Matthias Birkwald, MdB, DIE LINKE

Am 28. Januar 2011 wollen die Rechtspopulisten von „Pro Köln“ mit ihren neofaschistischen Kamerad_innen wieder durch Köln-Kalk marschieren und damit alle Kölnerinnen und Kölner provozieren, die für ein tolerantes, buntes und weltoffenes Köln stehen.

Der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald wird wieder als parlamentarischer Beobachter vor Ort an den Protesten der Gegner_innen gegen Rechts teilnehmen.

„Dass einen Tag nach dem Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz der braune Sumpf in Köln marschieren will, ist eine Demütigung für die Opfer des deutschen Faschismus und eine Provokation aller demokratisch gesinnten Menschen in Deutschland. Es gilt deshalb, umso deutlicher Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus und für Toleranz und Solidarität zu setzen,“ so Matthias W. Birkwald.

In Bezug auf die vom Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers angestoßene Diskussion, zukünftig die rechtsextremistischen Provokateur_innen von „Pro Köln“ zu ignorieren, statt gegen sie zu demonstrieren, erklärt Matthias W. Birkwald:

„Das wäre das falscheste aller Signale. Denn genau das wollen die Rechtsextremen: Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass die Kölnerinnen und Kölner es müde seien, sich gegen die rechte Propaganda gegen Migrant_innen, Schwule und Lesben und allen, die nicht in ihr braunes Weltbild passen, zu stellen. So würde man diejenigen im Stich lassen, die von `Pro Köln´ beschimpft und gedemütigt werden! Das darf nicht sein, denn die Warnung aus Bertolt Brechts Kriegsfibel ist leider nach wie vor aktuell: `Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.´“

Dies ist eine Pressemitteilung des Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald zum Marsch der rechtsextremen Pro Köln durch den Multi Kulti Veedel Kalk.

Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, was zahlreiche Initiativen bereits lange vor Einführung des im VRR-Bereich als „Sozialticket“ angepriesenen Monatstickets vorhergesagt hatten: das seit dem 1.11.2011 zu einem Preis von 29,90 € eingeführte sog. „Sozialticket“ erweist sich inzwischen als „Flop“, weil es etwa doppelt so teuer ist wie der im Hartz IV-Regelsatz dafür vorgesehene Anteil und deshalb für den anspruchsberechtigten Personenkreis nicht bezahlbar ist. So berichtete die WAZ in ihrer Ausgabe vom 25.01.2012, dass in den Monaten November und Dezember 2011 lediglich insgesamt 66.000 Tickets (bei ca. 1,1 Mio. Anspruchsberechtigten) im VRR verkauft wurden. In einigen Großstädten wie Duisburg liegt die Zahl bei lediglich 3.382 verkauften Tickets unter 4 %.

„Wir haben von Anfang an gefordert, dass ein echtes Sozialticket nicht mehr als 15 € kosten darf, um den von Armut betroffenen Menschen in NRW die Ihnen grundgesetzlich garantierte soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen,“ erklärt Katharina Schwabedissen, Landessprecherin DIE LINKE. NRW. „Es ist geradezu eine Unverschämtheit, wenn milliardenschwere Rettungspakate für die Banken inzwischen zur politischen Selbstverständlichkeit in Deutschland gehören, während den Ärmsten der Armen durch überteuerte Preise selbst ein Mindestmaß an Lebensqualität verweigert wird.“

Jürgen Aust, sozialpolitischer Sprecher DIE LINKE. NRW fügt hinzu: „Wir werden in der Auseinandersetzung um den Landeshaushalt 2012 die Forderung nach einem echten Sozialticket in NRW zu einem Schwerpunkt machen. Weil der bisherige Landeszuschuss von 30 Mio. €  hinten und vorne nicht reicht, bieten die Verkehrsverbünde ihre sog. Sozialtickets wegen nicht gedeckter Kosten zu einem völlig überteuerten Preis an. Wir werden uns deshalb für einen Landesanteil von mindestens 100 Mio. € stark machen, so dass die Landesregierung dann zeigen kann, ob sie es mit ihrem sozialen Bekenntnis ernst meint oder ob ihr die Reichen dieses Landes mehr am Herzen liegen.“

Wahlplakat Die Linke OV Ruppichteroth

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste.

Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei DIE LINKE. zu unserem monatlichen Stammtisch am

Mittwoch, den 1. Februar von 19:30 Uhr bis ca. 21:00 Uhr in die Gaststätte „Zur Post“ in 53809 Ruppichteroth-Winterscheid, Hauptstraße ein.

Tagesordnung

• Begrüßung
• Tagesordnung
• Neues aus verschiedenen Ausschüssen (Senioren, Schule, Touristik etc.)
• Neues aus dem Kreistag
• Neues aus dem Rat Ruppichteroth
• Aktuelle Politik
• Neues aus dem Kreisvorstand
• Aus der Mitgliederversammlung vom 28.1.2012
• Sonstiges

Bitte abstimmen, welcher Entwurf wird bevorzugt?

Blankoplakat DIE LINKE Rhein-Sieg-Entwurf 1

Blankoplakat DIE LINKE Rhein-Sieg-Entwurf 2

Blankoplakat DIE LINKE Rhein-Sieg-Entwurf 3

Den „Jakob-Muth-Preis für inklusive Schule“ erhalten heute die Regine-Hildebrandt-Gesamtschule im brandenburgischen Birkenwerder, die Gemeinschaftsgrundschule Eitorf in Nordrhein-Westfalen, die Grundschule Langbargheide in Hamburg und das Regionale Integrationskonzept Altenmedingen, Bad Bevensen, Bienenbüttel und Himbergen in Niedersachsen. Für ihren vorbildlichen gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern erhalten die drei Schulen und der Schulverbund jeweils ein Preisgeld von 3.000 bzw. 5.000 Euro. Projektträger des zum dritten Mal vergebenen Jakob-Muth-Preises sind der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, die Deutsche UNESCO-Kommission, die Sinn-Stiftung und die Bertelsmann Stiftung.

„Wer Inklusion will, sucht Wege, wer sie verhindern will, sucht Begründungen“, sagt Hubert Hüppe, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. „Die diesjährigen Gewinner des Jakob-Muth-Preises und viele weitere Bewerberschulen zeigen eindrucksvoll, wie Inklusion im Schulalltag gelebt wird und funktioniert und die Leistungen von behinderten und nicht behinderten Schülern steigert. Ihnen allen meinen herzlichen Glückwunsch.“

„Inklusion muss als übergreifendes Prinzip im gesamten Bildungsbereich fest verankert werden. Sie ist ein zentrales Anliegen der UNESCO weltweit“, so Professor Christoph Wulf, Vizepräsident der Deutschen UNESCO-Kommission. Das erfordere im deutschen Bildungssystem ein entschiedenes Umdenken. „Um Bildungsgerechtigkeit zu verwirklichen, muss unser Bildungssystem alle Kinder nach ihren individuellen Fähigkeiten, Interessen und Problemlagen fördern und fordern. Dafür brauchen wir Vorbilder – wie unsere Preisträgerschulen – die zeigen, wie Inklusion lebendig gestaltet werden kann.“

„Man kann einem anderen nur Mut machen, wenn man selbst davon überzeugt ist, dass mehr möglich ist als es den Anschein hat. Die Gewinner des Jakob-Muth-Preises sind gute Beispiele, die auch anderen Schulen Mut machen, mehr Inklusion zu wagen“, sagt Christian Rauschenfels, Vorstandsvorsitzender der Sinn-Stiftung. Inklusion müsse in Deutschland keine Ausnahme bleiben, sondern könne durch mutige Vorbilder wie die Preisträgerschulen Stück für Stück zum Regelfall werden. „Wir werden die Schulen in ihrer Entwicklung zu mehr Inklusion begleiten“, so Rauschenfels.

