Informationen der Ortsverbände Die Linke. Rhein-Sieg
Linksfraktion
nachgedacht von Gerd Binder, Much im April 2012
In diesen Tagen geistert wieder einmal die Warnung vor Dioxin belasteten Eiern durch die Medien. Wieder einmal weiß keiner nix über die Herkunft. (Rhetorische doppelte Verneinung). Dabei ist es so schwer nicht, die Ursachen immer wieder kehrender Vorfälle zu erkennen. Mit lascher Hand werden existierende Vorschriften gehandhabt, es gibt kaum Kontrolleure und wenn mal etwas ans Tageslicht kommt, folgen milde Strafen, wenn überhaupt.
Ein Fazit von Gerd Binder, Much im April 2012
In diesem Monat jährt sich die Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder – mit großem Bohei von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen, um der Ansage des Bundesverfassungsgerichts wenigstens ein klein wenig zu entsprechen. Dieses hatte vor mehr als zwei Jahren erklärt, die Hartz IV-Sätze seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Und zwar deshalb, weil sie keine menschenwürdige Existenz erlaubten.
(Gerd Binder, DIE LINKE Much) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!
ich betrachte es als Vorteil, hier und heute als Letzter ein paar Worte sprechen zu dürfen. Ich kann mich nämlich so darauf beschränken – und das ist ein Versprechen – die für uns Linke wichtigen Punkte zum Mucher Haushalt und zum Thema Finanzen insgesamt aufzuzählen.
Weiterlesen »
Hauptschule Ruppichteroth
Was dabei herauskommt, wenn sich CDU und FDP mit den Braunen von “Wir für Neunkirchen-Seelscheid” ins Bett legen sehen, wir am Beispiel um das Genehmigungsverfahren der Gesamtschule Much/Ruppichteroth. Was war passiert?
Die Gemeinde Much und Ruppichteroth gründeten einen gemeinsamen Schulzweckverband zur Gründung einer Gesamtschule. Die Nachbarkommunen wurden in die Planung einbezogen. Noch im November 2011 erklärte Bürgermeister Meng (CDU, Neunkirchen-Seelscheid) im Beisein eines Vertreters der Bezirksregierung Köln und der Bürgermeister von Much (Alfred Haas, CDU) und Ruppichteroth (Mario Loskill, parteilos), dass aus Sicht seiner Kommune keine Bedenken gegen die Schulneugründung erhoben werden.
Weiterlesen »
Hiermit laden wir alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde, sowie alle Interessierten von DIE LINKE. Much zum März-Treffen ein!
Gerd Binder und Özlem Alev Demirel
Am kommenden Dienstag steht der aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung im Januar weiter gereichte Antrag der Linken auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend und Soziales.
Seinerzeit konnte man sich trotz ausführlicher Unterstützung der SPD-Fraktion nicht zu einer Umsetzung der beiden Änderungsvorschläge aus dem Antrag entscheiden:
1) Schwerbehinderte mit einem Grad von mindestens 50 wird ein Preisnachlass von 50% auf alle Tarife gewährt.
2) Folgende Personengruppen erhalten freien Eintritt, sofern sich ihr Hauptwohnsitz in der Gemeinde Much befindet: Begünstigte der Mucher Tafel, Bezieher von SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sicherung im Alter), Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Begleitpersonen von Schwerbehinderten aus Absatz e) der Gebührenordnung.
Weiterlesen »
Hauptschule Ruppichteroth
Update am 07.02.2012: Die Genehmigung liegt nun schriftlich vor. Nun fehlen nur noch die Anmeldungen, 75 werden für Ruppichteroth, 100 für Much benötigt um die Schule in der vorgesehenen 7-Zügigkeit entstehen zu lassen.
Heute am 17.01.2012 fanden Gespräche zwischen Alfred Haas (Bügermeister Much), Mario Loskill (Bürgermeister Ruppichteroth) und der Bezirksregierung in Köln statt. Das Ergebnis ist erfreulich für die beidem Kommunen: Die Genehmigung für die Errichtung der gemeinsamen Gesamtschule wird erteilt. Damit beginnt die Anmeldefrist für die Schule am 13.02.2012. Sie endet voraussichtlich am 02.03.2012. Normalerweise ist eine Anmeldefrist von zwei Wochen vorgesehen. Bei Schulneugründungen kann diese jedoch auf drei Wochen verlängert werden.
