Posts tagged ‘Eitorf’

19. November 2014

Glaubwürdigkeit auf dem Nullpunkt

Frank Kemper

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Berggemeinden (Much-Ruppichteroth)

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreis hatte beantragt, dass die Kreisverwaltung Gespräche mit dem Betreiber des Krankenhaus Eitorf führen möge. Ziel sollte eine mögliche Übernahme, der insolventen aber dringend notwendigen, St. Franziskus Krankenhaus Eitorf gGmbH sein. Der Antrag wurde nicht beraten, wesentlicher Grund dafür war die Aussage, wonach der Träger “…sehr deutlich kundgetan habe, dass er das Eigentum und die Trägerschaft behalten wolle…”.

Dies wollte die Fraktion DIE LINKE genauer wissen und fragte an, wer, was, wann genau gesagt habe. Nun liegt die Antwort vor. Es handelt sich um ein Armutszeugnis des Landrat Schuster und seiner Verwaltung.
Dazu Frank Kemper Kreistagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE: “Offensichtlich hat Herr Schuster noch kein einziges Gespräch mit dem Träger geführt, bei dem dieses Thema erörtert wurde. Von der Verwaltungsspitze scheint zuletzt der ehemalige Landrat Kühn, im März mit der Geschäftsführung darüber gesprochen zu haben. Weiter wird vage auf Gespräche verwiesen, die später statt gefunden hätten. Zu diesen scheint der Verwaltung jedoch entfallen sein, wer daran teilgenommen hat, wann diese stattfanden, oder was der Inhalt der Gespräche war.

17. Oktober 2014

Refugees welcome im Rhein-Sieg-Kreis

Refugees Welcome Siegburg, Parole vom Marktplatz Siegburg

Refugees Welcome Siegburg, Parole vom Marktplatz Siegburg

Viele Kommunen in NRW haben große Schwierigkeiten die steigende Zahl an Flüchtlingen unterzubringen. Andererseits gibt es gerade im östlichen Rhein-Sieg-Kreis sinkende Bevölkerungszahlen, die es zukünftig schwer machen werden, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten.

DIE LINKE Rhein-Sieg fordert daher, die bevorzugte Aufnahme von Flüchtlingen in den Kommunen des östlichen Rhein-Sieg-Kreis.
Dazu Dr. Alexander Neu, MdB: “Wichtig ist es dabei, schnellstens die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Wohnraum ist vorhanden, die betroffenen Kommunen verfügen aber nicht über die notwendigen finanziellen Mittel. Diese hat der Bund bereit zu stellen.
Auch das diskriminierende Arbeitsverbot für Flüchtlinge ist nicht länger haltbar. Wenn (oftmals jungen) Menschen keine Perspektive geboten, ja arbeiten sogar verboten, wird, schafft man eine Atmosphäre die Kriminalität gedeihen lässt.”

1. Oktober 2014

Die Verantwortung bleibt beim Kreis

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

DIE LINKE hat zusammen mit den Piraten und der FUW erneut beantragt, die Übernahme des Krankenhaus Eitorf zu prüfen und entsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Landrat Schuster hat angesichts der Lage um das Krankenhaus Eitorf, zusammen mit CDU Abgeordneten der Region, um einen Termin bei Ministerpräsidentin Kraft gebeten. Die Initiative von Landrat Schuster, das Land bei der Rettung des Krankenhaus Eitorf mit ins Boot zu holen, ist grundsätzlich zu begrüßen.

Ungeachtet dessen bleibt der Kreis in der Verantwortung. Keinesfalls dürfen weitere Verzögerungen entstehen.

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4. August 2014

Kredite, Kassenkredite und Wertpapierschulden des Rhein-Sieg-Kreis und seiner Städte und Gemeinden

Hier der Stand vom 31.12.2013, Quelle: Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (ITNRW)

Schulden Kommunen Rhein-Sieg-Kreis 31.12.2013 sortiert (als PDF)

Schulden Kommunen Rhein-Sieg-Kreis 31.12.2013 sortiert

Schulden Kommunen Rhein-Sieg-Kreis 31.12.2013 sortiert

30. Juli 2014

Krankenhaus Eitorf: Der Kreis muss nun endlich handeln

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB auf der Demo zum Erhalt der Geburtsstation des Krankenhaus Eitorf

Das Gezerre um das Eitorfer Krankenhaus muss ein Ende haben. Seit Monaten ist die Geburtsstation geschlossen, der angekündigte Wiedereröffnungstermin ist nicht eingehalten worden. Darüber hinaus ist das Krankenhaus in Gänze gefährdet. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen um einen Sicherstellungszuschlag sind gescheitert. Nun wird mit der Bezirksregierung weiter verhandelt.

In der Zwischenzeit leidet der Ruf des Krankenhaus erheblich, ein Rückgang der Patientenzahlen ist jedoch das letzte, was nun gebraucht wird.

