Das Mitteilungsblatt & Die Linke, ein weiterer Akt

Dr. Baden, Rechtsanwalt

Wie laufend berichtet klagt Frank Kemper als Gemeindevertreter für die Linke Ruppichteroth gegen den Bürgermeister Ruppichteroth. Grund ist die Weigerung die Linke als einzige Partei im Rat der Gemeinde nicht an der sogenannten Freizeichenregelung teilnehmen zu lassen (weitere Infos hier).

Nun hat der gegnerische Anwalt seine Klageerwiderung übersendet. Leider wurde uns auf die Anfrage, ob wir dieses Schreiben veröffentlichen dürfen, noch nicht geantwortet. Sollte uns hierzu eine Genehmigung zugehen werden wir die Veröffentlichung sofort nachholen.

Vom eigenen Anwalt, Herrn Dr. Baden, wurden wir gebeten die Klageerwiderung zu kommentieren. Das haben wir getan, hier ist der Kommentar:

Die Linke.Ruppichteroth dankt ihren Wählern

Die Linke.Ruppichteroth dankt ihren Wählern auf diesem Weg für das entgegengebrachte Vertrauen bei der Kommunalwahl 2009 in Ruppichteroth und im Rhein-Sieg-Kreis.

Wir haben in diesem Jahr zum ersten mal für den Gemeinderat kandidiert. Das uns die Wählerinnen und Wähler hierzu ihr Vertrauen ausgesprochen haben ist nicht selbstverständlich. Schließlich ist unser Ortsverband erst im Januar dieses Jahres gegründet worden. Politische Ziele im kommunalen Umfeld, aber auch die Personen sind lange nicht allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt.

Kosten des Kommunalwahlkampfs

Wenn wir, Die Linke.Ruppichteroth Forderungen nach mehr Transparenz in Rat und Parteien aufstellen zieht dies auch gleichzeitig die Verpflichtung nach sich selber mit gutem Beispiel voran zu gehen.

Aus diesem Grund veröffentlichen wir an dieser Stelle die Kosten die uns für den Kommunalwahlkampf 2009 in Ruppichteroth entstanden sind. Sie beliefen sich auf 140,12 € für den Druck von 5000 Flyern. Nicht enthalten sind die Kosten für Plakate, Plakatträgern und Befestigungsmaterial, da diese vom Kreisverband gestellt wurden. Die Verteilung der Flyer wurde in Eigenleistung übernommen, einige unserer Mitglieder haben sich dafür Urlaub genommen.

Parteien werden unter anderem durch Steuergelder finanziert. Allein darum haben die BürgerInnen ein Recht darauf, zu erfahren wie mit diesen Geldern umgegangen wird. Als Ortsverband haben wir ein Budget vom 400,- € bis zum 30.09.2009 zur Verfügung. In einem Jahr nicht aufgebrauchte Beträge werden ins Folgejahr übernommen. Da unser Ortsverband noch kein Jahr besteht gibt es keinen entsprechenden Übertrag aus dem Vorjahr.

Weitere Kosten als die für den Flyer sind uns nicht einstanden, somit stehen uns bis zum 30.09.2009 noch 259,88 € zur Verfügung, die wir im wesentlichen im Bundestagswahlkampf einzusetzen gedenken.

Wir hoffen das unser Beispiel Schule macht und auch andere Parteien Ihre Kosten beziffern. Dies wäre ein Beitrag verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder herzustellen.

dumm & teuer

Wahlplakat dumm & teuer

Unter der plakativen Überschrift dumm & teuer prangert Die Linke.Ruppichteroth diverse Großprojekte an welche in den letzten Jahren in Ruppichteroth verwirklicht wurden.

Zwei statt drei Kunstrasenplätze hätten ausgereicht.

Der Kreisverkehr in Büchel ist völlig überdimensioniert.

Und wofür eine riesige Brücke in Winterscheiderbröl, wo die Durchfahrt für LKW verboten ist, gebraucht wird hat auch noch niemand schlüssig erklären können.

Sie, die Bürgerinnen und Bürger bekommen die Rechnungen dafür präsentiert. Sie haben es aber auch in der Hand am 30.08.2009 die Quittung dafür auszustellen.

