DIE LINKE Ruppichteroth, Jahresrückblick 2011

Wahlplakat Die Linke OV Ruppichteroth

Auch zu Anfang dieses Jahres wollen wir einen Überblick, zu unseren politischen Aktivitäten im vergangenen Jahr, vorlegen:

Prozess um das Mitteilungsblatt

Gleich im Januar beschäftigte uns der Prozess um das Mitteilungsblatt wieder. Die Übernahme der Prozesskosten durch die Gemeinde wurde verweigert. Dafür wurde der Rautenbergverlag in einer sehr seltsamen Entscheidung des Gemeinderats vom Kostenrisiko befreit, mehr dazu hier: http://ratsblatt.wordpress.com/2011/02/10/rat-in-ruppichteroth-befreit-rautenbergverlag-von-kostenrisiko/#more-1340 . Die Verhandlung soll im übrigen im ersten Halbjahr 2011 stattfinden.

Energieagentur für den Rhein-Sieg-Kreis und Bonn

Nach einem dreiviertel Jahr langem bohren durch die Kreistagsgruppe der Linken und hier speziell Energieberater Raymund Schoen aus Siegburg, Anträge stellen und Hintergründe und Ziele erklären, zeigten sich auf der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klima erste zarte Hoffnungsstreifen für den Antrag der Linkskreistagsgruppe zur Errichtung einer Energieagentur für die Region Bonn und Rhein-Sieg.

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderat Ruppichteroth vom 20.10.2011

Ratshaus Ruppichteroth - Schönenberg (c) by Klaus-Dieter Junge

Hier der Bericht über die wichtigsten Entscheidungen aus der Sitzung des Gemeinderat Ruppichteroth vom 20.10.2011. Die Sitzung fand teilweise auch als Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport statt.

Nachwahlen zu den Ausschüssen

Der ehemalige Leiter der Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth, Josef Lukas wurde zum 31.07.2011 in den Ruhestand verabschiedet. Da Josef Lukas als beratendes Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport berufen war, ist diese Position neu besetzt worden.  Auf Vorschlag der Gemeinschafthauptschule Ruppichteroth wird Alfred Himpeler als ständig beratendes Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport des Rats der Gemeinde Ruppichteroth berufen. her Himpeler ist Rektor der Gemeinschaftshauptschule Eitorf und hat derzeit auch die Leitung der Gemeinschafthauptschule Ruppichteroth übernommen.
Die Entscheidung erging einstimmig.

Gemeinderat Ruppichteroth: Transparenz sieht anders aus

Rathaus Ruppichteroth, Bild (c) 2011 by Bernd Rosbund

Gestern, am 12.10.2011, tagte der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth. Auf der Tagesordnung stand, im nicht öffentlichen Teil, ein Antrag der Grünen: Es sollte geprüft werden, inwieweit es durch Nachverhandlungen mit dem Energieversorgungsunternehmen möglich ist, den Stombezug der öffentlichen Gebäude auf Ökostrom umzustellen.

Da hier Verträge berührt sind, war der Tagesordnungspunkt im nicht öffentlichen Teil richtig angesiedelt. Zu Beginn der Sitzung stellte Dr. Rita Tondorf (Die Grünen) jedoch einen Antrag den Tagesodnungspunkt zu teilen, in einen nicht öffentlichen Teil mit den vertraglichen Inhalten, und einen öffentlichen Teil mit der allgemeinen politischen Situation zum Thema.

Energiedilettantische Leidlinien

Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de

Als „energiedilettantische Leidlinien“ bezeichnet der Energieberater und Sachkundige Bürger der LINKEN im Kreistagsausschuss für Klima und Umwelt Raymund Schoen aus Siegburg das CDU-Papier vom Mai. Und dass es erst jetzt veröffentlicht werde, zeige, welche massiven inneren Widerstände es innerhalb der CDU selbst gegen diese wachsweiche und widerspruchsvolle Papier der aufstrebenden „Röttgenfraktion“ noch gegeben habe. Bei den CDU-internen Bremsern würde von der alten energiepolitischen Garde der 70er Jahre offenbar immer noch vom Schnellen Brüter und den Kernreaktoren der 4. Generation geträumt.

