Neue Fraktion in Siegburg

Michael Otter, DIE LINKE Stadtrat in Siegburg

Zum 01. Juni haben das Stadtratsmitglied Michael Otter zusammen mit dem parteilosen Stadtratsmitglied Magret Werner eine gemeinsame Fraktion gegründet. Die neue Fraktion heißt Sozial Liberale Bürger (SLB) / DIE LINKE. zunächst wird Michael Otter Fraktionsvorsitzender und Magret Werner Geschäftsführerin.

Für die nächsten 2 Jahre hat sich die neue Fraktion ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm gegeben. Das umfasst u.a. mehr Bürgerbeteiligung, die Rekommunalisierung der Energieversorgung sowie der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.

Die Bäderfrage gehört in die Öffentlichkeit!

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter, FFL, stimmt der Auffassung der SPD-Fraktion voll und ganz zu, daß das Vergabeverfahren für die städtischen Bäder gestoppt werden sollte!

Nach den anerkennenswerten Bemühungen des Ratsherrn Hupke, FDP, in anderen Städten geeignete Modelle für eine preiswertere und besser überschaubare Bädersanierung in Eigenverantwortung der Stadt oder einer Genossenschaft zu finden, sind bereits quer durch den Rat erhebliche Zweifel an dem PPP-Verfahren aufgekommen!

Rhein-Sieg-Kreis stellt 1 Million Euro für den Ausbau der Kreisstraße (K) 3 in Swisttal – Straßfeld bereit

Planierraupe bei Bauarbeiten (c) by www.Pixelio.de / holunderbeere

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Das wird die Bürgerinnen und Bürger in Swisttal freuen! Der Durchgangsverkehr an der Kreisstraße Nr. 3 in Swisttal-Straßfeld wird beruhigt und die Gehwege an der Kreisstraße werden verbreitert. In ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Kreisausschusses am 7. Mai 2012 die Auftragsvergabe für den Ausbau der Kreisstraße Nr. 3 (K3) in Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. Rund 1 Million Euro wird der Rhein-Sieg-Kreis für diese Baumaßnahme bereitstellen.

Planungsamt des Rhein-Sieg-Kreises zieht positive Bilanz zur Einführung des TaxiBusses im Kreisgebiet

Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de

Wirtschaftlichkeit und stetige Angebotsverbesserung als Erfolgsfaktoren

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Im Dezember 2009 wurde er in großem Stil im Rhein-Sieg-Kreis eingeführt: der TaxiBus – der „Bus“ auf Bestellung. Zeit, einmal zurück zu blicken und ein Fazit zu ziehen. Wie wurde dieses Angebot durch die Bevölkerung angenommen? Steigt die Nachfrage oder sinkt sie? Muss gegebenenfalls etwas verbessert werden? Diesen Fragen ist das Planungsamt des Rhein-Sieg-Kreises nachgegangen und zieht eine positive Bilanz für das gesamte Kreisgebiet. In der vergangenen Ausschusssitzung wurde den Mitgliedern des Planungs- und Verkehrsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises das Ergebnis vorgestellt.

Fortbestand des Schullandheims Gemünd bis 2015 garantiert

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Kreisausschuss: Hälftiger Betriebskostenzuschuss vom Rhein-Sieg-Kreis – Instandhaltung übernimmt Schullandheimverein

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Zukunft des Schullandheims Gemünd ist bis 2015 gesichert. Heute (7.Mai) beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses, dem Schullandheimverein bis zum 31. Dezember 2015 einen hälftigen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 33.500 Euro pro Jahr zu überweisen; darüber hinaus leistet der Rhein-Sieg-Kreis keinen Zuschuss. Das heißt, alle notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt der Schullandheimverein. Die Kreisverwaltung ist beauftragt worden, bis Ende diesen Jahres 2012 unter Beteiligung des Schullandheimvereins ein Konzept zu erarbeiten, welches nach Ablauf dieser Frist eine Nachfolgenutzung des Gebäudes und des Geländes, inklusive von Mietwohnungen, und möglichst sozialverträgliche Lösungen für Beschäftigte und Mieter vorsieht.