Keine neuen Baugebiete

Wahlplakat: Keine neuen Baugebiete

Die Linke.Ruppichteroth fordert den Verzicht auf die Ausweisung neuer Baugebiete.

Dabei wenden wir uns nicht gegen die Anwendung bereits gefasster Beschlüsse. In Anbetracht der Entwicklung der Einwohnerzahlen zeigt sich das weitere Baugebiete nicht notwendig sind. Wir wollen keine Zersiedlung intakter Landschaften die dadurch an Reiz verlieren würden. Viel mehr gilt es weiter Baulücken zu schließen und die vorhandene Infrastruktur zu erhalten.

Weitere Baugebiete würden bei sinkenden Einwohnerzahlen dagegen auch einen höheren Aufwand an die vorhandene und zu schaffende Infrastruktur bedeuten. So stellt sich im Zuge des neuen Baugebietes Winterscheid-Nord die Frage ob die vorhandenen Wasserleitungen nach Winterscheid hin ausgebaut werden müssen.

Tourismus fördern heisst Arbeit schaffen

Wahlplakat: Tourismus fördern heisst Arbeit schaffen

Das aktuelle Wahlplakat von Die Linke.Ruppichteroth steht im Zeichen des Tourismus. Während der Tourismus im eigenen Land derzeit trotz, oder gerade wegen der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftskrise einen Boom erlebt geht dieser an Ruppichteroth vorbei. Hier rächen sich die Fehler der Vergangenheit. Nachbarkommunen wie Windeck oder Nümbrecht sind deutlich besser auf gestellt. Anstatt Tourismus zu fördern wurde Infrastruktur dem Verfall preis gegeben. So steht die renommierte Winterscheider Mühle zur Versteigerung an. Ob die 24 ehemaligen Mitarbeiter der Mühle diesen Sommer geniessen, wie es Ihnen die CDU wünscht mag hier bezweifelt werden.

Nur Perspektiven schaffen Sicherheit

Wahlplakat: Nur Perspektiven schaffen Sicherheit

Prävention statt Bürgerwehr!

In der aktuellen Woche plakatiert Die Linke.Ruppichteroth zum Thema Sicherheit. In Bezug auf die aktuelle Diskussion weisen wir damit darauf hin das ein mehr an Sicherheit nur dadurch geschaffen werden kann das niemand der Perspektivlosigkeit ausgesetzt wird. Nur Menschen die für sich keine ausreichende Perspektive sehen kommen überhaupt in die Versuchung Regeln so massiv zu überschreiten wie das in den letzten Monaten in der Kommune immer wieder vorgekommen ist. Gerade Jugendliche sehen oft keine ausreichenden Zukunftsaussichten für sich. Hier gilt es gegen zu steuern. Das kann nur durch Zusammenarbeit von verschiedenen Stellen wie Jugendamt, Arbeitsamt, Polizei, aber auch der von potentiellen Arbeitgebern geschehen. Die in der aktuellen Diskussion aufgebrachte Idee einer Bürgerwehr lehnen wir rigoros ab. Aufgaben der Polizei gehören nur in deren Hände. Eine Bürgerwehr würde keine zusätzliche Sicherheit schaffen sondern im Gegenteil weitere Gefahren herauf beschwören.

Wahlvorschläge der Partei Die Linke durch Wahlausschuss bestätigt

Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Wahlausschuss der Gemeinde

Ruppichteroth sämtliche Wahlvorschläge der Linken für die Wahl des

Gemeinderats am 30.08.2009 bestätigt. Damit tritt die

Linke.Ruppichteroth erstmals zur Gemeideratswahl in Ruppichteroth an.

Sie ist in allen Wahlbezirken mit Direktkandidaten vertreten.

