieraus würden sich die ersten Kontakte und Anknüpfungspunkte ergeben. Wir sollten keinesfalls darauf verzichten die Menschen die zu uns kommen freundlich in unserer Mitte aufzunehmen.

Sport, Kunst & Kultur Sport Ein klares Ja für Kunstrasen auf den Sportplätzen der Gemeinde. Wir wollen aber dabei nicht vergessen das sich leider nicht jeder Bürger die Mitgliedschaft in den Sportvereinen leisten kann. Daher soll die Gemeinde im Gegenzug darauf dringen das die Vereine deren Satzung es noch nicht vorsieht kostenlose Mitgliedschaften für sozial schwache einführen. Leider kommt es auch immer wieder vor das sich sozial schwache in den Vereinen ausgegrenzt fühlen. Im Gegenzug für eine Hilfe der Gemeinde bei der Anschaffung der Kunstrasenbeläge sollte die Gemeinde fordern innerhalb der Gemeinde Maßnahmen zu schaffen die eine solche Ausgrenzung verhindern.

Kunst Und Kultur In Ruppichteroth arbeiten und leben zahlreiche Kulturschaffende. Veranstaltungen, Ausstellungen oder Kunstevent’s, gefördert oder organisiert durch die Gemeinde (ggf. auch mit den Nachbargemeinden) können nicht nur dazu beitragen die Teilnehmer sondern auch Ruppichteroth über die Grenzen der Kommune bekannt zu machen. Zu dem würden dadurch auch viele Teilnehmer nach Ruppichteroth kommen, dies wäre wiederum ein Vorteil für die heimische Gastronomie..

Vereinsleben Die örtlichen Vereine brauchen die Unterstützung der Gemeinde. Vielerorts sind lange gepflegte Traditionen gefährdet. Verschiedene Festlichkeiten und Veranstaltungen, die letztlich auch der Finanzierung der Vereine dienen, erfreuen sich nicht mehr der Beliebtheit der vergangenen Jahre. Die Gemeinde Ruppichteroth muss die Vereine tatkräftiger als bisher zu unterstützen und durch einen runden Tisch mit den Vereinen nach Lösungen suchen. Die Linke unterstützt die Förderung und Pflege des Brauchtums. Sie sind ein Teil der Lebensqualität in Ruppichteroth.

Zum Schluss: Liebe Bürgerinnen und Bürger in Ruppichteroth. Diese wenigen Stichworte zeigen, dass es sich lohnt über eine neue Politik in Ruppichteroth und Umgebung nachzudenken. Unsere Kritiker werden darauf verweisen, dass vieles was wir fordern, Kreis- Länder oder Bundesangelegenheit ist. Man wird auf die nicht vorhandenen Finanzen verweisen oder uns Realitätsferne vorwerfen. Nur bedenken Sie, fast jeder Idee geht eine Utopie voraus. Wenn wir nicht auch in Ruppichteroth endlich anfangen darüber nachzudenken, was machbar ist, werden wir in den alten verkrusteten Strukturen verharren und nichts wird sich je ändern.

Deshalb unterstützen Sie uns, gestalten Sie mit uns ein Bürger freundliches Ruppichteroth, mucken Sie auf wenn Ihnen etwas nicht gefällt und machen Sie mit bei der Partei DIE LINKE in Ruppichteroth. Wenn auch Sie die Linkspartei als soziales Regulativ in Ruppichteroth wollen und Sie unsere Ziele unterstützen möchten, dann wenden Sie sich an die Sprecher der Linkspartei in Ruppichteroth: Hans Ralf Voigt, Etzenbacher Weg 3, 53809 Ruppichteroth Schönenberg, Tel.: 0160 / 1434711 Frank Kemper, Schmelztalstr. 8, 53809 Ruppichteroth – Hänscheid, Tel: 0151 / 41688441

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