„Stärkungspakt“ Stadtfinanzen: SPD hält kommunale Giftlisten bis nach der Wahl zurück

Neben den 34 Kommunen, die zur Teilnahme am sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gezwungen werden, haben sich weitere 31 Gemeinden freiwillig zur Aufnahme in die 2. Stufe gemeldet.

Auch Neunkirchen-Seelscheid hat sich für die 2. Stufe des Stärkungspakts beworben, siehe hier.

„Die Menschen hier werden nach der Landtagswahl ihr blaues Wunder erleben“, prophezeit Bernd Rosbund, Direktkandidat im Wahlkreis 25 für DIE LINKE “Dann werden die kompletten Kürzungs-Giftlisten hervorgeholt, die jetzt noch unter Verschluss gehalten werden.“

Es sei kein Zufall, dass der Stärkungspakt von SPD und Grünen ausgerechnet mit der FDP im Landtag verabschiedet wurde, denn er liege genau auf deren neoliberaler Linie.

DIE LINKE Rhein-Sieg wählt Bernd Rosbund zum Direktkandidaten im Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg Kreis I)

Hierzu gehören die Städte und Gemeinden Ruppichteroth, Windeck, Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid, Much, Hennef und Lohmar.

Der 1948 geborene Rosbund hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik an der oberen Sieg sammeln können. Während seiner früheren 25 jährigen Mitgliedschaft in der CDU, war er Ratsmitglied in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Später dann war er als Gemeindevertreter in Eitorf aktiv. Seine politische Einstellung hat sich nach seinem Bekunden nie verändert. Wohl aber die der CDU. “Früher gab es in der CDU, insbesondere in der CDA, auch noch Raum für Menschen, die wie ich einen starken Sozialstaat befürworteten. Das aber war spätestens seit der Ära Kohl nicht mehr gegeben”, so Rosbund.

Offener Brief an den Neunkirchen Seelscheider Bürgermeister Meng (CDU)

Bernd Rosbund beim Stammtisch Die Linke OV Ruppichteroth 09.05.2011

Wer zu spät kommt, den betraft das Leben oder wenn sich ein Diktator in der Innenpolitik verhaspelt, kümmert er sich nur noch um „Außenpolitik“.

So auch der Neunkirchen-Seelscheider Bürgermeister Meng (CDU), der die nun überall stattfindenden Schulreformen in den Städten und Gemeinden, gelinde gesagt, verschlafen hat.

Während sich Fachleute in anderen Gemeinden, wie auch in Much, Ruppichteroth und Nümbrecht, bereits seit einem Dreivierteljahr in Lenkungsausschüssen, Fraktionssitzungen, Parteikonferenzen und Elternbefragungen engagierten und ein Ergebnis erzielten und es bis zur Genehmigung durch die Regierungspräsidentin brachten, lag die CDU Neunkirchens mit ihrem Bürgermeister Meng noch im tiefen Dornröschenschlaf.

Ruppichteroth behält weiterführende Schule

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert

(FK) Es war ein Bangen und Zittern. Über Tage und Wochen hieß es mal so und mal anders. Nun ist es soweit. Ruppichteroth behält eine weiterführende Schule. Da wollen wir einfach mal

Danke sagen ! 

Unser Dank gilt Bügermeister Mario Loskill, aber auch den MitarbeiterInnen aus dem Schulamt, die in der turbulenten Zeit alles gegeben haben. Und das mit Erfolg.

Neunkirchen-Seelscheid: Rat torpediert Much/Ruppichterother Gesamtschulvorhaben

Das Wort des Bürgermeister Meng erweist sich als weniger Wert, als das Papier auf dem es geschrieben steht / Elternwille interessierte CDU, FDP und das braune Paar nicht

(MB/FK) Der Rat in Neunkirchen-Seelscheid hat seine Entscheidung getroffen. Neunkirchener Kinder dürfen nicht bei der Ermittlung der Anmeldezahlen für die Gesamtschule Much/Ruppichteroth gezählt werden. Damit wird der Elternwille mal wieder mit Füssen getreten. Ein Standort in Ruppichteroth ist damit sehr unwahrscheinlich geworden. Eine Entscheidung der CDU, FDP und von den Braunen von “Wir für Neunkirchen-Seelscheid”.