Logo LINKE Much, groß
Wir treffen uns am Freitag, den 10. Februar 2012 ab 19:00 Uhr im FIT-Hotel in Much-Berghausen.
Wir besprechen die aktuelle Politik aus dem Rat und den Ausschüssen von Much, Themen aus dem Rhein-Sieg-Kreis, ebenso wie das Geschehen aus Bund und Ländern. Dabei tauschen wir unsere Ideen aus, wie eine soziale und gerechte Politik in die Tat umgesetzt werden kann.
Wer sich beteiligen oder uns einfach mal kennen lernen möchte, kommt vorbei und setzt sich zu uns!
Gerd Binder und Özlem Alev Demirel
von Gerd Binder, im Januar 2012
Also das muss man sich wirklich gut überlegen: schreibe ich auch mal etwas zu dem Thema Bundespräsident Wulff? Seit Wochen liefert er die Headlines in den Boulevard-Gazetten, aber auch in den als seriöser geltenden Medien wie Spiegel, Focus, Hamburger Abendblatt, FAZ usw. Dazu kommen tägliche Statements aus allen Parteien in alle Richtungen. Es gibt laute Rücktrittsforderungen und meist leisere Solidaritätsbekundungen. Viele wollen erst noch abwarten und hoffen auf die heilende Kraft der Zeit. Andere wiederum starten Umfragen und fragen nun das Volk (als hätte man es damals bei der Wahl gefragt). Laut ZDF-Politbarometer sind 50% für einen Rücktritt, 44% für einen Verbleib. 72% halten jedoch den Bundespräsidenten für im Amt beschädigt und mindestens ebenso viele wollen, dass ein nächster Bundespräsident (oder eine Bundespräsidentin) direkt vom Volk gewählt wird.
Weiterlesen »
Von Gerd Binder
Gerd Binder und Özlem Alev Demirel
Wir durften/mussten ja bereits die Jahreswechselansprachen von Noch-Bundespräsident und Noch-Kanzlerin Merkel vernehmen/erleiden. Da kann auch die unseres Bürgermeisters nicht fehlen. …und auch aus linker Sicht und unter kommunalem Aspekt wird nicht viel Falsches gesagt
Für unseren noch kleinen Ortsverein ist 2012 sicher auch ein wichtiges Jahr. Wir müssen dringend personell stärker werden. Es sind so viele Teilbereiche, in denen wir uns einbringen müssen. Das kostet Kraft und Zeit.
Weiterlesen »
Gerd Binder und Özlem Alev Demirel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Bundestagsabgeordnete Lisa Winkelmeier-Becker, Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger sowie Staatssekretär Horst Becker zum Ortstermin in Much eingeladen
Aufgrund der erheblichen Kürzungen seitens der CDU/FDP-Bundesregierung in Berlin bei den Mitteln für den Bundes-Fernstraßen-Bau ergeben sich dramatische Auswirkungen auf die Realisierung der geplanten Ortsumgehung Much. Das hat den Bürgermeister, Verwaltungsvorstand und die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Partei Die Linke veranlasst, sich mit einem gemeinsamen, parteiübergreifenden Schreiben an das NRW-Verkehrsministerium zu wenden.
Weiterlesen »
Hauptschule Ruppichteroth
Am 20.10.2011 tagten die Gemeinderäte der Gemeinden Much und Ruppichteroth in getrennten Sitzungen. Dabei wurde von beiden Gremien einstimmig (in Much gab es drei Enthaltungen, was aber dennoch als einstimmig gewertet wird) beschlossen, einen weiteren Schritt in Richtung gemeinsamer Gesamtschule zu gehen.
Hier der Beschluss des Gemeinderats Ruppichteroth: “Der Bürgermeister wird beauftragt, zusammen mit der Gemeinde Much das Verfahren zur Errichtung einer Gesamtschule im Rahmen eines Schulverbandes für das Schuljahr 2012/2013 mit Standorten in beiden Gemeinden, im Hinblick auf die rechtzeitige Antragstellung bei der Bezirksregierung Köln, vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Rats über die letztendliche Einführung dieser Schulform, zu realisieren.
