Neue Fraktion in Siegburg

Michael Otter, DIE LINKE Stadtrat in Siegburg

Zum 01. Juni haben das Stadtratsmitglied Michael Otter zusammen mit dem parteilosen Stadtratsmitglied Magret Werner eine gemeinsame Fraktion gegründet. Die neue Fraktion heißt Sozial Liberale Bürger (SLB) / DIE LINKE. zunächst wird Michael Otter Fraktionsvorsitzender und Magret Werner Geschäftsführerin.

Für die nächsten 2 Jahre hat sich die neue Fraktion ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm gegeben. Das umfasst u.a. mehr Bürgerbeteiligung, die Rekommunalisierung der Energieversorgung sowie der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Nachtflugverbot nur Theaterdonner

Michael Otter, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl 2012 in Wahlkreis 28 (RSK IV)

Der Direktkandidat im Wahlkreis 28 und Mitglied im Siegburger Stadtrat Michael Otter kritisiert die Diskussion zum Fluglärm:
“Offenbar schieben sich Landesregierung und Bundesregierung gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Und keiner tut etwas. Die Landes-SPD und Landes-Grünen sowie die örtliche CDU machen den Menschen Hoffnung es würde kurzfristig ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge umgesetzt. Tatsächlich ist dies alles Theater und die Bürgerinnen und Bürger werden für den Wahlkampf gezielt angelogen. Wer nachts ruhig schlafen will, wählt DIE LINKE.”

Direktkandidaten Andreas Danne & Michael Otter im Video

In einem kurzen Video können Sie sich jetzt einen Eindruck der Direktkandidaten Andreas Danne (Wahlkreis 26, Rhein-Sieg Kreis II) und Michael Otter (Wahlkreis 28, Rhein-Sieg Kreis IV) verschaffen:

http://www.youtube.com/watch?v=ek0vGjAOSwY

Mehr über Andreas Danne finden Sie hier: http://ratsblatt.wordpress.com/2012/03/31/die-linke-rhein-sieg-wahlt-andreas-danne-zum-direktkandidaten-in-wahlkreis-26-rhein-sieg-kreis-ii/

Mehr über Michael Otter, hier: http://ratsblatt.wordpress.com/2012/03/31/die-linke-rhein-sieg-wahlt-michael-otter-zum-direktkandidaten-fur-die-landtagswahl-in-wahlkreis-28-rhein-sieg-kreis-iv/

Alle Infos zum Wahlkampf Landtagswahl NRW 2012: http://ratsblatt.wordpress.com/category/thema-wahlkampf/

DIE LINKE Rhein-Sieg kritisiert hinsichtlich der Schließung der letzten Weiterführenden Schule die schulpolitische Entwicklung in Alfter.

Peter Eßer, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl NRW 2012 in Wahlkreis 27 (RSK III)

Das Gemeinderatsmitglied Peter Eßer dazu: „Dass Alfter nun ohne jede Weiterführende Schule da steht, ist das Resultat einer langen Kette von Fehlern. Immer wieder wurde mehr Transparenz angemahnt – doch ohne Erfolg: Selbst die konkrete Schließung der Hauptschule erfahren die
Ratsmitglieder erst aus der Presse.

Es liegt klar in der politischen Verantwortung des Bürgermeisters Schumacher, dass die Gründung der Gesamtschule gescheitert ist. Mit 108 Anmeldungen waren für den Betrieb der Gesamtschule genug Anmeldungen vorhanden.

Landtagswahl 2012: Wahlkampftermine von DIE LINKE im Rhein-Sieg Kreis

Gregor Gysi kommt am 11.05.2012 nach Siegburg

Hier die Wahlkamftermine von DIE LINKE Rhein-Sieg zur anstehenden Landtagswahl. Diese Übersicht wird ständig aktualisiert.

Bau- und Vergabeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises tagt

Michael Otter, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl 2012 in Wahlkreis 28 (RSK IV)

Rhein-Sieg-Kreis (hei) –  Der Bau- und Vergabeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 19. April zu seiner 22. Sitzung zusammen und befasst sich mit unterschiedlichen Themen.