Entscheidung im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid bezüglich Gesamtschule Much/Ruppichteroth

Hauptschule Ruppichteroth

(FK) Heute Abend entscheidet der Rat in Neunkirchen-Seelscheid in öffentlicher Sitzung in einem wichtigen Punkt bezüglich der Gesamtschule Much / Ruppichteroth.

Entscheiden wird, ob der Bezirksregierung in Köln nun doch mitgeteilt wird, dass die SchülerInnen aus Neunkirchen-Seelscheid in Much/Ruppichteroth mitgezählt werden dürfen. Die Sitzung ist öffentlich. Einige Eltern haben ihr kommen angekündigt.

Weisse Weste mit braunen Flecken

Hauptschule Ruppichteroth

Was dabei herauskommt, wenn sich CDU und FDP mit den Braunen von “Wir für Neunkirchen-Seelscheid” ins Bett legen sehen, wir am Beispiel um das Genehmigungsverfahren der Gesamtschule Much/Ruppichteroth. Was war passiert?

Die Gemeinde Much und Ruppichteroth gründeten einen gemeinsamen Schulzweckverband zur Gründung einer Gesamtschule. Die Nachbarkommunen wurden in die Planung einbezogen. Noch im November 2011 erklärte Bürgermeister Meng (CDU, Neunkirchen-Seelscheid) im Beisein eines Vertreters der Bezirksregierung Köln und der Bürgermeister von Much (Alfred Haas, CDU) und Ruppichteroth (Mario Loskill, parteilos), dass aus Sicht seiner Kommune keine Bedenken gegen die Schulneugründung erhoben werden.

Inobhutnahme Jugendlicher im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes neu geregelt

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Aufnahme außerhalb der Dienstzeiten weiterhin gesichert

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Das Verfahren zur Inobhutnahme Jugendlicher im Alter von 14-18 Jahren im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes für die acht Gemeinden Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck ist ab dem 1.1.2012 neu geregelt worden.

„Mit unseren Kooperationspartnern können wir auch außerhalb der Dienstzeiten des Kreisjugendamtes sicherstellen, dass die jungen Menschen sicher und verlässlich kurzfristig in Obhut genommen werden“, berichtete Kreisjugenddezernent Thomas Wagner im jüngsten Jugendhilfeausschuss (1. März 2012) des Rhein-Sieg-Kreises.

Jugendamtselternbeirat beim Kreisjugendamt des Rhein-Sieg-Kreises hat seine Arbeit aufgenommen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Jeweils einen Vertreter und eine Vertreterin des neu gewählten Jugendamtselternbeirats konnte die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Notburga Kunert, in der vergangenen Sitzung des Ausschusses (1. März 2012) als Gäste begrüßen.

Mit dem ersten KiBiz – Änderungsgesetz wurden 2011 die Möglichkeiten zur Elternmitwirkung gestärkt: die Elternbeiräte der einzelnen Kindertageseinrichtungen können einen Jugendamtselternbeirat wählen, der die Interessen von Eltern gegenüber den Trägern der Jugendhilfe vertritt und den das Jugendamt bei wesentlichen Fragen der Kita-Betreuung zu informieren und anzuhören hat.

DIE LINKE Rhein-Sieg: DIE LINKE Rhein-Sieg bietet ab sofort kostenlose Sozialberatung an

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Ab dem 28.02.2012 bietet DIE LINKE Rhein-Sieg eine kostenlose Sozialberatung in Ihren Räumen in der Mühlenstrasse 46, 53721 Siegburg an. Jeden Dienstag zwischen 9.00 und 11.00 Uhr wird ein Team aus Sozialberatern mit Unterstützung des Rechtsanwalts Thomas Hentschel, Fachanwalt für Sozialrecht Betroffenen zur Seite stehen.

Auch in Bornheim und im Ratsbüro von DIE LINKE in Troisdorf können sich Betroffene beraten lassen, hier werden die Beratungen nach Vereinbarung durchgeführt.

Ein paar Zeilen zum neuen Jahr 2012

Von Gerd Binder

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel

Wir durften/mussten ja bereits die Jahreswechselansprachen von Noch-Bundespräsident und Noch-Kanzlerin Merkel vernehmen/erleiden. Da kann auch die unseres Bürgermeisters nicht fehlen. …und auch aus linker Sicht und unter kommunalem Aspekt wird nicht viel Falsches gesagt

Für unseren noch kleinen Ortsverein ist 2012 sicher auch ein wichtiges Jahr. Wir müssen dringend personell stärker werden. Es sind so viele Teilbereiche, in denen wir uns einbringen müssen. Das kostet Kraft und Zeit.

