DIE LINKE Rhein Sieg wählt Michael Otter zum Direktkandidaten für die Landtagswahl in Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV)

 

Michael Otter, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl 2012 in Wahlkreis 28 (RSK IV)

Am gestrigen Abend (30.03.2012) wurde Michael Otter von DIE LINKE Rhein-Sieg zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV) gewählt.

Ein Auszug aus seiner Vorstellungsrede:

Mit dem Scheitern der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen sind Sie als Wählerinnen und Wähler wieder gefragt. Die „Koalition der Einladung“ hat die Angebote der Fraktion DIE LINKE nicht angenommen.

Mein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Hier setze ich mich u.a. für die Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten der Menschen mit Behinderungen ein. Die SPD-Grünen Landesregierung hat den 2010 versprochenen Inklusionsplan bis heute nicht vorgelegt.

Kreisplanungsamt erhält Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn der Ortsumgehung Troisdorf – Kriegsdorf

Planierraupe bei Bauarbeiten (c) by www.Pixelio.de / holunderbeere

Neubau der Kreisstraße K 29n soll für Entlastung sorgen

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Dem Planungsamt des Rhein-Sieg-Kreises wurde durch die Bezirksregierung Köln die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn der neuen Kreisstraße K 29n und somit auch zu der geplanten Ortumgehung Troisdorf – Kriegsdorf erteilt.

Der Rhein-Sieg-Kreis hatte bei der Bezirksregierung Köln beziehungsweise beim zuständigen Landesministerium einen vorzeitigen Baubeginn beantragt, da nach dem derzeitigen Stand davon ausgegangen wird, dass die für den Neubau der Ortsumgehung benötigten Flächen im Sommer diesen Jahres zur Verfügung gestellt werden können.

Wolfgang Aschenbrenner spendet 500,- € für Schulprojekt in Äthiopien

Wolfgang Aschenbrenner bei der Spendenübergabe

Am 16.12.2011 spendete Wolfgang Aschenbrenner, Stadtrat in Troisdorf (DIE LINKE), anlässlich der Christmas Special Session im Blues Club Troisdorf 500,- €.

Insgesamt wurden an dem Abend ca. 1.600,- € gesammelt.

Der Betrag fließt an ein Schulprojekt in Äthiopien. Die Übergabe des Betrags, an den Vorsitzenden des Clubs Bob Bresser, wurde mit starkem Beifall des Publikums bedacht.

Ein Danke an Wolfgang.

Herbert Schübel (Stadtrat Troisdorf) tritt zur SPD über

Logo LINKE.Rhein-Sieg

Herbert Schübel war seit Dezember 2010 Sprecher des Kreisverband DIE LINKE Rhein-Sieg und ist Mitglied im Stadtrat Troisdorf. Hier die Pressemitteilung DIE LINKE, OV Troisdorf und des KV Rhein-Sieg dazu:

Pressemitteilung DIE LINKE, OV Troisdorf: Wechsel von Herbert Schübel zur SPD

DIE LINKE Troisdorf hat aus der SPD erfahren, dass Herbert Schübel am Mittwoch in die Stadtratsfraktion der SPD in Troisdorf aufgenommen wird.

Dazu der OV-Sprecher Michael Hamm: “Es ist schon bedauerlich wie sich die Situation entwickelt hat. Aber zum Schluss hat Herbert Schübel keinen persönlichen Angriff mehr ausgelassen. Dass bei dieser vergifteten Atmosphäre eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich war, war folgerichtig.”

Die LINKE wirbt für Demonstration gegen Rechtsradikalismus 3. September in Dortmund

Infostand Troisdorf zur Antifademo Dortmund am 03.09.2011

Trotz Drohungen und eines Anschlages auf ein Parteimitglied hat DIE LINKE in Troisdorf am Samstag in der Fußgängerzone die Demonstration am 3. September in Dortmund des Bündnisses “Dortmund stellt sich quer” beworben.

“Freundlich und interessiert sind wir von den Troisdorfer Bürgern aufgenommen worden,” stellt der Geschäftsführer Sven Schlesiger fest.

,,Seit dem Sarrazin seine verachtende und spaltende “Thesen”  in Umlauf gebracht hat, ist der Rassismus salonfähig geworden.
Wir sind entschlossen, Rassismus in all seinen Fazetten zu bekämfen und werden in Dortmund und überall wo Rassisten marschieren, uns entschlossen dem entgegenstellen und den Schwur von Ausschwitz “Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg”  auf die Straße tragen”, erklärt Derya Kilic, Troisdorferin und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, und ruft die Menschen auf, sich für eine multikulturelle, bunte und solidarische Gesellschaft zu engagieren.