„Besonders beeindruckt mich, dass an den Preisträgerschulen Leistung und Gerechtigkeit keine Gegensätze sind. Davon kann unser Bildungssystem als Ganzes lernen“, betont Liz Mohn, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung. „Inklusive Schulen können herausragende Leistungen im kognitiven, künstlerischen und sozialen Bereich hervorbringen. Vom gemeinsamen Unterricht profitieren alle Kinder: Die leistungsstärkeren sind Vorbilder für die schwächeren – und indem sie ihnen helfen, lernen sie oft selbst am meisten dazu.“

Die seit Anfang 2009 für Deutschland verbindliche UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert nach Möglichkeit inklusive Bildung für alle Kinder. In Deutschland bleibt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf jedoch die Ausnahme. Im Schuljahr 2009/2010 besuchte nur jeder fünfte Förderschüler eine Regelschule, alle anderen wurden in getrennten Förderschulen unterrichtet. Doch das Förderschulsystem erweist sich meist als Sackgasse: Drei Viertel der Förderschüler verlassen die Schule Jahr für Jahr ohne Hauptschulabschluss. In vielen europäischen Ländern wie Spanien, Italien oder Schweden ist inklusiver Unterricht hingegen längst Alltag. Unter den deutschen Bundesländern sind Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin die Spitzenreiter beim Ausbau inklusiver Bildungsangebote.

Der Preis ist benannt nach einem Vorkämpfer und Wegbereiter des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern, dem Pädagogen Jakob Muth (1927 – 1993). Mit der Auszeichnung wollen die Projektträger positive Beispiele für gemeinsamen Unterricht bekannt machen und zur Nachahmung anregen. Insgesamt hatten sich 90 Schulen aller Schulformen aus ganz Deutschland für den Jakob-Muth-Preis beworben. Die Preisverleihung findet am 19. Januar 2012 um 12.00 Uhr in der Berliner Bertelsmann Repräsentanz, Unter den Linden 1, statt.

Dies ist eine Pressemitteilung des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen vom 19.01.2012

Hauptschule Ruppichteroth

Heute am 17.01.2012 fanden Gespräche zwischen Alfred Haas (Bügermeister Much), Mario Loskill (Bürgermeister Ruppichteroth) und der Bezirksregierung in Köln statt. Das Ergebnis ist erfreulich für die beidem Kommunen: Die Genehmigung für die Errichtung der gemeinsamen Gesamtschule wird erteilt. Damit beginnt die Anmedefrist für die Schule am 13.02.2012. Sie endet voraussichtlich am 02.03.2012. Normalerweise ist eine Anmeldefrist von zwei Wochen vorgesehen. Bei Schulneugründungen kann diese jedoch auf drei Wochen verlängert werden.

Am Samstag dem 11.02.2012 findet ein Tag der offenen Tür der Gesamtschule Much / Ruppichteroth statt, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind.

Gemeindevertreter Frank Kemper, DIE LINKE dazu „Endlich werden gleiche Chancen für alle SchülerInnen, auch in Ruppichteroth und Much, möglich. Daneben ist es aber auch, insbesondere für Ruppichteroth, wichtig auch in Zukunft eine weiterführende Schule anbieten zu können.“

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Im September 2011 lebten 600.125 Menschen im Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Nach Informationen des Statistischen Landesamtes IT.NRW hat der Rhein-Sieg-Kreis im September 2011 erstmals die 600.000 Einwohner-Marke überschritten; exakt 600.125 Menschen waren zu diesem Zeitpunkt mit ihrem ersten Wohnsitz im Kreisgebiet gemeldet. Neben dem Kreis Recklinghausen (626.349 Einwohner) ist der Rhein-Sieg-Kreis der einzige Kreis in Deutschland mit mehr als 600.000 Bewohnern und gemessen an der Bevölkerung der zweitgrößte Kreis in Deutschland.