DIE LINKE Kreistagsgruppe sieht die Energiepolitik der schwarz-grünen Koalition im Dornröschenschlaf

Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de

Die Kreistagsgruppe der LINKEN sieht die Energiepolitik im Rhein-Sieg-Kreis im Dornröschenschlaf liegen. Das ist das Ergebnis der ersten Auswertung der jüngsten Fachtagung zur Zukunft der Energieerzeugung- und –versorgung im Rhein-Sieg-Kreis.
„Die bisherigen Ansätze der schwarz-grünen Koalition im Rhein-Sieg-Kreis sind Stückwerk. Der Rhein-Sieg-Kreis liegt mit einem Anteil von 4 % erneuerbarer Energieerzeugung weit hinter dem Bundesdurchschnitt von 16 % zurück.“, so der Kreistagsabgeordnete Michael Otter. “Solange CDU und GRÜNEN – entsprechend Ihrer Koalitionsvereinbarung von 2009- aber RWE und Rhenag als die geeigneten Partner für eine Energiewende im Kreis ansehen würden, bewegt sich nichts substanzielles.

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE veranstaltet die Fachtagung “DieLinke.: Energiekonzepte der Zukunft im Rhein-Sieg-Kreis”

Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE.Rhein-Sieg lädt zu einer Fachtagung “DieLinke.: Energiekonzepte der Zukunft im Rhein-Sieg-Kreis” am 14. 07.2011 von 18:00 bis 22:00 Uhr im Kreishaus in Siegburg, Saal Rhein – Erdgeschoss ein.

Der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsgruppe Raymund Schoen freut sich auf einen regen Zuspruch: “Mit unserer Fachtagung ‘DieLinke.: Energiekonzepte der Zukunft im Rhein-Sieg-Kreis’ verfolgt die Kreistagsgruppe DIE LINKE das Ziel mittelfristig ein Konzept für eine dezentrale, kommunale und weitgehend regenerative Energieversorgung umzusetzen. Gerne laden wir Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung dazu ein.”

Die Linke bringt Antrag zur Gründung einer Energieagentur in den Kreistag des Rhein-Sieg Kreis ein.

Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de

Auf der gestrigen Sitzung des Kreistagsausschusses für Umwelt und Klimaschutz hat die Kreistagsgruppe DIE LINKE den Antrag eingebracht, möglichst zusammen mit der Stadt Bonn, eine regionale Agentur für Energie und Klimaschutz einzurichten. Der Punkt solle auch auf einer geplanten Sitzung mit dem Umweltausschuss der Stadt Bonn im Sommer angesprochen werden.

Eine solche Agentur solle die verschiedenen Handlungsfelder und Akteure des Klimaschutzes und der Energienutzung und -erzeugung vernetzen und den kommunalen Klimaschutz, aber auch die lokale Wirtschaft, stärken.

CDU und Grüne machen in der Energiepolitik die Planlosigkeit zum Prinzip

Michael Otter

Der Kreistagsabgeordnete Michael Otter kritisiert die gemeinsamen Maßnahmen zur Energiepolitik der Grünen und der CDU als unzureichend. Maßnahmen wie z.B. CO2 Bilanz, bleiben aber auf halbem Wege stehen, da lokale Energiebilanzen für Energie-Erzeugung und -Verbrauch erforderlich sind.
Dazu Michael Otter: “Die Grünen erheben ihre Planlosigkeit in der Energiepolitik zum Prinzip. Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hingegen lädt für den 14. Juli zu einer energiepolitischen Fachtagung ins Kreishaus ein.”

