Ehemalige Landesregierung verbockt Mobilpass

Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de

(FK/MO) Nur widerwillig, und auf massiven Druck von der Partei DIE LINKE, wurde der Mobilpass erst vor kurzem eingeführt. DIE LINKE Rhein-Sieg bemängelte von Beginn an, dass der Preis zu hoch war. Immerhin aber war es ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel: Ein Sozialticket welches für alle bezahlbar sein muss.

Nach der Auflösung des Landtags offenbart sich jedoch welches Chaos Rot/Grün hinterlassen haben. Dies nimmt nun der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zum Anlass, einen kurzfristigen Verkaufsstopp des Mobilpasses im VRS Gebiet zu erlassen.

Lügt die SPD? Landeszuweisungen an Kommunen fließen weiter…

Regierungsparteien kennen anscheinend ihre eigenen Gesetze nicht!

Frau Kraft und weitere Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden.

Dazu stellen Eveliene Beinersdorf und Tobias Aufgebauer, Sprecher/in im Rhein-Sieg Kreis fest: „Die Regierungsparteien sagen die Unwahrheiten. Entweder sie lügen bewusst oder sie kennen noch nicht einmal ihre eigenen Gesetze. Wir wissen nicht, was schlimmer wäre.“

SPD und Grüne sind in NRW als Regierung gescheitert.

(MO) Und dies auch mit Recht.

Die Koalition der Einladung macht kein Verhandlungsangebot. Nein, sie geht in eine entscheidende Abstimmung mit der Idee, dass die Oppositionsfraktionen ein Verhandlungsangebot nebst Stillhalten bei dieser Abstimmung vorlegen. Soll die Opposition sich doch selber einladen.

Auch die Regierungsherrlichkeit von Kraft und Löhrmann verblasst.

Haushaltsrede von Frank Kemper im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Frank Kemper, Sprecher Die Linke, OV Ruppichteroth

Haushaltsrede vom 23.05.2011 von Frank Kemper, Gemeindevertreter für Die LINKE im Rat der Gemeinde Ruppichteroth

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

schon alle meine Vorredner haben sich bei unserem Bürgermeister und der Verwaltung für die Arbeit, die in diesem Haushaltsentwurf steckt, bedankt. Und auch ich möchte hier nicht nachstehen und meinen besonderen Dank dafür zum Ausdruck bringen. Es muss frustrierend sein einen Haushalt aufstellen zu müssen von dem man weiß, dass keine Aussicht darauf besteht das dieser in absehbarer Zeit ausgeglichen werden kann. Diese Aufgabe neidet Ihnen hier sicherlich niemand.

NRW: Rede Wolfgang Zimmermann – 3. Lesung Haushalt 2011

Wolfgang Zimmermann in Dortmund 2010

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in! Werte Kolleginnen und Kollegen!

die Landesregierung ist mit dem Haushalt 2011 als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Als Tiger sind Sie gesprungen, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, weil es mutig und richtig war, im ersten Entwurf 7,8 Milliarden Euro Neuverschuldung einzuplanen. Sie sind als Bettvorleger gelandet, weil Sie die Neuverschuldung im Laufe des Verfahrens ohne Not – und leider auch ohne Verstand – auf 4,85 Milliarden reduzierten.

Prinzipienlosigkeit und Hasenfüßigkeit werden selten belohnt. Die Klage der CDU ist daher nur folgerichtig und konsequent. Herr Laumann, mein Kompliment für Ihre erfolgreiche Erpressung der Landesregierung!

Inkonsequent ist es jedoch, zu klagen, aber keine Neuwahlen anzustreben. Soll die Klage keine Symbolpolitik sein, müssten Sie, Herr Laumann, – wie beim Nachtragshaushalt – eine einstweilige Anordnung beantragen. Ich bin gespannt, wie ernst Sie es wirklich meinen!

