Eine herbe Niederlage für das Hartz IV-System

Job, Bild (c) by Rainer Sturm / pixelio.de

Trotz heftigem Widerstand der NRW-Landesregierung von SPD und Grünen hat das Bundessozialgericht (BSG) am 16.05.2012 letztinstanzlich entschieden, dass den von Hartz IV betroffenen Menschen in NRW eine größere Wohnfläche zusteht, als bisher von den Jobcentern und der Landesregierung zugestanden wurde. Damit endete ein jahrelanger Rechtsstreit, der bereits seit Anfang 2010 von mehreren erstinstanzlichen Sozialgerichten jeweils zugunsten der MieterInnen  entschieden wurde. Mit dieser Entscheidung wird allen Hartz IV-Betroffenen in NRW eine um 5 qm größere Wohnfläche zugebilligt, so dass Singlehaushalte nunmehr eine Wohnung mit einer Wohnfläche bis zu einer Größe von 50 qm und Mehrpersonenhaushalte jeweils zusätzlich 15 qm mehr bei der Berechnung ihrer Mietkosten beanspruchen können. 

DIE LINKE. NRW nach der Niederlage

Die Linke. NRW hat eine Niederlage erlitten. 2,5 % bei der Landtagswahl ist ein niederschmetterndes und enttäuschendes Ergebnis. Nun gilt es, das Ergebnis solidarisch gemeinsam auszuwerten – gemeinsam mit all denen, die so großartig gekämpft haben.

Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung der Wahlergebnisse

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Zur Feststellung der Landtagswahlergebnisse der Landtagswahl am 13. Mai 2012 findet am Mittwoch, 16. Mai 2012 die 2. Sitzung  des Kreiswahlausschusses für die Wahlkreise 25 bis 28 (Rhein-Sieg-Kreis I bis Rhein-Sieg-Kreis IV) statt.

Landrat Frithjof Kühn wird als Kreiswahlleiter die Wahlergebnisse in den Wahlkreisen 25 bis 28 bekannt geben.

Links wirkt! Auch außerhalb des Landtages.

Ingrid Remmers, MdB, DIE LINKE

DIE LINKE hat bei der Wahl am Sonntag eine herbe Niederlage einge­steckt. Dass ist vielem zuzurechnen, nicht aber der Basis, die diesen Wahlkampf getragen hat. Sie wird ihre Arbeit konsequent fortsetzen.

Dass DIE LINKE Fraktion ihre Büros nun räumen muss, ist ein Verlust für NRW. Ohne DIE LINKE im Landtag wäre in den letzten beiden Jahren vieles nicht umgesetzt worden oder schlimmer gekommen.

Ohne Druck von Links im Landtag wird NRW die Folgen rot-grüner Kürzungspolitik nun ungehemmt zu spüren bekommen. „Schuldenbremse“, „Stärkungspakt“ Stadtfinanzen und die bereits ausgetrockneten öffentlichen Dienstleistungen treffen die Menschen hart. DIE LINKE wird da sein und sich zu Wort melden, für eine alternative, gerechtere Politik.

Warum wählen Sie am Sonntag DIE LINKE in den Landtag NRW?

Fest Der Linken am 11.05.2012 in Siegburg

Wir haben Besucher und Aktivisten am Rand des Fest der Linken, am 11.05.2012 in Siegburg, befragt.

Sehen Sie selber:

Teil 1, Martin Beinersdorf: http://youtu.be/pieRTgWWB0I
Teil 2, Michael Otter: http://youtu.be/e19x6FF9dWE
Teil 3, Nina Dahl: http://youtu.be/tiieAQ09iZs
Teil 4, Robert Andres: http://youtu.be/l1loh6TAAqI

Noch mehr Teile (insgesamt 18) finden Sie wenn Sie auf “weiterlesen” klicken:

Klatsche für Regierungen Rüttgers und Kraft

Geld

VGH-Urteil zu Einheitslastenabrechnung:

DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur den falschen Berechnungsgrundlagen der Einheitslasten bei deren Aufteilung zwischen Land und Kommunen. Damit werde ein weiteres Mal die Praxis beendet, zu Lasten der Kommunen Gelder für den Landeshaushalt abzuzwacken.

