Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur Auflösung des Landtag NRW

Wolfgang Zimmermann
Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur Auflösung des Landtag NRW
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

DIE LINKE hat in der 2. Lesung des Haushalts 2012 den von SPD und Grünen vorgelegten Haushalt abgelehnt. Da die anderen Oppositionsparteien CDU und FDP sich ebenfalls dazu entscheiden haben, sind SPD und Grüne mit ihrem Etatplan gescheitert und sahen keine Grundlage mehr für weiteres gemeinsames regieren. Jetzt kommt es zu Neuwahlen.

DIE LINKE Rhein-Sieg verurteilt die Selbstbedienungsmentalität der Landtagsabgeordneten

Eveliene Beinersdorf, Sprecherin DIE LINKE Rhein-Sieg

In Zeiten in denen Obdachlose erfrieren, Kinder hungrig zur Schule gehen und 20% Prozent der Bevölkerung einer Beschäftigung nachgehen von der niemand leben kann, beschloss der Landtag eine Diätenerhöung um 500,- €.

Gegen jeden Anstand, und gegen die Stimmen der Landtagsfraktionen von DIE LINKE und FDP, wurde die Erhöhung durchgezogen.

Für die Erhöhung stimmten die folgenden Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg Kreis:

• Andrea Milz (CDU)
• Ilka Von Boeselager, Königswinter (CDU)
• Michael Solf Siegburg (CDU)
• Horst Becker Lohmar (Die Grünen)

Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität bei den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag von NRW!

Am Donnerstag, den 8.12.2011 wollen SPD, CDU und Grüne zu nächtlicher Stunde die Abgeordnetenbezüge der Landtagsabgeordneten um 500 Euro erhöhen.

Die bisherige Versorgung der NRW-Abgeordneten liegt schon jetzt deutlich über der Rentenerwartung der Mehrheit der Bevölkerung. Weniger als 3 % der ArbeiterInnen, Angestellten und Kleinselbständigen zahlen den Höchstbetrag von 1.094 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung ein, weil ihr Einkommen unterhalb der Bemessungsobergrenze von 5.500 Euro liegt.

LINKE lehnt 500 Euro Diätenerhöhung ab – Was für die abhängig Beschäftigten gilt, sollte auch für Abgeordnete gelten!

Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion DIE LINKE. NRW

Zu der öffentlichen Darstellung, dass alle Fraktionen im Landtag NRW die Diäten für Abgeordnete um 500 Euro erhöhen wollen, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin, Özlem Alev Demirel: „Solange es für Hartz-IV-Bezieher/-innen, Rentnerinnen und Rentner und abhängig Beschäftigte Nullrunden gibt, ist die von CDU, SPD und Grünen vorgeschlagene Diätenerhöhung nicht verhältnismäßig. Deshalb lehnen wir diese ab und haben den Antrag auch nicht mitunterschrieben.“

Hintergrund der Debatte ist das Versorgungswerk und die Altersvorsorge der Abgeordneten. Die 500 Euro Erhöhung, soll an das Versorgungswerk der Abgeordneten gehen. DIE LINKE hält das Konstrukt des Versorgungswerks der Abgeordneten für problematisch und fordert stattdessen, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. „Was den abhängig Beschäftigten zugetraut wird, sollte den Abgeordneten ebenfalls zugetraut werden“ erklärt Demirel weiter.

Finanzmittel erhöhen statt spalten – die Zweite

 

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel

Neue Infos aus dem Land. Özlem Alev Demirel (MdL, Fraktion Die Linke, Sprecherin für Kommunalpolitik, Bauen und Wohnen) hat uns per Mail detaillierte Informationen zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2011 zu gesendet. Hier die komplette Mail:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

aufgrund der zahlreichen Nachfragen, die uns von Euch, also den Kommunal­frak­tionen und Kreisverbänden zugegangen sind, möchte ich Euch noch einmal mit weitergehenden Informationen zur Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungs­gesetz (GFG) 2011 versorgen.

Mucher Gemeindevertreter im Düsseldorfer Landtag zu Gast

Gerd Binder von Die Linke. Much nahm an der Kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion Die Linke im Plenarsaal des Landtags teil.

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel

Hier hatte er Gelegenheit, mit der kommunalpolitischen Sprecherin der Partei Özlem Alev Demirel über die prekäre Lage vieler Kommunen in NRW zu diskutieren.

In drei Workshops und mehreren Kurzvorträgen wurde aufgezeigt, dass nicht die Finanzkrise die Hauptursache für die marode Kassenlage ist, sondern gleichermaßen die Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Spekulanten, Hoteliers und Superreiche, sowie ein Abwälzen der Aufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende Finanzmittel bereit zu stellen und nicht zuletzt eine unselige Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Beteiligungs-Veräußerungen.

Regionalkonferenz der Linken zu den geplanten Sondierungsgesprächen in NRW

Regionalkonferenz 17.05.2010 in Köln

Am gestrigen Abend fand in Köln die Regionalkonferenz der Linken im Rheinland zu den geplanten Sondierungsgesprächen in NRW statt. Es ist erst 8 Tage her das die Linke mit 11 Sitzen in den Landtag eingezogen ist. Weder schwarz/gelb noch rot/grün haben eine eigene Mehrheit. Nun soll es Sondierungsgespräche zwischen SPD/Grünen und der Linken in Düsseldorf geben. Schon vor der Wahl hatte Die Linke vereinbart in einem solchen Fall sämtliche Gespräche Transparent und in enger Abstimmung mit der Basis zu führen.

Landtagswahl: Danke für Ihre Stimme

Die Linke sagt danke für Ihre Stimme. Hervorragende Ergebnisse hat die Linke im Osten des Rhein Sieg-Kreis bei der Landtagswahl 2010 verbuchen können. Hierfür bedanken wir uns für ihre Stimme. Seien Sie versichert das ihre Stimme von unseren neu gewählten Mitgliedern des Landtags genutzt wird um den Sozialabbau zu begrenzen. Die einzelnen Ergebnisse (Zweitstimmen):

Land & Kommune, Infostand mit Pitt Müller

Frank Kemper, Die Linke. Ruppichteroth

Pitt Müller

Der Direktkandidat der Linken für den Landtag Pitt Müller wird am Sonntag dem 02.05.2010 unseren Infostand von 8.00 – 11.00 Uhr in Schönenberg verstärken. Fragen zum Einfluss der Landespolitik auf die Kommune werden hier beantwortet. Etwa warum die Landesregierung eine Mitverantwortung für die Finanznot der Gemeinde hat. Oder auch welche zu erwartenden Änderungen in der Schulpolitik direkte Auswirkungen auf Ruppichteroth haben werden