LINKE. NRW beschließt Enthaltung zum Landeshaushalt

Geld

Am Sonntag tagte der Landesrat der LINKEN. NRW in Bochum. Drei Stunden lang diskutierten die Delegierten über die Position der LINKEN zum Landeshaushalt der Minderheitsregierung von SPD und Grünen, über den der Landtag von NRW am kommenden Mittwoch abstimmen wird.

Klar war nach der Diskussion: DIE LINKE. NRW stimmt dem Haushalt nicht zu. Gerungen wurde darum, ob die Linksfraktion Nein sagt oder sich enthält. Mit Mehrheit stimmten die Delegierten einer Enthaltung zu.

Monatlicher Stammtisch Ruppichteroth

Wahlplakat Die Linke OV Ruppichteroth

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste.

Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE zu unserem monatlichen Stammtisch am Montag, den 9. Mai 2011 von 19:30 Uhr bis ca. 21:00 Uhr in die Gaststätte “Zur Post” in 53809 Ruppichteroth-Winterscheid, Hauptstraße ein.

Von den Schwierigkeiten mit den roten Haltelinien…

Die Linke Tasche Im Schnee, Bild (c) by Bernd Rosbund

Nicht nur Personalfragen diskutiert die LINKE derzeit. In Nordrhein-Westfalen steht die Landtagsfraktion vor der Entscheidung, sich zum Haushalt der rot-grünen Landesregierung verhalten zu müssen.

Den Nachtragshaushalt hatte die Linksfraktion passieren lassen. Später hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass dieser gegen die Landesverfassung verstoße. Die Landesregierung habe insbesondere nicht deutlich genug gemacht, worin sie die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sehe und wie die geplanten Maßnahmen geeignet seien, die Störung zu beseitigen. Sowohl zum Nachtragshaushalt als auch zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes habe ich mich hier bereits geäußert. Das will ich nicht wiederholen.

Entwurf des Haushaltsplan 2011/2012

Geld

Der Entwurf des Haushaltsplan der Gemeinde Ruppichteroth für die Jahre 2011/2012 (Doppelhaushalt) liegt vor. Wir stellen ihn, wie jedes Jahr, hier zur Verfügung. Derzeit laufen die Beratungen zum Haushalt in den Parteien, so auch in der Linken.

Voraussichtlich wird der Haushalt dann am 23.05.2011 verabschiedet.

Wir möchten gerne auch die Haushaltsreden des Kämmerers (H. Schwamborn) und des Bürgermeisters (M. Loskill) veröffentlichen. Auch die Präsentation des Kämmerers ist sehr übersichtlich und sollte deshalb mit veröffentlicht werden. Für diese Dokumente haben wir um Genehmigung angefragt und warten auf Rückmeldung.

Gerd Binder, Die Linke Much: Haushaltsrede April 2011

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und – kollegen, auf dringende Appelle der alten Füchse hier im Gemeinderat will ich meine Ausführungen auf die gewünschte DIN A4 Seite beschränken.

Das fiel etwas schwer, aber durch kleine Korrekturen an der Schriftgröße ist es doch gelungen. Zudem war ja die eine Seite nicht zwingend nur eine Vorderseite. Begriffe wie Konnexitätsprinzip (Vorsicht Fremdwort), Subsidiarität (Vorsicht Fremdwort), NKF (Vorsicht Abkürzung), Defizit und Doppik (Vorsicht Fremdwort) und so weiter lassen sich bei einem Erklärungsversuch eines Gemeindehaushalts kaum vermeiden. Umso schwerer gelingt nun der Versuch, mit einfachen Worten – ganz im Sinne einer barrierefreien leichten Sprache – diesen Gemeindehaushalt darzustellen und zu bewerten.

Haushaltsrede von Andreas Naylor (Fraktion Die Linke) im Stadtrat Hennef

Hier die Haushaltsrede von Andreas Naylor (Fraktion Die Linke), gehalten am 14.02.2011 im Stadtrat Hennef:

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Demokratie und die Linke: Ein nicht enden wollender konstruierter Gegensatz unserer Gegner. Demokratie und linke Politik gehören zusammen, gerade die Linke propagiert ein weit über die Möglichkeiten des Palamentarismus hinausgehendes Demokratieverständnis.