Nachdem der Rhein-Sieg-Kreis bereits im Jahre 2007 auf die 600.000 Einwohner zusteuerte, hatte sich seitdem die Bevölkerungsentwicklung verlangsamt; im Jahre 2008 musste der Kreis sogar erstmals einen leichten Einwohnerrückgang hinnehmen. Ein Grund für die abgeschwächte Entwicklung liegt darin, dass der Rhein-Sieg-Kreis seit nunmehr sechs Jahren – in ganz Deutschland ist das schon viel länger der Fall – eine negative natürliche Bevölkerungsentwicklung, also mehr Sterbefälle als Geburten aufweist.

Umso mehr freut sich Landrat Frithjof Kühn über die nun wieder zunehmende Einwohnerzahl. „Die Tatsache, dass immer mehr Menschen ihren Wohnsitz im Rhein-Sieg-Kreis nehmen zeigt, dass es sich hier gut leben und arbeiten lässt. Die guten Erwerbsmöglichkeiten, die niedrige Arbeitslosigkeit, die hohe Kaufkraft, das attraktive Bildungsangebot und nicht zuletzt auch die kulturelle und landschaftliche Vielfalt machen den Kreis als Zuzugsregion weiterhin attraktiv“.

Ende 2010 hatte der Rhein-Sieg-Kreis 598.736 Einwohner. Bis zum September 2011 sind 1.798 Menschen mehr in den Kreis gezogen als abgewandert. Abzüglich der negativen natürlichen Bevölkerungsentwicklung – ein Überschuss von 409 Sterbefällen gegenüber Geburten – ergibt sich der bisherige neue Höchststand von 600.125 Einwohnern.

Mit Ausnahme der Gemeinden Ruppichteroth (-58 Einwohner), Windeck (-141) und Neunkirchen-Seelscheid (Einwohner unverändert) haben alle Städte und Gemeinden am Bevölkerungswachstum teilgenommen. Die höchsten Zunahmen in den ersten neun Monaten 2011 weisen im rechtsrheinischen Kreisgebiet Sankt Augustin (+371 Einwohner), Troisdorf (+204), Niederkassel (+ 191) und Hennef (+184) auf; linksrheinisch sind Rheinbach (+93) und Alfter (+84) am meisten gewachsen.

Für Kreiswirtschaftsförderer Dr. Hermann Tengler ist die gute wirtschaftliche Entwicklung des Rhein-Sieg-Kreises und der umliegenden Region der entscheidende Grund für den neuen Einwohnerrekord. „Parallel zur Bevölkerung ist auch die Zahl der Arbeitsplätze mit rund 133.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf einen neuen Höchststand gestiegen. Vor allem jüngere qualifizierte Arbeitskräfte und ihre Familien nutzen die attraktiven neuen Beschäftigungsmöglichkeiten zu einem Wohnortwechsel in die Region. Die Wirtschafts- und die Bevölkerungsentwicklung bedingen und befruchten sich gegenseitig.“

Dies ist eine unveränderte Pressemitteilung des Rhein-Sieg Kreisvom 17.01.2012

Gerd Binder und Özlem Alev Demirel

von Gerd Binder, im Januar 2012

Also das muss man sich wirklich gut überlegen: schreibe ich auch mal etwas zu dem Thema Bundespräsident Wulff? Seit Wochen liefert er die Headlines in den Boulevard-Gazetten, aber auch in den als seriöser geltenden Medien wie Spiegel, Focus, Hamburger Abendblatt, FAZ usw. Dazu kommen tägliche Statements aus allen Parteien in alle Richtungen. Es gibt laute Rücktrittsforderungen und meist leisere Solidaritätsbekundungen. Viele wollen erst noch abwarten und hoffen auf die heilende Kraft der Zeit. Andere wiederum starten Umfragen und fragen nun das Volk (als hätte man es damals bei der Wahl gefragt). Laut ZDF-Politbarometer sind 50% für einen Rücktritt, 44% für einen Verbleib. 72% halten jedoch den Bundespräsidenten für im Amt beschädigt und mindestens ebenso viele wollen, dass ein nächster Bundespräsident (oder eine Bundespräsidentin) direkt vom Volk gewählt wird.