„Das Urteil ist eine Klatsche für die Rüttgers-Regierung, aber auch für die SPD/Grüne Landesregierung“, erklärt Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der LINKEN NRW. „Die Regierung Kraft hatte es in der Hand, die Berechnungsmethode bei den Einheitslasten zu ändern. Wir haben das im Landtag verlangt, eine Mehrheit dafür war da. Die Regierung hat es aber vorgezogen, das Gerichtsverfahren auszusitzen.“

„Filz und gekaufte Politik“ – Die Sponsoring-Praxis der SPD/Grünen Landesregierung

Die Linke Plakat Hannelore Filz

Mit der Broschüre „Filz und gekaufte Politik“ und dem stilisierten Cover von Ministerpräsidentin Kraft dokumentiert die LINKE-Landtagsfraktion die politische Landschaftspflege der SPD und Grünen Landesregierung und von Ministerpräsidentin Kraft. „Die Kraft des Filzes zwischen Politik und Wirtschaft wird hier sichtbar, als Ergebnis von 9 Kleinen Anfragen an die Landesregierung,“ so Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion bis zur Auflösung des Landtages.

Hannelore Kraft und ihre Regierung steht in der Tradition des NRW-Filzes zwischen Wirtschaft und Politik – also im Westen nichts Neues. Die Liste der Geldgeber, die Veranstaltungen der Landesregierung und ihrer Behörden durch Sponsoring fremdfinanzieren, liest sich wie ein »Who is Who« der deutschen Wirtschaft. Darunter befinden sich nicht wenige Spender, bei denen Nordrhein-Westfalen eine direkte Kontrollfunktion ausüben sollte: Air Berlin, REWE, NRW Bank, WestLB, RWE, Westdeutsche Lotterie, Henkel etc. Insgesamt sind es 81 Unternehmen und vier Verbände, welche die jeweilige Landesregierung unterstützt haben.

Wolfgang Zimmermann schwer erkrankt

Wolfgang Zimmermann, DIE LINKE NRW

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE.NRW, und Hubertus Zdebel, Landessprecher DIE LINKE.NRW, teilen mit:

„ Für uns unerwartet musste Wolfgang Zimmermann letzte Woche ins Krankenhaus. Bei den Untersuchungen wurde festgestellt, dass er ein Lungenkarzinom hat, das wahrscheinlich nächste Woche operiert wird. Wolfgang Zimmermann bleibt unser Spitzenkandidat auf Platz zwei – auch wenn er für den Wahlkampf ausfällt.

Vier Wahlkreise und 31 Direktkandidaten

Eine starke Linke in den Landtag

Kreiswahlausschuss lässt alle eingereichten Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 zu

Rhein-Sieg-Kreis (ke) – In seiner Sitzung am 11. April 2012 hat der Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 25 – 28 unter dem Vorsitz der stellvertretenden Kreiswahlleiterin Annerose Heinze über die eingereichten Wahlvorschläge entschieden. Alle für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 eingereichten Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen.

Landtagswahl 2012: Wahlkampftermine von DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis

Gregor Gysi kommt am 11.05.2012 nach Siegburg

Hier die Wahlkamftermine von DIE LINKE Rhein-Sieg zur anstehenden Landtagswahl. Diese Übersicht wird ständig aktualisiert.

Plakate und Flyer zur Landtagswahl NRW 2012

Plakat Schuldenbremse

Hier eine Galerie mit den Flyern und Plakaten, die im Rhein-Sieg Kreis von DIE LINKE zur Landtagswahl NRW 2012 genutzt werden. Es gibt je einen Flyer und ein Plakat zu jedem der Direktkandidaten.  Dazu wurde vom Kreisverband DIE LINKE Rhein-Sieg ein eigenes Plakat zum Thema Kanaldichheitsprüfung erstellt. Vier weitere Plakate mit dazu passenden Flyern wurden vom Landesverband DIE LINKE NRW erstellt.