Bericht zur Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis am 08.11.2011

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Der Ausschuss für Planung und Verkehr des Kreistags des Rhein-Sieg Kreis tagte am 08.11.2011 um 16.00 Uhr. Hier ein Bericht von Frank Kemper (SKB für DIE LINKE im PVA) über die wichtigsten Inhalte und Ergebnisse:

Erhöhung der Taxenentgelte

Die Beförderungsentgelte der Taxen im Rhein-Sieg Kreis sind in der Taxenordnung für den Rhein-Sieg Kreis festgelegt. Hier wurde, durch die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e. V., eine Erhöhung beantragt.

Zunehmend Übergriffe auf Linke Lokalpolitiker im Rhein-Sieg Kreis

Linke Lokalpolitiker im Rhein-Sieg Kreis sehen sich zunehmend Bedrohungen und Gewalttätigkeiten ausgesetzt. Dabei reicht das Spektrum von Überfällen bis hin zu Morddrohungen. Sogar auf die Enkel eines Lokalpolitikers wurde in einer der Drohungen schon Bezug genommen. Sämtliche Fälle wurden angezeigt. Oftmals konnten Rückschlüsse auf rechtsgerichtete Täter gezogen werden. Leider ist jedoch noch kein einziger Fall aufgeklärt. Dabei kam es alleine seit der letzten Kommunalwahl zu einem halben Dutzend Übergriffen und Drohungen. Schmierereien auf Wahlplakaten wurden hierbei nicht mitgezählt. Es scheint sich zu bestätigen, dass eine erfolgreiche Linke Politik in einigen Kreisen rechtsextreme Kräfte motiviert. Besonders mutig scheinen die Täter nicht zu sein. So fällt auf, dass sich die Gewalt in allen Fällen gegen Senioren oder Frauen wandte.

Energiedilettantische Leidlinien

Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de

Als „energiedilettantische Leidlinien“ bezeichnet der Energieberater und Sachkundige Bürger der LINKEN im Kreistagsausschuss für Klima und Umwelt Raymund Schoen aus Siegburg das CDU-Papier vom Mai. Und dass es erst jetzt veröffentlicht werde, zeige, welche massiven inneren Widerstände es innerhalb der CDU selbst gegen diese wachsweiche und widerspruchsvolle Papier der aufstrebenden „Röttgenfraktion“ noch gegeben habe. Bei den CDU-internen Bremsern würde von der alten energiepolitischen Garde der 70er Jahre offenbar immer noch vom Schnellen Brüter und den Kernreaktoren der 4. Generation geträumt.

Sozialticket jetzt !

Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE. Rhein-Sieg ruft zu einer Kundgebung für ein Sozialticket am Montag, den 27.06.2011, um 15:15 Uhr vor dem Kreishaus auf. Damit wird der Forderung nach einem Sozial-Monatsticket auf der Kreistagssitzung Nachdruck verliehen. Mit einem Sozial-Monatsticket will die Kreistagsgruppe allen Menschen im Rhein-Sieg-Kreis einen Grundanspruch auf Mobilität ermöglichen.

Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter bekräftigt diese Forderung: „Für DIE LINKE ist Mobilität ein Menschenrecht. Menschen sozial auszugrenzen und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wie z.B. Kultur, Sport oder Politik zu verwehren, verstößt gegen die UN-Menschenrechtsprinzipien.“

Dr. Alexander Neu referierte über Sicherheitspolitik

Dr. Alexander Neu

DIE LINKE lud nach Neunkirchen – Seelscheid ein: Dr. Alexander Neu referierte über Sicherheitspolitik am 22.5.2011 “Frieden statt Kapitalismus! Frieden schaffen ohne Waffen!”

“Frieden statt Kapitalismus! Frieden schaffen ohne Waffen!”

war das Thema, über das Dr. Alexander Neu(Referent Sicherheitspolitik der FraktionDIE LINKE im Deutschen Bundestag) in Neunkirchen-Seelscheid im “Kurfürst” referierte. Eingeladen hatten die Ortsverbände Much und Ruppichteroth von der Partei DIE LINKE.

Trotz eines vorhergehenden Gewitters war die Jagdstube bis auf den letzten Platz mit Interessierten gefüllt. Nach dem Referat schloss sich eine interessante Diskussion an.