Informationen der Ortsverbände Die Linke. Rhein-Sieg
Linksfraktion
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises tagt am 20. April bereits zum vierten Mal gemeinsam mit dem Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz der Stadt Bonn, diesmal im Rathaus Beuel.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:
Verzögerungen beim Ausbau der RB 23, Harmonisierung der Nahverkehrspläne, Qualitätsvereinbarung der Stadtbahnlinie 66, „Eilzug“ Linie 66.
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Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de
Linienweg: Berzdorf – Wesseling – Keldenich - Sechtem
Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Bornheim-Sechtem und Wesseling können sich freuen. Im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger Rhein-Sieg-Kreis werden die Stadtwerke Wesseling GmbH (SWW) und die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) ab dem 10. Juni 2012 das ÖPNV-Angebot zwischen beiden Städten durch die Einrichtung einer neuen TaxiBuslinie 722 verbessern.
Die Bürger der Hauptstadt Estlands haben sich in einer Volksabstimmung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ausgesprochen. Dazu erklärt die Landessprecherin der LINKEN.NRW Katharina Schwabedissen:
“Die Entscheidung der Bevölkerung in Talinn ist beispielhaft. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr für alle, ist die richtige Antwort auf den drohenden Verkehrkollaps in den Städten, auf die Klimabelastung durch den CO2-Ausstoß der Autos, auf die Feinstaubbelastung und auf die fürchterliche Verunstaltung der Städte zugunsten des Automobilverkehrs.
Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de
Mit dreisten Falschbehauptungen versuchen SPD und Verkehrsverbünde jetzt, das von ihnen ungeliebte 30-Euro-„Sozialticket“ wieder los zu werden.
So hat der VRS wegen angeblich ungeklärter Haushaltslage einen Verkaufsstopp in der Fläche angekündigt.
Die LINKE NRW weist darauf hin, dass die Haushaltslage keineswegs ungeklärt sei.
Im Rahmen der Übergangswirtschaft nach Artikel 82 der Landesverfassung können für verabschiedete Gesetze und Projekte monatlich ein Zwölftel der Ausgaben im Haushalt 2011 als Abschlag gezahlt werden. Die hat auch das Finanzministerium bestätigt.
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VRS Monatskarte Defekt
Für die Durchführung der Schülerbeförderung diktiert die RSVG den Verzicht auf grundlegende Verbraucherrechte.
Eltern deren Kinder in den Genuß der Schülerbeförderung kommen müssen der RSVG gegenüber auf grundlegende Verbraucherechte verzichten. Darauf weist die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg hin.
Im Einzelnen verlangt die RSVG für die Schülerbeförderung die Abnahme eines über die kostenfreie Schülerbeförderung hinaus geltenden Schülertickets. Daran sind wiederum verschiedene Bedingungen geknüpft, so zum Beispiel eine Bonitätsprüfung, die Zahlung über Lastschriftverfahren oder die Vorauszahlung für ein ganzes Jahr.
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Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de
Vergünstigte Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel im VRS -Bereich
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung fanden die Pläne des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS), zum 1. März 2012 Mobilpass-Tickets einzuführen.
Mit dem Mobilpass können für öffentliche Verkehrsmittel im gesamten VRS – Bereich vergünstigte Monatskarten und Vierer-Tickets erworben werden; so können auch weitere Strecken innerhalb des Kreisgebiets und in angrenzende Regionen zurückgelegt werden. Den Mobilpass erhalten können Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, von Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (SGB XII), von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und von laufenden Leistungen der Kriegsopferfürsorge.
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Wahlplakat Die Linke OV Ruppichteroth
Auch zu Anfang dieses Jahres wollen wir einen Überblick, zu unseren politischen Aktivitäten im vergangenen Jahr, vorlegen:
Prozess um das Mitteilungsblatt
Gleich im Januar beschäftigte uns der Prozess um das Mitteilungsblatt wieder. Die Übernahme der Prozesskosten durch die Gemeinde wurde verweigert. Dafür wurde der Rautenbergverlag in einer sehr seltsamen Entscheidung des Gemeinderats vom Kostenrisiko befreit, mehr dazu hier: http://ratsblatt.wordpress.com/2011/02/10/rat-in-ruppichteroth-befreit-rautenbergverlag-von-kostenrisiko/#more-1340 . Die Verhandlung soll im übrigen im ersten Halbjahr 2011 stattfinden.
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Wollen sich die Kommunen am Sozialticket auf Kosten der Ärmsten bereichern?
Lange hat DIE LINKE für die Einführung eines Sozialtickets gekämpft. Nun soll zu 01.03.2011 ein Sozialticket eingeführt werden. Aus den vorgelegten Zahlen geht jedoch hervor, dass dieses Ticket den Namen Sozialticket nicht verdient hat. Statt dessen sieht es danach aus, als wenn die Landesmittel zur Senkung des Defizit der Verkehrsverbünde genutzt werden sollten, um damit am Ende die Kommunen zu entlasten.
Ein Monatsticket von Bornheim nach Siegburg soll 57,20 € kosten. Ein vergleichbares Jobticket liegt jedoch preislich nur bei 32,30 €. Nur zum Vergleich: Im aktuellen Hartz IV Satz sind derzeit 18,41 € pro Monat für Mobilität vorgesehen.
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Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de
Nach langen und heftigen Diskussionen um die Anbindung der Orte Litterscheid, Stokum, Honscheid und Fußhollen an das ÖPNV-Netz, startet der Taxibus mit der Linie 534 nun ab dem 11.12.2011 zum Fahrplanwechsel.