9. Juli 2014

Erneuerung der Hauptwasserleitung auf der Asbacher Straße (L 86) in Eitorf

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Am 8. Juli beginnt der 4. Bauabschnitt für die Erneuerung der Hauptwasserleitung auf der Asbacher Straße in Eitorf. Hierfür wird die Straße zwischen dem Knoten „Bachgasse/ Bachstraße / Hauptstraße (L86)“ und „Höhe Cäcilienstraße“ halbseitig gesperrt und der Straßenverkehr mit Hilfe einer mobilen Ampel geführt. Die Arbeiten sollen voraussichtlich am 3. August 2014 abgeschlossen sein.

Die Zufahrt zum Verbraucher-Markt wird von der Asbacher Straße wie auch von der Schümmerichstraße möglich bleiben.

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9. Juli 2014

Verkehrsbehinderungen im Zufahrtsbereich des Marktes in Eitorf

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Vom 7. Juli 2014 bis voraussichtlich 18. August 2014 kann es zu Verkehrsbehinderungen im Zufahrtsbereich des Marktes in Eitorf kommen.

Grund hierfür ist die Erneuerung der Pflasteroberfläche und der Wasserleitung im Zufahrtsbereich des Marktes. Zunächst wird die Zufahrt des Marktes daher halbseitig gesperrt und der Straßenverkehr mit einer Einbahnstraßenregelung geführt. Eine Umleitungsbeschilderung ist eingerichtet.

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8. Mai 2014

Kreisverwaltung schwenkt auf Linie der Linken ein

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Rhein-Sieg-Kreis sieht sich in der Pflicht das Krankenhaus Eitorf zu erhalten

Die CDU/Grünen geführte Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreis schwenkt in Sachen Erhalt des Krankenhaus Eintorf auf die Linie der Linken ein. Dies geht aus einer Mitteilung für den Kreisausschuss und für den Ausschuss für soziale Angelegenheiten und soziale Beschäftigungsförderung des Kreistags des Rhein-Sieg-Kreis hervor.
Aus dem Anhang wird deutlich, dass der Rhein-Sieg-Kreis in der Pflicht steht das Krankenhaus zu erhalten, falls der private Träger dieses aufgibt und sich kein anderer geeigneter Träger findet.

18. März 2014

DIE LINKE begrüßt weitere Verhandlungen zum Erhalt des Krankenhauses Eitorf

Michael Lehmann, DIE LINKE

Michael Lehmann, DIE LINKE

Im Kreisausschuss des Rhein-Sieg Kreises wurde gestern, am 17.03.2014 der Antrag der LINKEN behandelt, wonach das Sankt Franziskus Krankenhaus in Eitorf vom Rhein-Sieg Kreis übernommen werden sollte. Dabei berichtete Hermann Allroggen, Leiter des Dezernates 3 (soziale Dienste), von Verhandlungen zum Erhalt des Krankenhauses Eitorf, unter Einbeziehung der derzeit geschlossenen Geburtsstation.

21. Februar 2014

DIE LINKE legt Antrag zur Übernahme des Krankenhauses in Eitorf durch den Kreis vor

 

 

Dr. Alexander S. Neu, MdB

Dr. Alexander S. Neu, MdB auf der Demo zum Erhalt der Geburtsstation des Krankenhaus Eitorf

Zusätzliche Poliklinik soll Angebot erweitern und fachärztliche Versorgung im östlichen Rhein-Sieg Kreis sichern.  

Das Krankenhaus Eitorf zu erhalten und zukunftssicher aufzustellen, ist Ziel des Antrags, den die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg, dem Kreistag heute vorlegt.  

“Es geht nicht allein um die Geburtsstation, sondern um den Erhalt des Krankenhaus an sich.” so Michael Otter, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE im Kreistag des Rhein-Sieg Kreis. 

“Nur der Kreis ist in der Lage, den Bestand des Krankenhauses auf Dauer sicher zu stellen. Darum fordern wir die Rekommunalisierung durch den Rhein-Sieg-Kreis. Mit unserem Antrag soll auch die fachärztliche Versorgung im östlichen Rhein-Sieg-Kreis gesichert werden. Deshalb möchten wir das Krankenhaus um eine Poliklinik erweitern.”, so Otter weiter. 

15. Januar 2014

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hat den Landrat gebeten, das Thema Geburtsstation Eitorf auf die Tagesordnung zu nehmen

Michael Otter, DIE LINKE

Michael Otter, DIE LINKE

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hält es für dringend geboten, dass sich der Kreis mit dem Thema beschäftigt, da die Geburtsstation eine wichtige Aufgabe in der Daseinsvorsorge an der oberen Sieg, z.B. für die Gemeinden Ruppichteroth und Windeck sowie kreisübergreifend hatte.

 
Mittlerweile ist der Betrieb der Geburtsstation eingestellt worden. Die Gemeinde Eitorf scheint nicht in der Lage zu sein, hier Abhilfe zu schaffen.
 