Unter anderem steht das Projektmanagement für die Brandschutzsanierung des Kreishauses auf der Tagesordnung. Auch werden die Ausschussmitglieder den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zum Gebäudemanagement der Kreisverwaltung beraten.

Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung des Rhein-Sieg-Kreises tagt

Michael Otter, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE Rhein-Sieg

Thema: Situation des Schullandheims in Gemünd

Rhein-Sieg-Kreis (hei) –  Der Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 16. April zu seiner achten Sitzung zusammen und befasst sich mit unterschiedlichen Themen.

DIE LINKE Rhein Sieg wählt Michael Otter zum Direktkandidaten für die Landtagswahl in Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV)

 

Michael Otter, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl 2012 in Wahlkreis 28 (RSK IV)

Am gestrigen Abend (30.03.2012) wurde Michael Otter von DIE LINKE Rhein-Sieg zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg Kreis IV) gewählt.

Ein Auszug aus seiner Vorstellungsrede:

Mit dem Scheitern der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen sind Sie als Wählerinnen und Wähler wieder gefragt. Die „Koalition der Einladung“ hat die Angebote der Fraktion DIE LINKE nicht angenommen.

Mein politischer Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Hier setze ich mich u.a. für die Umsetzung der UN-Konvention zu den Rechten der Menschen mit Behinderungen ein. Die SPD-Grünen Landesregierung hat den 2010 versprochenen Inklusionsplan bis heute nicht vorgelegt.

DIE LINKE Rhein-Sieg wählte Direktkandidaten für die Landtagswahl 2012

Kampfes bereit und in guter Stimmung präsentierte sich DIE LINKE Rhein-Sieg, am Abend des 30.03.2012 im Siegburger Brauhaus.

Dort hatten sich die Mitglieder des Kreisverbandes getroffen, um die Direktkandidaten für den Rhein-Sieg Kreis zur anstehenden Landtagswahl zu küren.

Im Rhein-Sieg-Kreis gibt es vier Wahlkreise:

• Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg-Kreis I; 122.868 Wahlberechtigte) mit  Eitorf, Hennef, Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck
• Wahlkreis 26 (Rhein-Sieg-Kreis II; 91.520 Wahlberechtigte) mit Bad Honnef, Königswinter und Sankt Augustin,
• Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg-Kreis III; 121.769 Wahlberechtigte) mit den Städten und Gemeinden Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg und
• Wahlkreis 28 (Rhein-Sieg-Kreis IV; voraussichtlich um die 110.424 Wahlberechtigte; Änderungen vorbehalten) mit Niederkassel, Siegburg und Troisdorf.

SPD und Grüne sind in NRW als Regierung gescheitert.

(MO) Und dies auch mit Recht.

Die Koalition der Einladung macht kein Verhandlungsangebot. Nein, sie geht in eine entscheidende Abstimmung mit der Idee, dass die Oppositionsfraktionen ein Verhandlungsangebot nebst Stillhalten bei dieser Abstimmung vorlegen. Soll die Opposition sich doch selber einladen.

Auch die Regierungsherrlichkeit von Kraft und Löhrmann verblasst.

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg begrüßt den fundamentalen Wandel der Schullandschaft

Michael Otter

Sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Anmeldeverfahren im Rhein-Sieg-Kreis zeigt sich die Kreistagsgruppe DIE LINKE.
Trotz der gegenseitigen Konkurrenz gehen nun drei neue Gesamtschulen und drei Sekundarschulen im Rhein-Sieg-Kreis an den Start.
Damit laufen etwa ein Drittel aller Hauptschulen und ein Fünftel aller Realschulen im Rhein-Sieg-Kreis aus.

Der schulpolitische Sprecher Michael Otter dazu: “Wir sehen, dass das Interesse bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern für längeres gemeinsames Lernen ungebrochen ist. Für das Schuljahr 2013/2014 erwarten wir, dass der Bedarf für eine ähnliche große Zahl von Gesamt- und Sekundarschulenvorhanden ist.”

Wissentlicher Verstoß gegen Brandschutzbestimmungen durch die Kreisverwaltung

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE.Rhein-Sieg zeigt sich bestürzt über das Eingeständnis der Kreisverwaltung, dass diese seit Jahren wissentlich gegen Brandschutzbestimmungen im Carl-Reuther-Berufskolleg verstößt und verlangen Aufklärung.
„Hätte es einen Brand gegeben, hätte die Gefahr bestanden, dass die Schülerinnen und Schüler in die Falle gelaufen wären“, schätzt der schulpolitische Sprecher Michael Otter die Situation ein.