Die Wulff-Affäre

Wie sieht man die Wulff-Affäre eigentlich außerhalb von Deutschland? In den USA, in Frankreich und in Großbritannien wird sie kaum wahrgenommen. In England schaffte es auch eine 500000 € Meldung auf die Titelseite, es ging aber nicht um Wulffs Immobilienkredit, sondern um den Schweizer Zentralbankpräsidenten Philipp Hildebrand, dessen Frau kurz vor der Abwertung des Schweizer Franken allzu gewinnbringend mit Devisen spekuliert hatte. Frankreich hat mit Juppé einen vorbestraften Außenminister und Ex-Präsident Chirac hatte seinerzeit bis zu sieben Ermittlungsverfahren gegen sich laufen. Und Italien? Aber hallo, da kann man nur müde lächeln ob der Peanuts, um die man sich hierzulande echauffiert angesichts eines gewissen Signore Berlusconi, den man gerade mühsam aus seinem missbrauchten Amt gedrängt hat.

Gerade heute kommt ein neuer Vorwurf auf aus dem Jahr 2008, als er als Niedersachsens Ministerpräsident zwei Nächte im „Bayerischen Hof“ in München verbracht hatte und von einem Berliner Filmproduzenten einen Zuschuss von 200 € pro Nacht für eine Luxussuite erhielt, wovon Wulff allerdings wohl gar nichts wusste. Wulff hatte mit seiner Frau erstmalig auch das Oktoberfest besucht. Der Besuch hatte also einen deutlichen privaten Charakter. Mal abgesehen von den nun wirklich niedrigen Summen, um die es hier geht, frage ich mich eher, was die zuständige Rechnungsprüfung im Land zu sagen hat, was die Abrechnung solcher gemischt privater und offizieller Besuche angeht. Ich will hiermit auch hauptsächlich darauf hinweisen, dass mittlerweile eine regelrechte Hetz- und Treibjagd statt findet. Jeder neue Vorwurf und leider auch jeder Scheinvorwurf bringt neue Zeilen und Spalten auf den ersten Seiten. Das ist das Gesetz der Journaille. Das kann Politiker und andere Promis treffen und schon manche haben unter derartigen Attacken psychische Verletzungen erlitten und sich nicht wieder erholt. Da muss man auch mal ganz klar einen mahnenden Finger in Richtung Journalisten erheben.

Doch zurück zu Wulff und seiner Rolle in der Affäre. Lange Zeit galt er als Vorzeigepräsident und machte eine gute Figur in der Repräsentation im Inland und im Ausland. Dies ist seine Hauptaufgabe. Darüber hinaus soll er in Reden Stellung nehmen zu wichtigen aktuellen Themen und ein Mahner sein, wenn etwas aus dem Ruder zu laufen droht. Voraussetzung dafür ist eine souveräne Integrität und absolute Unabhängigkeit. Diese soll ihm durch ein großzügiges Einkommen auch über die Amtszeit hinaus garantiert werden. So erhält er ja – selbst bei eigenem Rücktritt – eine lebenslange Pension von 200000 € pro Jahr. Und jetzt sind wir eher wieder beim eigentlichen Thema. Wir alle kennen auch die Summen, die abgedankte Manager erhalten, bzw. sich selbst genehmigen. Da geht es regelmäßig um Millionenbeträge. Da kommt sich selbst ein Bundespräsident als Almosenempfänger vor. Genauso scheinen sich andere Führungspersonen aus der Politik zu fühlen, wenn sie nach Ende ihrer Amtszeit schnurstracks in die Aufsichtsräte der Konzerne wechseln, die sie vorher noch überwachen sollten. Im Neuen Testament schreibt Apostel Paulus an Timotheus von der Gier als die Wurzel allen Übels (avaritia radix omnium malorum) und über die Jahrhunderte nahm es Luther in seinem Kampf gegen Obrigkeit und Kirche diese Erkenntnis ebenso auf wie zur großen Inflation zu Beginn des 30jährigen Krieges und bis hin zu den Krisen der Neuzeit.