Desweiteren wurden vier Kandidaten für die Reserveliste aufgestellt. Die

Kandidaten sind:

Wahlbezirk, Kandidatin, Wohnort

010 Silvia Krautscheidt: Schönenberg

020 Peter Hatterscheid: Berg

030 Lenhart Jäger: Ruppichteroth

040 Ralf Voigt: Schönenberg

050 Sergej Martens: Ruppichteroth

060 Lena Martens: Ruppichteroth

070 Ralf Bauer: Ruppichteroth

080 Dirk Wichmann: Berg

090 Christiane Walterscheid: Oeleroth

100 Dieter Rosen: Schönenberg

110 Marino Lindner: Schönenberg

120 Bernard Krämer: Oeleroth

130 Frank Kemper: Hänscheid

140 Victoria Jäger: Ruppichteroth

150 Jens Klawa, Ruppichteroth

Die Reserveliste wurde wie folgt aufgestellt:

Listenplatz, Kandidat, Wohnort

01 Frank Kemper, Hänscheid

02 Dirk Wichmann, Berg

03 Silvia Kraudtscheidt, Schönenberg

04 Dieter Rosen, Schönenberg

Transparenz in den Rat

Die Linke.Ruppichteroth fordert mehr Transparenz im Gemeinderat.

Um den Menschen in unserer Gemeinde die Möglichkeit zu geben sich einfacher und umfassender als bisher über die Vorgänge im Rat zu informieren fordern wir Videoaufzeichnungen der Ratssitzungen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen plakatieren wir diese Woche zu diesem Thema.

Nur Offenheit verhindert Klüngel oder den Eindruck von Klüngel.

Die Linke.Ruppichteroth hat deshalb schon im Juni einen entsprechenden Antrag an den Rat gestellt. Wer immer sich in den Rat wählen lässt der vertritt die BürgerInnen der Gemeinde. Da ist es den Ratsvertretern durchaus zuzumuten Videoaufzeichnungen während der öffentlichen Sitzungen hinzunehmen. Wie argumentierten die Befürworter von immer mehr Überwachung der Menschen „Wer nichts zu verbergen hat…“. Obwohl wir der ausufernden Überwachung im allgemeinen eher kritisch gegenüber stehen so sind wir der festen Überzeugung das gerade die Politik, auch im kleinen, Ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht werden muss. Die Kosten für die Technik haben sich in den letzten Jahren deutlich nach unten bewegt. Wenn die Durchführung, wie beantragt, durch ein Projekt der Hauptschule, vollzogen wird sind keine besonderen Belastungen für den Haushalt zu erwarten.

Die Linke.Ruppichteroth empfiehlt CDU Ratsmitgliedern den Parteiwechsel

1. Plakat zum Kommunalwahlkampf wird erläutert: „CDU=Schule zu“

Bei der Sitzung des Schulausschusses der Gemeinde Ruppichteroth am 18.06.2009 stimmte die CDU Ratsfraktion für einen Antrag (der, wenn auch in Details geändert, ursprünglich von den Grünen eingebracht wurde) in dem es heißt: „Die weiteren Gespräche der Bürgermeister aus Eitorf, Windeck und Ruppichteroth bezüglich der Errichtung einer Gesamtschule in Eitorf und einer Dependance in Ruppichteroth sollen nach Vorliegen der Umfrageergebnisse aus der Gemeinde Windeck fortgesetzt werden.“ Wir Die Linke.Ruppichteroth befürworten diesen Beschluss uneingeschränkt.

Wahlkampfkonzept für die Kommunalwahl 2009

Im Rahmen der Kommunalwahl 2009 bewirbt sich Die Linke, OV Ruppichteroth
um den Einzug in den Rat der Gemeinde. Dabei kommt das folgende
Wahlkampfkonzept zum tragen.

Bis zum Wahltag wird wöchentlich, jeweils Montag eine Pressemitteilung
erstellt. In dieser Pressemitteilung stellen wir jeweils ein oder
mehrere Plakate vor. Die Plakate sind individuell auf die Verhältnisse
in der Gemeinde Ruppichteroth abgestimmt. Als Themen werden Fehler der
bisher im Rat vertretenen Parteien, ebenso wie Vorschläge aus dem
Wahlprogramm unseres Ortsvereins Einzug finden. Da die Themen auf
Plakaten naturgemäß plakativ erscheinen müssen werden diese in der
jeweiligen Pressemitteilung ausführlicher behandelt. In aller Regel
werden der Pressemitteilung Fotos zur freien Verwendung beigefügt.

In der letzten Woche vor der Wahl wird ein Infoblatt mit allen bis dahin
veröffentlichten Themen sowie mit einer Kurzvorstellung unserer
Kandidaten an jeden Haushalt gehen.