Kurzwahlprogramm

Eine starke Linke in den Landtag

Sozial, aktiv & unbestechlich

NRW braucht einen grundlegenden Politikwechsel im Interesse der breiten Mehrheit der Menschen in unserem Land. Unser Kurzwahlprogramm zeigt die Schritte dafür auf. Einen wirklichen Politikwechsel in NRW kann es nur mit der LINKEN geben – das hat sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt.

„Die einzige Kraft, die sich wirklich für die Menschen einsetzt“

(v.l.n.r.) Hubertus Zdebel, Katharina Schwabedissen, Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann

Spitzentrio schwört DIE LINKE auf Wiedereinzug in den Landtag ein

Mit einem Spitzentrio geht DIE LINKE in den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Auf Listenplatz eins kandidiert die Landessprecherin Katharina Schwabedissen, auf den folgenden Plätzen die Vorsitzenden der Landtagsfraktion Wolfgang Zimmermann und Bärbel Beuermann. Alle drei wurden ohne Gegenkandidaturen nominiert. „DIE LINKE hat nicht ein Gesicht, DIE LINKE hat nicht drei Gesichter, DIE LINKE hat viele Gesichter“, sagte die 39-jährige Schwabedissen nach der Wahl des Trios. Unter dem Applaus der über 200 Delegierten stimmte sie die Partei auf den Wahlkampf ein: „Wir sind gekommen, um zu bleiben. Wir werden kämpfen. Und wir werden bleiben!“

Info-Stand mit Andreas Danne, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl NRW 2012 im Wahlkreis 26

v.l.n.r. U. Jessen, A. Danne, B. Koculan

(Uwe Jessen/B. Koculan) DieLinke in Sankt Augustin traf sich in Sankt Augustin-Niederpleis und verteilte zusammen mit dem am 30.03.2012 auf einer Kreismitgliederversammlung zum Landtagskandidaten gewählten Andreas Danne Info-Material und Ostereier.

Andreas Danne nutzte diese Gelegenheit um sich den Sankt Augustinern vorzustellen, dabei ergaben sich viele interessante Gespräche.

DIE LINKE Rhein-Sieg wählt Peter Eßer zum Direktkandidaten der Landtagswahl NRW im Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg Kreis III)

Peter Eßer, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl NRW 2012 in Wahlkreis 27 (RSK III)

Der Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Gemeinderat Alfter wurde am 30. März 2012 durch die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE als Kandidat für den Landtag NRW nominiert. Er tritt im Wahlkreis 27 (Bornheim, Alfter, Swisttal, Wachtberg, Meckenheim und Rheinbach) an.

“Schon die Vorgänge um die Auflösung des Landtags haben deutlich gemacht, dass NRW dringend weiterhin ein starkes soziales Element im Landtag braucht. SPD und Grüne in einer satten Mehrheitsregierung werden den Sparkurs forcieren und dabei keine Rücksicht auf die Schwächsten der Gesellschaft nehmen. Selbst die 65 Mio. Euro für ein Sozialticket in NRW wollte man nicht. Diese sowohl für die Umwelt als auch für die Geringstverdiener segensreiche Einrichtung wurde einem rigiden Sparkurs geopfert.

DIE LINKE Rhein Sieg wählt Michael Otter zum Direktkandidaten für die Landtagswahl in Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV)

 

Michael Otter, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl 2012 in Wahlkreis 28 (RSK IV)

Am gestrigen Abend (30.03.2012) wurde Michael Otter von DIE LINKE Rhein-Sieg zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV) gewählt.

Ein Auszug aus seiner Vorstellungsrede:

Mit dem Scheitern der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen sind Sie als Wählerinnen und Wähler wieder gefragt. Die „Koalition der Einladung“ hat die Angebote der Fraktion DIE LINKE nicht angenommen.

Mein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Hier setze ich mich u.a. für die Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten der Menschen mit Behinderungen ein. Die SPD-Grünen Landesregierung hat den 2010 versprochenen Inklusionsplan bis heute nicht vorgelegt.