DIE LINKE – Siegburg befürwortet den Bürgerhaushalt Siegburg!

Michael Otter

DIE LINKE in Siegburg begrüßt grundsätzlich die Einführung des Bürgerhaushalts in Siegburg.
Die Partei DIE LINKE hält eine partizipative Haushaltspolitik und Bürgerhaushalte für ein Kernelement der kommunalen Demokratie.

Der Sprecher des Ortsverbandes Siegburg der LINKEN, Robert Andres, dazu: “Unsere Vision ist eine solidarische Bürgerkommune, in der die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer Kommune eigenständig in die Hand nehmen.

Skandal statt sozial

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Wollen sich die Kommunen am Sozialticket auf Kosten der Ärmsten bereichern?

Lange hat DIE LINKE für die Einführung eines Sozialtickets gekämpft. Nun soll zu 01.03.2011 ein Sozialticket eingeführt werden. Aus den vorgelegten Zahlen geht jedoch hervor, dass dieses Ticket den Namen Sozialticket nicht verdient hat. Statt dessen sieht es danach aus, als wenn die Landesmittel zur Senkung des Defizit der Verkehrsverbünde genutzt werden sollten, um damit am Ende die Kommunen zu entlasten.

Ein Monatsticket von Bornheim nach Siegburg soll 57,20 € kosten. Ein vergleichbares Jobticket liegt jedoch preislich nur bei 32,30 €. Nur zum Vergleich: Im aktuellen Hartz IV Satz sind derzeit 18,41 € pro Monat für Mobilität vorgesehen.

DIE LINKE.Rhein-Sieg begrüßt die derzeitigen Veränderungen in der Schullandschaft des Rhein-Sieg-Kreises

Eveliene Beinersdorf, Sprecherin DIE LINKE Rhein-Sieg

„Wir stehen vor einem ‚historischen Umbruch‘ in der Schullandschaft des Rhein-Sieg-Kreises“, stellt die Kreissprecherin Eveline Beinersdorf fest. „Endlich wird dem Elternwunsch nach längerem gemeinsamem Lernen entsprochen. Alleine dieses Jahr wurden im Rhein-Sieg-Kreis 630 Kinder an den Gesamt- und den geplanten Gemeinschaftsschulen abgelehnt.“

Als OV-Sprecherin ergänzt Eveline Beinersdorf:„Wir freuen uns sehr, dass unser Einsatz für die Umsetzung einer Gesamtschule, vor allem auch durch unser Ratsmitglied Gerd Binder, zu einem guten Ergebnis für die Kinder unserer Gemeinde geführt hat.“

Frank Kemper, Ratsmitglied für DIE Linke in Ruppichteroth betont: “Schulen sind unser aller Zukunft.

Die LINKE wirbt für Demonstration gegen Rechtsradikalismus 3. September in Dortmund

Infostand Troisdorf zur Antifademo Dortmund am 03.09.2011

Trotz Drohungen und eines Anschlages auf ein Parteimitglied hat DIE LINKE in Troisdorf am Samstag in der Fußgängerzone die Demonstration am 3. September in Dortmund des Bündnisses “Dortmund stellt sich quer” beworben.

“Freundlich und interessiert sind wir von den Troisdorfer Bürgern aufgenommen worden,” stellt der Geschäftsführer Sven Schlesiger fest.

,,Seit dem Sarrazin seine verachtende und spaltende “Thesen”  in Umlauf gebracht hat, ist der Rassismus salonfähig geworden.
Wir sind entschlossen, Rassismus in all seinen Fazetten zu bekämfen und werden in Dortmund und überall wo Rassisten marschieren, uns entschlossen dem entgegenstellen und den Schwur von Ausschwitz “Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg”  auf die Straße tragen”, erklärt Derya Kilic, Troisdorferin und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. NRW, und ruft die Menschen auf, sich für eine multikulturelle, bunte und solidarische Gesellschaft zu engagieren.