Weiterlesen »
Hauptschule Ruppichteroth
Zum Schulkompromiss NRW – Auswirkungen auf die Schullandschaft in Much/Ruppichteroth
Liebe Eltern und Kinder, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wie Sie sicher aus Funk, Fernsehen oder der schreibenden Presse entnommen haben, wurde in den Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition in NRW (SPD/Grüne) und der CDU ein Kompromiss geschlossen, um die Schullandschaft zu befrieden und durch ein gemeinsames Gesetz Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.
Welche Auswirkungen das nun auf die Bemühungen der Gemeinden in Much und Ruppichteroth zur nachhaltigen Sicherung einer attraktiven Schullandschaft vor Ort hat, wird erst nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag endgültig feststehen.
Weiterlesen »
Gerd Binder und Özlem Alev Demirel
DIE LINKE. Much kritisiert den offenen Brief der Realschullehrer zur Informationsveranstaltung zum Thema Gemeinschaftsschule.
Ende der vergangenen Woche erschienen in mehreren Zeitungen ein “Offener Brief” der Realschule Much. Das Kollegium versuchte in diesen Artikeln um Verständnis für ihr Verhalten zu werben, die Informationsgespräche über die geplante Gemeinschaftsschule Much/Ruppichteroth boykottieren zu müssen.
Der Sprecher der Linken in Much Martin Eckhardt dazu: „Totalverweigerung ist kein guter Ratgeber. Im Politikunterricht werden den SchülerInnen immer verschiedene Meinungen vorgestellt, damit sie ihre eigene Meinung bilden können. Die Realschullehrer sind hiermit für unsere Kinder kein gutes Beispiel, wenn sie sich dem demokratischen Prozess verweigern.“
Der Mucher Gemeindevertreter Gerd Binder ergänzt: „Wenn die Lehrer der Realschule so gute Argumente haben, warum wollen sie uns davon nicht überzeugen? Auf Landesebene hat der Realschullehrerverband Lehrer NRW ebenfalls mit Totalverweigerung die Bildungskonferenz der Landesregierung brüskiert. Am Ende waren sie aber selber die Verlierer. Lassen wir es nicht zu, dass am Ende die Lehrerinnen und Lehrer sowie die SchülerInnen und Eltern unserer Realschule durch einzelne Egoismen zu Verlierern werden.“
Weiterlesen »
Gerd Binder und Özlem Alev Demirel
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und – kollegen, auf dringende Appelle der alten Füchse hier im Gemeinderat will ich meine Ausführungen auf die gewünschte DIN A4 Seite beschränken.
Das fiel etwas schwer, aber durch kleine Korrekturen an der Schriftgröße ist es doch gelungen. Zudem war ja die eine Seite nicht zwingend nur eine Vorderseite. Begriffe wie Konnexitätsprinzip (Vorsicht Fremdwort), Subsidiarität (Vorsicht Fremdwort), NKF (Vorsicht Abkürzung), Defizit und Doppik (Vorsicht Fremdwort) und so weiter lassen sich bei einem Erklärungsversuch eines Gemeindehaushalts kaum vermeiden. Umso schwerer gelingt nun der Versuch, mit einfachen Worten – ganz im Sinne einer barrierefreien leichten Sprache – diesen Gemeindehaushalt darzustellen und zu bewerten.
Weiterlesen »
Gerd Binder von Die Linke. Much nahm an der Kommunalpolitischen Konferenz der Landtagsfraktion Die Linke im Plenarsaal des Landtags teil.
Gerd Binder und Özlem Alev Demirel
Hier hatte er Gelegenheit, mit der kommunalpolitischen Sprecherin der Partei Özlem Alev Demirel über die prekäre Lage vieler Kommunen in NRW zu diskutieren.
In drei Workshops und mehreren Kurzvorträgen wurde aufgezeigt, dass nicht die Finanzkrise die Hauptursache für die marode Kassenlage ist, sondern gleichermaßen die Politik der Steuergeschenke an Unternehmen, Banken, Spekulanten, Hoteliers und Superreiche, sowie ein Abwälzen der Aufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende Finanzmittel bereit zu stellen und nicht zuletzt eine unselige Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Beteiligungs-Veräußerungen.
Weiterlesen »