Das scheint mir der wirkliche Knackpunkt auch zum Thema Wulff-Affäre zu sein. Das ist es auch, was die Öffentlichkeit, die normalen Bürger, am meisten stört. Ich weiß mittlerweile auch nicht mehr, ob ich nun für einen sofortigen Rücktritt plädieren soll – zuviel stört mich an den gesamten Vorgängen im Umfeld. Sicher ist nur, dass die Aufklärungsversuche kläglich gescheitert sind und noch mehr Öl ins Feuer gegossen haben. Welche Rollen dabei die Berater, der Sprecher und die Anwälte spielen, ist mir auch noch unklar und dann gibt es da auch noch meine Haltung, dass jemand auch eine Chance haben muss zur Wiedergutmachung, zur Umkehr, zur Buße. Dazu braucht es aber auch eine Erkenntnis, Fehler gemacht zu haben; das ist mir bei Christian Wulff viel zu wenig ausgeprägt. Aber jetzt mit Steinen zu werfen, mag ich auch nicht.

Es ist jetzt Zeit, von der Einzelperson Christian Wulff den Bogen zu spannen zu allen politischen Repräsentanten und Verantwortlichen. Die allermeisten von uns stehen aktuell nicht in der Gefahr, ihre Macht missbrauchen zu können. Dennoch sage ich mir, auch im Kleinen kann ich den Anfängen währen. Nur wenn ich mir der Gefahren bewusst bin, bin ich gewappnet. Dann kann ich auch darauf hinweisen, wenn mir die macht Einzelner scheinbar zu groß wird. Dann kann ich auf Transparenz pochen, wo mir zu viel verschleiert wird. Dann kann ich für Mäßigung plädieren, wo Ungleichheit entsteht und Solidarität verlustig geht. Und da gibt es genug aktuelle Betätigungsfelder. Da gilt es die immer schneller wachsende Schere von Habenden und Nicht-Habenden zu durchbrechen, die Teilhabe von Menschen mit körperlichen, psychischen und sozialen Handicaps zu fördern und der Zerstörung des gesunden Gleichgewichts von Mensch, Tier und Umwelt auf allen Ebenen entgegen zu wirken. Genug zu tun also und da ist es auch egal mit welchem Bundespräsidenten.

Wahlplakat Die Linke OV Ruppichteroth

Auch zu Anfang dieses Jahres wollen wir einen Überblick, zu unseren politischen Aktivitäten im vergangenen Jahr, vorlegen:

Prozess um das Mitteilungsblatt

Gleich im Januar beschäftigte uns der Prozess um das Mitteilungsblatt wieder. Die Übernahme der Prozesskosten durch die Gemeinde wurde verweigert. Dafür wurde der Rautenbergverlag in einer sehr seltsamen Entscheidung des Gemeinderats vom Kostenrisiko befreit, mehr dazu hier: http://ratsblatt.wordpress.com/2011/02/10/rat-in-ruppichteroth-befreit-rautenbergverlag-von-kostenrisiko/#more-1340 . Die Verhandlung soll im übrigen im ersten Halbjahr 2011 stattfinden.

Rettungswache

Ebenfalls im Januar kam die Diskussion um die Rettungswache auf. Nachdem der Rhein-Sieg Kreis zunächst vehement versucht hat, die Ruppichterother Rettungswache aufzulösen, um eine neue gemeinsame Rettungswache für die Gemeinden Much und Ruppichteroth zu bauen, stellten sich sämtliche Parteien der beiden Gemeinden gegen diesen Plan. Mittlerweile wurde entschieden, daß es zwei Rettungswachen geben wird. Die Linke Ruppichteroth sieht darin die Chance, neben der Rettungswache ein Ärztehaus entstehen zu lassen: http://ratsblatt.wordpress.com/2012/01/06/die-linke-ruppichteroth-beantragt-rettungswache-mit-arztehaus-in-schonenberg/

