Informationen der Ortsverbände Die Linke. Rhein-Sieg
Linksfraktion
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises tagt
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 9. Mai 2012 zu seiner elften Sitzung zusammen und befasst sich mit unterschiedlichen Themen.
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 8. Mai 2012 zu seiner elften Sitzung zusammen und befasst sich mit unterschiedlichen Themen.
Bei dem Tagesordnungspunkt „Vollzeitpflege“ von Kindern und Jugendlichen geht es um den Entwurf einer übergreifenden Rahmenkonzeption der rechtsrheinischen Kooperationsgemeinschaften sowie um die Anpassung der qualitativen Standards im Pflegekinderdienst des Kreisjugendamtes.
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Mitglieder des Kreisausschusses des Rhein-Sieg-Kreises kommen zu ihrer 22. Sitzung zusammen.
Dabei werden sie sich mit dem künftigen Betrieb des Schullandheims Gemünd befassen. Auch werden sie über das weitere Verfahren hinsichtlich der Abfallentsorgung von Papier, Pappe, Kartonagen zwischen der AbfallLogistik Rhein-Sieg GmbH (ARS), einer Tochtergesellschaft der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG), mit den Dualen Systemen Deutschland entscheiden.
Michael Otter, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl 2012 in Wahlkreis 28 (RSK IV)
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Bau- und Vergabeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 19. April zu seiner 22. Sitzung zusammen und befasst sich mit unterschiedlichen Themen.
Unter anderem steht das Projektmanagement für die Brandschutzsanierung des Kreishauses auf der Tagesordnung. Auch werden die Ausschussmitglieder den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zum Gebäudemanagement der Kreisverwaltung beraten.
Uwe Groeneveld, Kreistagsabgeordneter DIE LINKE Rhein-Sieg
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 16. April zu seiner 21. Sitzung zusammen und befasst sich mit unterschiedlichen Themen.
Unter anderem soll zwischen der Feuerwache der Stadt Siegburg wieder, wie vor dem Umzug und der Neugestaltung der Rettungsleitstelle des Rhein-Sieg-Kreises innerhalb des Siegburger Kreishauses, eine technische Verbindung zwischen Kreisleitstelle und Feuerwache hergestellt werden; dazu werden die Kreistagsmitglieder über den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung entscheiden.
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Michael Otter, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE Rhein-Sieg
Thema: Situation des Schullandheims in Gemünd
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 16. April zu seiner achten Sitzung zusammen und befasst sich mit unterschiedlichen Themen.
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Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Ruppichteroth
(Frank Kemper)Wie schon im letzten Jahr veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.
Als Gemeindevertreter für DIE LINKE, im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, erhielt ich im Jahr 2011 Entschädigungen uns Sitzungsgeld in Höhe von insgesamt: 1330,70 €.
Als Sachkundiger Bürger, im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis, erhielt ich Sitzungsgelder in Höhe von 71,20 €.
Satzungsgemäß habe ich Anteile der Mandatsträgerberzüge, sowie meinen monatlichen Mitgliedsbeitrag, an die Partei DIE LINKE in einer Gesamthöhe von 928,87 € bezahlt.
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Das Schullandheim Gemünd ist vielen BürgerInnen aus Ihrer eigenen Schulzeit in guter Erinnerung geblieben. Am 27.06.2011 hat der Kreistag zusammen mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen, die Zuschüsse für das Schullandheim Gemünd baldmöglichst zu streichen. Der Vertrag mit dem Trägerverein wurde darauf hin vorsorglich zum 31.12.2012 gekündigt.
Nun bittet der Verein darum zu prüfen, ob durch den Rhein-Sieg Kreis ein um 50% gekürzter Zuschuss für die nächsten 5 Jahre übernommen werden könnte. Bisher lag der Zuschuss bei 67.000,- im Jahr.
Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises tagt
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 26. März zu einer Sondersitzung zusammen.
Dabei wird im Rahmen eines Eilbeschlusses anlässlich der Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags im Mai 2012 die Bildung eines gemeinsamen Kreiswahlausschusses für die Wahlkreise 25-28 beschlossen.
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Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de
Vergünstigte Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel im VRS -Bereich
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Einhellige Zustimmung der Mitglieder des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung fanden die Pläne des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS), zum 1. März 2012 Mobilpass-Tickets einzuführen.