Das die betroffenen Kommunen, im östlichen Kreisgebiet, alle unter einer desolaten Haushaltslage leiden, ist ebenfalls nicht hilfreich.
 
Dazu der Kreistagsabgeordnete Michael Otter: “DIE LINKE sieht nun den Kreis aufgefordert, eine Lösung für unsere Mitbürger an der oberen Sieg zu finden.”
5. Dezember 2013

Linker Bundestagsabgeordneter Dr. Alexander S. Neu, ruft zur Teilnahme an der Demo zum Erhalt der Geburtsstation des Krankenhaus Eitorf auf

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Dr. Alexander Soranto Neu, MdB (DIE LINKE)

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme an der Demonstration, zum Erhalt der Geburtsstation des Sankt-Franziskus-Krankenhaus in Eitorf, auf. Die Demonstration findet am Montag dem 09.12.2013 um 17.00 Uhr, vor dem Rathaus in Eitorf, statt. Davor, ab 15.30 Uhr will die Klinik in einer Bürgersprechstunde Stellung zu den Plänen nehmen. Ab 18.00 Uhr will sich dann der Rat der Gemeinde Eitorf dem Thema annehmen.

1. Februar 2013

Jetzt Jugendschöffe werden – Bewerbungsfrist läuft bis Ende März

Rhein-Sieg-Kreis (ke) – Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises sucht für die Amtsperiode vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2018 Jugendschöffinnen und Jugendschöffen. Interessierte Personen haben noch bis Ende März 2013 die Möglichkeit, sich beim Kreisjugendamt zu bewerben.

Jugendschöffinnen und Jugendschöffen haben die Aufgabe, Jugendrichterinnen und Jugendrichter im Strafverfahren gegen erziehungs- und sozialisationsbedürftige Jugendliche und junge Heranwachsende zu unterstützen. Die Jugendschöffinnen und Jugendschöffen können – abhängig von ihrem jeweiligen Wohnort – an den Amtsgerichten Bonn, Euskirchen, Siegburg und Waldbröl sowie für das Landgericht Bonn eingesetzt werden.

Bewerberinnen und Bewerber sollten „erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren“ und für den anstrengenden Sitzungsdienst auch körperlich geeignet sein. Das Schöffenamt verlangt darüber hinaus in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsreife.

Das Kreisjugendamt kann nur Bewerbungen von Einwohnerinnen und Einwohnern aus seinem Zuständigkeitsbereich, den Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises (Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck) entgegennehmen.

31. März 2012

DIE LINKE Rhein-Sieg wählt Bernd Rosbund zum Direktkandidaten im Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg Kreis I)

Bernd Rosbund, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl 2012 im Wahlkreis 25 (RSK I)Hierzu gehören die Städte und Gemeinden Ruppichteroth, Windeck, Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid, Much, Hennef und Lohmar.

Der 1948 geborene Rosbund hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik an der oberen Sieg sammeln können. Während seiner früheren 25 jährigen Mitgliedschaft in der CDU, war er Ratsmitglied in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Später dann war er als Gemeindevertreter in Eitorf aktiv. Seine politische Einstellung hat sich nach seinem Bekunden nie verändert. Wohl aber die der CDU. “Früher gab es in der CDU, insbesondere in der CDA, auch noch Raum für Menschen, die wie ich einen starken Sozialstaat befürworteten. Das aber war spätestens seit der Ära Kohl nicht mehr gegeben”, so Rosbund.

20. März 2012

Gemeinsam den Tourismus im Siegtal fördern

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Die Ausschüsse für Verkehr, Planung, Wirtschaftsförderung und Kultur des Rhein-Sieg-Kreises und der vier Kommunen Windeck, Eitorf, Hennef und Siegburg sind sich einig: Gemeinsam wollen sie das touristische Potenzial des Siegtals weiter ausbauen und es als Wander- und Raddestination noch besser positionieren. Dieses Ergebnis wurde am Montag (12.03.2012) in einer gemeinsamen Ausschusssitzung in der Meys Fabrik in Hennef einhellig beschlossen.

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7. März 2012

Inobhutnahme Jugendlicher im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes neu geregelt

Kreishaus in Siegburg / Sitz des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Aufnahme außerhalb der Dienstzeiten weiterhin gesichert

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Das Verfahren zur Inobhutnahme Jugendlicher im Alter von 14-18 Jahren im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes für die acht Gemeinden Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck ist ab dem 1.1.2012 neu geregelt worden.

„Mit unseren Kooperationspartnern können wir auch außerhalb der Dienstzeiten des Kreisjugendamtes sicherstellen, dass die jungen Menschen sicher und verlässlich kurzfristig in Obhut genommen werden“, berichtete Kreisjugenddezernent Thomas Wagner im jüngsten Jugendhilfeausschuss (1. März 2012) des Rhein-Sieg-Kreises.

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