Kommunale Anlagen zur Erzeugung von Energie und Wärme:

Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de

Machbarkeitsstudie des Rhein-Sieg-Kreises geht in die nächste Runde

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Wie und wo kann die Erzeugung von Energie auf kommunaler Ebene in kleinen Anlagen umweltfreundlich und effizient erfolgen? Diese Frage soll nun durch eine Machbarkeitsstudie des Rhein-Sieg-Kreises für fünf regionale Projekte beantwortet werden.

Dabei soll es bei der Energieerzeugung darum gehen, in „Kleinst-Kraftwerken“ – die je nach Leistung sogar in einem Wohnhaus Platz haben können – zum einen erneuerbare Rohstoffe einzusetzen und zum anderen nicht nur Strom zu erzeugen, sondern auch die entstehende Wärme sinnvoll zu nutzen.

Zur Erinnerung: Der Rhein-Sieg Kreis kann sich mit eigener Energie versorgen.

Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de

Eine bekannte Studie von neuer Aktualität: Der Rhein-Sieg Kreis kann sich mit eigener Energie versorgen.

Das belegt eine Studie des Kreis (unterstützt von der KSK) aus dem Jahr 2008. Hier eine Aufstellung der Kommunen aus der ersichtlich ist, wieviel der benötigten Energie vor Ort vorhanden ist:

Die Linke Ruppichteroth beantragt die Erstellung eines Katasters für mögliche Standorte von Pumpspeicherwerken

 

Pumpspeicherwerk Wendefurther Talsperre, Bild by Marian Szengel/Wikipedia.de

Dazu Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke: „Schnell raus aus der Atomkraft wollen mittlerweile alle Parteien. Dazu fehlt es aber an geeigneter Infrastruktur. Dieser Antrag ist ein wichtiger Schritt dahin, diese zu schaffen. Nur mit Pumpspeicherwerken kann der Ausstieg gelingen, weil diese den Nachteil der nicht grundlastfähigen Alternativenergien aufheben.
Weiter gilt zu betonen das sich im Zuge der Diskussion der Stromnetzübernahme durch die Gemeinde Ruppichteroth hier erhebliche Möglichkeiten eröffnen.“

 

Dabei ist nicht an so große Anlagen gedacht wie wir Sie aus den Alpen kennen. Vielmehr wird in kleineren Dimensionen gedacht, wie es im Zuge der Dezentralisierung der Energieversorgung Sinn macht.

Her mit den Netzen!

Ulla Lötzer, MdB, Die Linke

Infoveranstaltung am 16.02.2011
Am 16.02.2011 um 19.30 Uhr findet im Rathaus Schönenberg (Rathausstr. 18, 53809 Ruppichteroth-­Schönenberg) eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussionsrunde zum Thema „Energienetze in die Hand der Kommunen“ statt. Jeder kann an der Diskussion teilnehmen. Dabei ist der Eintritt selbstverständlich frei.

Als Gäste erwarten wir:
Ulla Lötzer MdB, (Die Linke), Dr. Stefan Taschner (BürgerBegehren Klimaschutz e.V.) und Mario Loskill (Bürgermeister Ruppichteroth), Hilko Redenius (Bürgermeister der Gemeinde Nümbrecht und früherer Beigeordneter in Neunkirchen-Seelscheid), Heike Hamann, Leiterin der Gemeindewerke Windeck sowie Vertreter der Gemeinde Much. Möglicherweise wird auch die Leiterin der Gemeindewerke Nümbrecht dabei sein.

Die Linke fragt Bürgermeister Mario Loskill…

Folgende Fragen stellen Die Linke Ruppichteroth dem Bürgermeister Mario Loskill. Sobald die entsprechenden Antworten vorliegen werden diese hier eingefügt.

Sehr geehrter Herr Loskill,

im folgenden einige Anfragen die ich bitte bei Gelegenheit zu
beantworten.