Mit dem Mobilpass können für öffentliche Verkehrsmittel im gesamten VRS – Bereich vergünstigte Monatskarten und Vierer-Tickets erworben werden; so können auch weitere Strecken innerhalb des Kreisgebiets und in angrenzende Regionen zurückgelegt werden. Den Mobilpass erhalten können Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, von Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen (SGB XII), von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und von laufenden Leistungen der Kriegsopferfürsorge.
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Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Die Kreistagsgruppe DIE LINKE.Rhein-Sieg zeigt sich bestürzt über das Eingeständnis der Kreisverwaltung, dass diese seit Jahren wissentlich gegen Brandschutzbestimmungen im Carl-Reuther-Berufskolleg verstößt und verlangen Aufklärung.
„Hätte es einen Brand gegeben, hätte die Gefahr bestanden, dass die Schülerinnen und Schüler in die Falle gelaufen wären“, schätzt der schulpolitische Sprecher Michael Otter die Situation ein.
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Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Wollen sich die Kommunen am Sozialticket auf Kosten der Ärmsten bereichern?
Lange hat DIE LINKE für die Einführung eines Sozialtickets gekämpft. Nun soll zu 01.03.2011 ein Sozialticket eingeführt werden. Aus den vorgelegten Zahlen geht jedoch hervor, dass dieses Ticket den Namen Sozialticket nicht verdient hat. Statt dessen sieht es danach aus, als wenn die Landesmittel zur Senkung des Defizit der Verkehrsverbünde genutzt werden sollten, um damit am Ende die Kommunen zu entlasten.
Ein Monatsticket von Bornheim nach Siegburg soll 57,20 € kosten. Ein vergleichbares Jobticket liegt jedoch preislich nur bei 32,30 €. Nur zum Vergleich: Im aktuellen Hartz IV Satz sind derzeit 18,41 € pro Monat für Mobilität vorgesehen.
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Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de
Nach langen und heftigen Diskussionen um die Anbindung der Orte Litterscheid, Stokum, Honscheid und Fußhollen an das ÖPNV-Netz, startet der Taxibus mit der Linie 534 nun ab dem 11.12.2011 zum Fahrplanwechsel.
Hier also der Fahrplan, sowie weitere Informationen als PDF (c) by Rhein-Sieg Kreis: Litterscheid-Winterscheid FP
Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de
Die Kreistagsgruppe der LINKEN sieht die Energiepolitik im Rhein-Sieg-Kreis im Dornröschenschlaf liegen. Das ist das Ergebnis der ersten Auswertung der jüngsten Fachtagung zur Zukunft der Energieerzeugung- und –versorgung im Rhein-Sieg-Kreis.
„Die bisherigen Ansätze der schwarz-grünen Koalition im Rhein-Sieg-Kreis sind Stückwerk. Der Rhein-Sieg-Kreis liegt mit einem Anteil von 4 % erneuerbarer Energieerzeugung weit hinter dem Bundesdurchschnitt von 16 % zurück.“, so der Kreistagsabgeordnete Michael Otter. “Solange CDU und GRÜNEN – entsprechend Ihrer Koalitionsvereinbarung von 2009- aber RWE und Rhenag als die geeigneten Partner für eine Energiewende im Kreis ansehen würden, bewegt sich nichts substanzielles.
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Hier eine Bilderstrecke von der Kundgebung zur NRW Card (Sozialticket) am 27.06.2011 in Siegburg. Nähere Infos sind hier zu finden.
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Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de
Auf der gestrigen Sitzung des Kreistagsausschusses für Umwelt und Klimaschutz hat die Kreistagsgruppe DIE LINKE den Antrag eingebracht, möglichst zusammen mit der Stadt Bonn, eine regionale Agentur für Energie und Klimaschutz einzurichten. Der Punkt solle auch auf einer geplanten Sitzung mit dem Umweltausschuss der Stadt Bonn im Sommer angesprochen werden.
Eine solche Agentur solle die verschiedenen Handlungsfelder und Akteure des Klimaschutzes und der Energienutzung und -erzeugung vernetzen und den kommunalen Klimaschutz, aber auch die lokale Wirtschaft, stärken.
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