Her mit dem Netz

Mitte Februar lud DIE LINKE zur Veranstaltung „Her mit dem Netz“ ins Rathaus Schönenberg ein. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. Es wurden die verschiedenen Möglichkeiten einer Übernahme des Stromnetzes durch die Gemeinde Ruppichteroth erörtert. Hochrangige Experten berichteten über die Erfahrungen in anderen Kommunen. Die Veranstaltung war nur ein Baustein, mit dem DIE LINKE sich und die Bürger auf die wichtige Entscheidung vorbereitete. Bis heute hat der Rat der Gemeinde hierzu noch keinen Beschluss gefasst, dies soll nun auf der Ratssitzung Anfang Februar geschehen. Hier der Link zu Veranstaltung: http://ratsblatt.wordpress.com/2011/02/17/infoveranstaltung-her-mit-dem-netz-war-ein-voller-erfolg/

Eine gute Schule für alle

Ende Februar ging es im Fit Hotel Much um die Zukunft der weiterführenden Schulen in Much und Ruppichteroth. Unter dem Motto „Eine gute Schule für alle“ wurde die Schulentwicklung diskutiert. Das beide Kommunen heute auf dem Weg zu einer gemeinsamen Gesamtschule sind wird von DIE LINKE außerordentlich begrüßt und als Erfolg für lange politische Arbeit gewertet.

Haltestelle Winterscheider Mühle

Um die Haltestelle Winterscheider Mühle an der Buslinie 531 ging es im Laufe des Jahres immer wieder. DIE LINKE setzte sich mit allen ihren Möglichkeiten für einen Bestand ein. Die Bevölkerung wurde per Flyer informiert, an einer Protestwanderung nahmen der Kreistagsabgeornete Uwe Groeneveld, der Gemeindevertreter Frank Kemper, sowie weitere Mitglieder von DIE LINKE teil. Mehrfach wurde das Thema im Rat der Gemeinde Ruppichteroth behandelt. Auch im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises, wo die Standpunkte der anderen Parteien oft nicht die gleichen waren, wie in der Gemeinde wurde das Thema immer wieder diskutiert. Ende des Jahres kam es dann zu einer Lösung. Ein Taxi-Bus bietet nun die Verbindung, welche durch den Wegfall der Haltestelle vakant wurde. DIE LINKE beobachtet die Situation und hofft das sich diese Lösung bewährt.

K 17 (Derenbachtal)

Nachdem sie Schäden aus dem harten Winter 2010/2011 an den Straßen sichtbar wurden, setzte sich die Linke für eine möglichst baldige Sanierung ein. Insbesondere die K 17 (Derenbachtal) stand dabei im Focus. Eine Anfrage des Kreistagsabgeordneten Michael Otter brachte das Thema auf die Tagesordnung. Mittlerweile liegt dem Kreis der Zuwendungsbescheid vor. Mit den Vorarbeiten wird in den nächsten Wochen begonnen.

http://ratsblatt.wordpress.com/2011/02/23/instandsetzung-der-k17/

http://ratsblatt.wordpress.com/2011/12/21/zuwendungsbescheid-fur-den-neubau-eines-rad-und-gehwegs-entlang-der-kreisstrase-k17-im-derenbachtal-liegt-vor/

Kanaldichtheitprüfung

Ein umstrittenes Thema aus der Landespolitik beschäftigte uns auch in der Kommune. Die Kanaldichtheitprüfung, einst von der ehemaligen CDU/FDP Landesregierung beschlossen, wurde später zunächst von der aktuellen SPD/Grünen Regierung in NRW beibehalten. DIE LINKE Ruppichteroth brachte einen Antrag ein wonach eine Nichtdurchführung der Prüfung in der Gemeinde Ruppichteroth mit maximal 50,- €, statt wie vorgesehen mit 50.000,- € geahndet werden sollte. Zu einer Entscheidung kam es nicht. Aufgrund von Protesten aus allen Ecken des Landes, welche DIE LINKE unterstützte, setzte die Landesregierung das Gesetz schließlich doch aus.