Einige wenige Plakate werden wir auch aus dem Kreisverband bekommen.
Diese thematisieren Bereiche die auch in Ruppichteroth wichtig sind.

In diesem Konzept sind die knappen finanziellen Mittel einer kleinen
Partei berücksichtigt. So müssen wir erkennen das wir nicht in der Lage
sind einen größeren finanziellen Aufwand zu betreiben. Es ist jedoch
unsere Überzeugung das wir die Bürger mit Sachthemen überzeugen können.
Eine Materialschlacht können wir uns nicht nur aufgrund mangelnder
Mittel nicht leisten, wir lehnen diese auch politisch ab.

DIE LINKE.Ruppichteroth beantragt Videoaufzeichnungen der Ratssitzungen

Soeben ging eine Bürgerantrag der Partei DIE LINKE.Ruppichteroth an 
den Gemeinderat der Gemeinde Ruppichteroth. Beantragt wurde die 
Videoaufzeichnung von Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse 
(öffentlicher Teil), sowie die Verbreitung der Aufzeichnungen auf 
diversen Internetplattformen.

 

Politische Talkrunde am Abend

Flyer Talkrunde

Was: Politische Talkrunde am Abend
Wann: Freitag, 10. Juli 2009, ab 20.00 Uhr
Wo: Kultur – Tanzcafe Berghof, Saal Thölen, Bergstr. 1 in Schönenberg

Die Kommunalwahlen 2009 stehen vor der Tür und auch die Wahl eines neuen
Bürgermeisters für die Gemeinde Ruppichteroth. Dies nimmt broeltal.de,
das Internetmagazin für Ruppichteroth, das Bröltal und den
Rhein-Sieg-Kreis, zum Anlass, eine ‘Politische Talkrunde am Abend’ für
die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Denn: die Wahl am 30. August
2009 ist richtungsweisend für die nächsten fünf Jahre in der Kommune.

Der renommierte Journalist und Präsident der Vereinigung Europäischer
Journalisten, Rotger Kindermann, moderiert den Abend auf dem Podium.
Termin: Freitag, 10. Juli 2009, 20.00 Uhr, im Kultur- und Tanzcafe
Berghof – Saal Thölen. Auf dem Podium eingeladen sind die
Bürgermeisterkandidaten und die Vertreter der lokalen Parteien. Der
Eintritt ist frei.

DIE LINKE.Ruppichteroth hat ihre Kandidaten aufgestellt

Am gestrigen 09.06.2009 hielt der Ortsverband Ruppichteroth der Partei
Die Linke seine 2. Wahlversammlung im Wirtshaus St. Severin in
Ruppichteroth ab.

Als Kandidaten für die Kommunalwahl Ruppichteroth am 30.08.2009 wurden
aufgestellt:

Die Linke prüft Bürgerbegehren

Nach der Verabschiedung des Haushalts der Gemeinde Ruppichteroth durch die Mehrheit der CDU Ratsmitglieder prüft die Partei Die Linke inwieweit das unsinnige Vorhaben gleich drei Kunstrasenplätze anzuschaffen durch ein Bürgerbegehren noch abgewendet werden kann. Alle Oppositionsparteien in Rat, also SPD, FDP und auch die Grünen haben gegen den Haushaltsentwurf gestimmt.

1. Entwurf für das Wahlprogramm der Partei Die Linke, OV Ruppichteroth zur Kommunalwahl in Ruppichteroth 2009

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier ist der erste Programmentwurf der Partei Die Linke, OV Ruppichteroth für die Kommunalwahl in Ruppichteroth.

Zunächst einmal möchten wir Ihnen hiermit für Ihr Interesse an unseren Konzepten recht herzlich danken. Wir machen diesen, noch nicht in seiner endgültigen Fassung vorliegenden, Entwurf schon jetzt öffentlich. Damit wollen wir allen interessierten die Möglichkeit bieten sich einzubringen. Sie können sich an der weiteren Entwicklung dieses Programms beteiligen. Teilen Sie uns einfach Ihre Anregungen mit, wir werden Ihre Vorschläge auf einer unserer Sitzungen diskutieren und gegebenenfalls in unser Programm aufnehmen.