Die Linke Troisdorf Aktiv gegen rechte Politik!

In letzter Zeit mussten einige Mitglieder der Linken Troisdorf am eigenen Leib miterleben was rechte Gewalt bedeutet.
Aus diesem Grund ist es aktueller denn je, gegen Rechte Gewalt und Politik Flagge zu Zeigen.
Die Linke Troisdorf veranstaltet deshalb am 27.08.2011 ab 14:00 Uhr einen Info-Stand in der Troisdorfer Fußgängerzone, gegen Rechts und lädt dazu ein sich an der Demonstration gegen Rechts in Dortmund am 3.9.2011 zu beteiligen.

Zunehmend Übergriffe auf Linke Lokalpolitiker im Rhein-Sieg Kreis

Linke Lokalpolitiker im Rhein-Sieg Kreis sehen sich zunehmend Bedrohungen und Gewalttätigkeiten ausgesetzt. Dabei reicht das Spektrum von Überfällen bis hin zu Morddrohungen. Sogar auf die Enkel eines Lokalpolitikers wurde in einer der Drohungen schon Bezug genommen. Sämtliche Fälle wurden angezeigt. Oftmals konnten Rückschlüsse auf rechtsgerichtete Täter gezogen werden. Leider ist jedoch noch kein einziger Fall aufgeklärt. Dabei kam es alleine seit der letzten Kommunalwahl zu einem halben Dutzend Übergriffen und Drohungen. Schmierereien auf Wahlplakaten wurden hierbei nicht mitgezählt. Es scheint sich zu bestätigen, dass eine erfolgreiche Linke Politik in einigen Kreisen rechtsextreme Kräfte motiviert. Besonders mutig scheinen die Täter nicht zu sein. So fällt auf, dass sich die Gewalt in allen Fällen gegen Senioren oder Frauen wandte.

Energiedilettantische Leidlinien

Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de

Als „energiedilettantische Leidlinien“ bezeichnet der Energieberater und Sachkundige Bürger der LINKEN im Kreistagsausschuss für Klima und Umwelt Raymund Schoen aus Siegburg das CDU-Papier vom Mai. Und dass es erst jetzt veröffentlicht werde, zeige, welche massiven inneren Widerstände es innerhalb der CDU selbst gegen diese wachsweiche und widerspruchsvolle Papier der aufstrebenden „Röttgenfraktion“ noch gegeben habe. Bei den CDU-internen Bremsern würde von der alten energiepolitischen Garde der 70er Jahre offenbar immer noch vom Schnellen Brüter und den Kernreaktoren der 4. Generation geträumt.

Sozialticket jetzt !

Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE. Rhein-Sieg ruft zu einer Kundgebung für ein Sozialticket am Montag, den 27.06.2011, um 15:15 Uhr vor dem Kreishaus auf. Damit wird der Forderung nach einem Sozial-Monatsticket auf der Kreistagssitzung Nachdruck verliehen. Mit einem Sozial-Monatsticket will die Kreistagsgruppe allen Menschen im Rhein-Sieg-Kreis einen Grundanspruch auf Mobilität ermöglichen.

Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter bekräftigt diese Forderung: „Für DIE LINKE ist Mobilität ein Menschenrecht. Menschen sozial auszugrenzen und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie z.B. Kultur, Sport oder Politik zu verwehren, verstößt gegen die UN-Menschenrechtsprinzipien.“

Zur Erinnerung: Der Rhein-Sieg Kreis kann sich mit eigener Energie versorgen.

Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de

Eine bekannte Studie von neuer Aktualität: Der Rhein-Sieg Kreis kann sich mit eigener Energie versorgen.

Das belegt eine Studie des Kreis (unterstützt von der KSK) aus dem Jahr 2008. Hier eine Aufstellung der Kommunen aus der ersichtlich ist, wieviel der benötigten Energie vor Ort vorhanden ist:

Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!

Plakat zur Anti AKW Demo in Troisdorf am 04.04.2011

Aufruf zum Schweigemarsch und Mahnwache in Troisdorf

am Montag, den 04. April 2011

Treffpunkt Schweigemarsch: 18.00 Uhr, Eingang Fußgängerzone Ecke Kölner Straße/Wilhelmstraße

Mahnwache: 18.15 Uhr auf dem Kölner Platz

In großer Betroffenheit über die Ereignisse in Japan und mit dem festen Willen, gemeinsam dafür zu streiten, dass die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik endlich stillgelegt werden, rufen für Montag, 04. April 2011, zu dieser gemeinsamen Aktion die SPD Troisdorf, Bündnis 90 Die Grünen Troisdorf und Die Linke, Ortsverband Troisdorf auf.