Haushaltsberatungen

In den Haushaltsberatungen stellte sich heraus das mal wieder bei den Schwächsten gespart wurde. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen sowieso schon deutlich unter den Beträgen die für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland benötigt werden. Dennoch ließ sich der Rat der Gemeinde Ruppichteroth nicht davon abbringen, hier die Möglichkeit weiterer Kürzungen im Haushalt zu verankern. http://ratsblatt.wordpress.com/2011/05/12/die-linke-kritisiert-kurzungen-ohne-rechtsgrundlage/

Hier der Link zur Haushaltsrede 2011 von Gemeindevertreter Frank Kemper, DIE LINKE: http://ratsblatt.wordpress.com/2011/05/23/haushaltsrede-von-frank-kemper-im-rat-der-gemeinde-ruppichteroth/

Transparenz

Transparenz war der LINKEN schon immer eine wichtige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Zuwendungen, die der Gemeindevertreter von DIE LINKE erhielt, wurden deshalb veröffentlicht: http://ratsblatt.wordpress.com/2011/07/04/die-zuwendungen-als-gemeindevertreter/

Nicht alle anderen Parteien halten Transparenz jedoch für wichtig, dies zeigte sich bei der Entscheidung, ob die öffentlichen Gebäude auf Ökostrom umgestellt werden sollten. Hier wurde durch eine Ratsmehrheit aus CDU, FDP, SPD und der Bürgermeisterstimme verhindert, dass die Diskussion im öffentlichen Teil durchgeführt werden konnte. http://ratsblatt.wordpress.com/2011/10/13/gemeiderat-ruppichteroth-transparenz-sieht-anders-aus/

Informationsbox

Seit Anfang Dezember ist es den Ruppichterothern möglich, sich mit kostenlosen Publikationen von DIE LINKE zu versorgen. DIE LINKE Ruppichteroth stellte eine Informationsbox auf: http://ratsblatt.wordpress.com/2011/12/02/die-linke-ruppichteroth-stellt-informationsbox-auf/

Kostenloser Eintritt ins Hallenbad für sozial Benachteiligte

In der letzten Sitzung des Jahres 2011 kam es dann noch zu einem positiven Beschluss. Obwohl alle anderen Parteien im vorherigen Ausschuss beschlossen hatten das sozial benachteiligte im gemeindeeigenen Hallenbad nur vergünstigte Eintritte zu leisten hätten, konnten sie überzeugt werden dieser Personengruppe kostenlosen Eintritt zu gewähren. http://ratsblatt.wordpress.com/2011/12/08/gemeinderat-ruppichteroth-beschliest-freien-eintritt-im-hallenbad-fur-sozial-schwache/

Zum Jahresrückblick 2010: http://ratsblatt.wordpress.com/2010/12/28/jahresruckblick-2010-fur-ruppichteroth/

Geld

Die Linke Ruppichteroth fragte nach.

Welche Beratungsleistungen kaufte die Gemeinde Ruppichteroth 2011 ein?

Die Anfrage wurde heute dem Bürgermeister zugesendet. Sobald eine Rückmeldung vorliegt werden wir diese hier veröffentlichen. Hier die Anfrage im Wortlaut:

• In welchem finanziellen Volumen hat die Gemeinde Ruppichteroth im Jahr 2011 Beratungsleistungen eingekauft?
• Wieviele Aufträge wurden dazu im welcher Größenordnung an welche Unternehmen vergeben?
• Wieviele Aufträge und welches Volumen entfiel dabei auf Rödl & Partner?
• War, bzw. ist der Gemeindeverwaltung bekannt, dass Rödl und Partner neben der Auswertung der Angebote zur Stromkonzessionsvergabe der Gemeinde Ruppichteroth, auch schon für das RWE gearbeitet hat? Nach Angaben von Frau Dr. Tondorf geschah dies beispielsweise durch Mitwirkung an der Erstellung einer Studie zur Kundenzufriedenheit.
• Ist hierbei aus Sicht der Gemeindeverwaltung nicht zu befürchten das hier Interessenkonflikt vorliegt?