Hier also der Fahrplan, sowie weitere Informationen als PDF (c) by Rhein-Sieg Kreis: Litterscheid-Winterscheid FP
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Der Ausschuss für Planung und Verkehr des Kreistags des Rhein-Sieg Kreis tagte am 08.11.2011 um 16.00 Uhr. Hier ein Bericht von Frank Kemper (SKB für DIE LINKE im PVA) über die wichtigsten Inhalte und Ergebnisse:
Erhöhung der Taxenentgelte
Die Beförderungsentgelte der Taxen im Rhein-Sieg Kreis sind in der Taxenordnung für den Rhein-Sieg Kreis festgelegt. Hier wurde, durch die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e. V., eine Erhöhung beantragt.
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Eveliene Beinersdorf, Sprecherin DIE LINKE Rhein-Sieg
DIE LINKE Rhein-Sieg trifft sich am 14.10.2011 um 19:30 im Kolpinghaus, Mühlenstr. 2, in Siegburg auf Einladung der Kreistagsgruppe um den aktuellen Vorschlag des VRS für ein Sozialticket am Beispiel Oberberg zu diskutieren.
Dazu die Kreissprecherin Eveline Beinersdorf: “Der Vorschlag des VRS ist ideologisch verbrämt. Nicht die berechtigten Ansprüche der Betroffenen stehen im Mittelpunkt, sondern eine in sich nicht stimmige Kostenrechnung. Beim Jobtickets geht vieles, was beim Sozialticket nicht sein darf. Dies gilt zum Beispiel bei der Berechnung der Nutzung.”
Auf Basis des bestehenden Tarifsystems soll ein mimales Angebot definiert werden mit Kosten, die bei jedem durchschnittlichen Job-Ticket deutlich niedriger liegen. So soll ein Monatsticket Tarif 1b noch 34 € kosten. Damit besteht aber nur die Möglichkeit in den nächsten Ort zu kommen.
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Karte Ennertaufstieg, Quelle Openstreetmap
Am 25.11.2011 beraten die Ausschüsse für Planung- und Verkehr des Rhein-Sieg Kreis und der Stadt Bonn gemeinsam. Einziges Thema: Der Ennertaufstieg.
„Hier wird eine, schon mal vor Jahren als unsinnig verworfene, Idee aufgewärmt.“, so Frank Kemper, sachkundiger Bürger (DIE LINKE) im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg Kreis.
Was ist der Ennertaufstieg: Es handelt sich um die geplante Verlängerung der A 562 nach Westen (Tunnel durch den Venusberg) bis zur A565) und nach Osten (Ennertaufstieg als dreispurige Bundesstraße 56n bis zur A 3) als so genannte Südtangente. In den ursprünglichen Planungen was sogar eine Verlängerung bis nach Waldbröl vorgesehen. Genaueres findet sich in der „Mobilitätsstudie für den südlichen Rhein-Sieg Kreis“ von StrassenNRW: http://www.strassen.nrw.de/projekte/mobilitaetsstudie_rhein-sieg.html
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Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de
NRW Verkehrsminister Harry Voigtsberger kündigt an, dass von 230 Planungen für neue Straßen in NRW zukünftig noch 133 vorrangig geplant werden. Grund dafür ist, dass die Landesregierung Mittel einsparen will.
Dazu erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW: “DIE LINKE. NRW begrüßt, dass die Landesregierung verstanden hat, dass die Zukunft der Mobililtät nicht im Bau neuer Straßen liegt. Die Konsequenz darf allerdings nicht sein, dass die Menschen in NRW weiterhin durch Verkehrslärm geplagt werden und von Schlagloch zu Schlagloch fahren. Die Konsequenz muss sein, dass endlich der öffentliche Personennahverkehr umfassend ausgebaut wird. Das gilt sowohl für die Taktzeiten in den Städten, als auch für den Ausbau von Bus- und Bahnstrecken im ländlichen Raum.”
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DIE LINKE Aktion Sozialticket, Bild (c) by Bernd A. Rosbund
Ein deutliches Signal gelang der Kreistagsgruppe der LINKEN im Rhein-Sieg-Kreis, die ihren Protest für ein Sozialticket vor die Türen des Kreistages gebracht hat.
Mit dieser gelungene Aktion zur Kreistagssitzung am 27.06.2011unterstützt DIE LINKE im Rhein-Sieg-Kreis die landesweite Kampagne zur Einführung eines Sozialticket.
Der Kreis ist im Verkehrsverbund Rhein-Sieg für Fragen, wie zum Beispiel die Einführung eines Sozialtickets, stimmberechtigt.
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Hier eine Bilderstrecke von der Kundgebung zur NRW Card (Sozialticket) am 27.06.2011 in Siegburg. Nähere Infos sind hier zu finden.
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Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de
Die Kreistagsgruppe DIE LINKE. Rhein-Sieg ruft zu einer Kundgebung für ein Sozialticket am Montag, den 27.06.2011, um 15:15 Uhr vor dem Kreishaus auf. Damit wird der Forderung nach einem Sozial-Monatsticket auf der Kreistagssitzung Nachdruck verliehen. Mit einem Sozial-Monatsticket will die Kreistagsgruppe allen Menschen im Rhein-Sieg-Kreis einen Grundanspruch auf Mobilität ermöglichen.
Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter bekräftigt diese Forderung: „Für DIE LINKE ist Mobilität ein Menschenrecht. Menschen sozial auszugrenzen und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie z.B. Kultur, Sport oder Politik zu verwehren, verstößt gegen die UN-Menschenrechtsprinzipien.“