Eine Diskussion über das “Ausprobieren der Wege zum Kommunismus” ist unnötig

Kreissprecher der Linkspartei im Rhein-Sieg-Kreis bedauern Formulierungen der Bundesparteivorsitzenden

Siegburg, 9. Januar 2011. Uwe Groeneveld, Sprecher der Partei DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis bezeichnet die Ausführungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch über das “Ausprobieren der Wege zum Kommunismus” als unnötig. Aus dem Zusammenhang gerissen führten derartige Äußerungen zu Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Linkspartei. “DIE LINKE ist keine kommunistische Partei. Wir lehnen jede Diktatur ab, auch eine Diktatur des Proletariats!”

DIE LINKE Troisdorf stellt Anfrage zum Solarpark Oberlar

Zum Solarpark Oberlar hat die Linksfraktion Troisdorf eine Anfrage gestellt bezüglich der Gesellschafterstruktur und der Finanzierung der Anlage. Um den Verdacht auszuräumen, dass diese Anlage mehr der Gewinnmaximierung und dem gefahrlosen Abgreifen von staatlichen Fördermitteln -, denn der Erzeugung erneuerbarer Energie dient, hat die Linksfraktion eine entsprechenden Fragenkatalog aufgelegt um Licht in diese Sache zu bringen. (Siehe Anhang pdf Datei)

DIE LINKE Troisdorf stellt Anträge zur Sicherheit bei Photovoltaikanlagen

Die Linksfraktion Troisdorf hat einen Antrag zur Sicherheit bei Photovoltaikanlagen gestellt.

1. Die Betreiber von Photovoltaikanlagen auf dem Stadtgebiet werden angewiesen, eine elektrische Steuerung an ihrer Anlage anzubringen, welche einen kontrollierten Kurzschluss in der Anlage bei einem Brand auslöst. Dadurch liegt keine Spannung mehr an und die Feuerwehr kann den Brand löschen ohne sich selber in Gefahr zu bringen, bzw. das Haus nur kontrolliert abbrennen zu lassen.

2. Die Betreiber von Photovoltaikanlagen werden angewiesen ein entsprechendes Hinweisschild an ihrer Fassade anzubringen um den Ort der Steuerung der Feuerwehr bei einem Brandeinsatz kenntlich zu machen.

3. Die Feuerwehr Troisdorf wird angewiesen einen detaillierten Einsatzplan für den Solarpark Oberlar zu erarbeiten, indem auf alle Gefahren und die entsprechenden Gegenmaßnahmen eingegangen wird. Auch soll er entsprechende Evakuierungsmaßnahmen der angrenzenden Bevölkerung in Oberlar, Troisdorf-West und auf der Friedrichs-Wilhelm-Hütte bei einem Brand beinhalten

Müllerland will nach Hennef, die Auswirkungsanalyse

Job, Bild (c) by Rainer Sturm / pixelio.de

Artikel aktualisiert am 01.10.2010 – Müllerland plant die Gebäude der Messe Hennef als Standort für großflächigen Möbelhandel zu nutzen. Bis zu 31.000 m² sind als Verkaufsfläche für Möbel aber auch für verschiedene sogenannte Randsortimente vorgesehen. Ein Projekt dieser Größenordnung dürfte eine deutlich spürbare Kaufkraftverlagerung zur Folge haben. Aus diesem Grund wurde auf Kosten des Investors eine Auswirkungsanalyse erstellt. Einige der darin enthaltenen Schlüsse waren in den letzten Tagen schon in verschiedenen Presseberichten zu lesen.

Kreistag beschließt den Nahverkehrsplan für das rechtsrheinische Kreisgebiet



Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de

Neue Buslinien und TaxiBus-Verkehre ab Dezember 2010

Rhein-Sieg-Kreis (kl) –  Nachdem der Nahverkehrsplan für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Niederkassel bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2009 umgesetzt wurde, hat der Kreistag in seiner gestrigen Sitzung (01.07.) nun auch den Nahverkehrsplan für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. Ab Fahrplanwechsel im Dezember 2010 werden neue TaxiBus-Linien und geänderte Linienbusse im rechtsrheinischen Kreisgebiet verkehren.

Auf der Grundlage des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) definiert der Rhein-Sieg-Kreis in seinem nunmehr dritten Nahverkehrsplan den Rahmen und die gewünschte Entwicklungsrichtung für die zukünftige Gestaltung des ÖPNV im Kreisgebiet.