Schauen Sie auf Hennef: Unser kleines Parlament, der Stadtrat mit seinen Gremien und Ausschüssen: Wieviel Demokratie findet da statt? Werden Entscheidungen durch die Verwaltung und ihren Chef, den Herrn Bürgermeister, nicht oft anscheinend vorsätzlich an Gremien vorbei getroffen? Ist es hier in Hennef nicht sogar so, dass die Verwaltung vergessen hat, dass sie das Ausführungsorgan des politischen Willens ist und nicht der Gestalter?

Finanzmittel erhöhen statt spalten – die Zweite

 

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel

Neue Infos aus dem Land. Özlem Alev Demirel (MdL, Fraktion Die Linke, Sprecherin für Kommunalpolitik, Bauen und Wohnen) hat uns per Mail detaillierte Informationen zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2011 zu gesendet. Hier die komplette Mail:

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

aufgrund der zahlreichen Nachfragen, die uns von Euch, also den Kommunal­frak­tionen und Kreisverbänden zugegangen sind, möchte ich Euch noch einmal mit weitergehenden Informationen zur Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungs­gesetz (GFG) 2011 versorgen.

Neues Gemeindefinanzierungsgesetz, wer verliert wieviel?

Update 23.01.2011: Zu diesem Thema gibt es hier einen neueren Artikel!
Wieviel Geld verlieren Much, Ruppichteroth, Windeck und die anderen Kommunen in der Region? Die Modellrechnung für das GFG 2011 am Ende dieses Artikels.

Der angebliche „Geldsegen aus Düsseldorf“ war für viele Gemeinden eine Schreckensnachricht zum neuen Jahr

Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hat in diesen Tagen die Kommunen über die voraussichtlichen Landeszuweisungen für 2011 informiert, die zu den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden zählen.

Grundlage der neuen Zuweisungen sind eine Grunddatenanpassung und Umschichtungen zwischen den Kommunen.

Haushalt verabschiedet

Bild (c) by jurec / Pixelio.de

Die Ratssitzung am 04.05.2010 stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushalts. Es soll keine Erhöhungen von Steuern und Hebesätzen geben. Ansonsten werden die Vorschläge aus der Liste (welche Sie hier einsehen können) in den Haushalt übernommen.

Die Prioritätenliste für den Investitionsbereich wurde ebenso verabschiedet wie der Stellenplan. Während sich Die Linke wegen der hohen Verschuldung (es ist die Höchste welche die Gemeinde Ruppichteroth jemals tragen musste) bei den meisten Punkten zum Haushalt enthalten hat wurde der Stellenplan durch den Gemeindevertreter der Linken angelehnt.

Stammtisch am Montag den 03.05.2010, die Themen

am Montag treffen wir uns wieder wie gewohnt zum Stammtisch um 19.30 Uhr in der Gaststätte zur Post in Winterscheid. Unsere Stammtische sind immer öffentlich, Besucher sind willkommen. Dieses mal stehen die folgenden Themen auf dem Programm:

Liste über besondere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung

Bild (c) by jurec / Pixelio.de

Bei der Sitzung des Hauptausschuss des Rats der Gemeinde Ruppichteroth wurde als Tischvorlage eine Liste über besondere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Die  Liste wurde offensichtlich während des Fraktionsvorsitzendengesprächs ohne Einbeziehung des Rats, seiner Ausschüsse und der Linken erarbeitet. Hier machen wir diese Liste öffentlich, dabei bitten wir zu beachten das noch keine Beschlüsse hierzu vorliegen.

Am Ende dieser Liste finden Sie den Haushaltsentwurf der Gemeinde Ruppichteroth zum Download.