Klatsche für Regierungen Rüttgers und Kraft

Geld

VGH-Urteil zu Einheitslastenabrechnung:

DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur den falschen Berechnungsgrundlagen der Einheitslasten bei deren Aufteilung zwischen Land und Kommunen. Damit werde ein weiteres Mal die Praxis beendet, zu Lasten der Kommunen Gelder für den Landeshaushalt abzuzwacken.

„Das Urteil ist eine Klatsche für die Rüttgers-Regierung, aber auch für die SPD/Grüne Landesregierung“, erklärt Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der LINKEN NRW. „Die Regierung Kraft hatte es in der Hand, die Berechnungsmethode bei den Einheitslasten zu ändern. Wir haben das im Landtag verlangt, eine Mehrheit dafür war da. Die Regierung hat es aber vorgezogen, das Gerichtsverfahren auszusitzen.“

Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises kommt zusammen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Mitglieder des Kreisausschusses des Rhein-Sieg-Kreises kommen zu ihrer 22. Sitzung zusammen.

Dabei werden sie sich mit dem künftigen Betrieb des Schullandheims Gemünd befassen. Auch werden sie über das weitere Verfahren hinsichtlich der Abfallentsorgung von Papier, Pappe, Kartonagen zwischen der AbfallLogistik Rhein-Sieg GmbH (ARS), einer Tochtergesellschaft der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG), mit den Dualen Systemen Deutschland entscheiden.

Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung des Rhein-Sieg-Kreises tagt

Michael Otter, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE Rhein-Sieg

Thema: Situation des Schullandheims in Gemünd

Rhein-Sieg-Kreis (hei) –  Der Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 16. April zu seiner achten Sitzung zusammen und befasst sich mit unterschiedlichen Themen.

Einnahmen und Ausgaben aus politischer Tätigkeit

Frank Kemper, Gemeindevertreter Die Linke, OV Ruppichteroth

(Frank Kemper)Wie schon im letzten Jahr veröffentliche ich hier die Einnahmen und Ausgaben aus meiner politischen Tätigkeit.

Als Gemeindevertreter für DIE LINKE, im Rat der Gemeinde Ruppichteroth, erhielt ich im Jahr 2011 Entschädigungen uns Sitzungsgeld in Höhe von insgesamt: 1330,70 €.

Als Sachkundiger Bürger, im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreistag des Rhein-Sieg Kreis, erhielt ich Sitzungsgelder in Höhe von 71,20 €.

Satzungsgemäß habe ich Anteile der Mandatsträgerberzüge, sowie meinen monatlichen Mitgliedsbeitrag, an die Partei DIE LINKE in einer Gesamthöhe von 928,87 € bezahlt.

Vollsperrung der Schulstraße in Sankt Augustin – Niederpleis

Planierraupe bei Bauarbeiten (c) by www.Pixelio.de / holunderbeere

Rhein-Sieg-Kreis erneuert Fahrbahnbelag der K 2

Rhein-Sieg-Kreis (hei) –  Ab Montag, 2. April 2012, bis voraussichtlich Samstag, 14. April 2012, wird die K 2 (Schulstraße) in Sankt Augustin – Niederpleis wegen Fahrbahnarbeiten zwischen Hauptstraße (L 143) und Bönnscher Weg voll gesperrt.

In diesem Teilabschnitt wird der Fahrbahnbelag auf einer Länge von 150 Metern erneuert. Die Maßnahme ist noch Teil des Instandsetzungsprogramms 2011 und kostet ca. 47.500 Euro.

Rede zum Haushalt 2012, Gemeinde Much

(Gerd Binder, DIE LINKE Much) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

ich betrachte es als Vorteil, hier und heute als Letzter ein paar Worte sprechen zu dürfen. Ich kann mich nämlich so darauf beschränken – und das ist ein Versprechen – die für uns Linke wichtigen Punkte zum Mucher Haushalt und zum Thema Finanzen insgesamt aufzuzählen.

Much hat eine Gesamtschule und bekommt das Abitur!

Gut für unsere Kinder – Gut für Much!

Nun ist es amtlich! Die gemeinsamen Bemühungen, den Schulstandort Much dauerhaft mit einem attraktiven Schulangebot zu sichern, waren erfolgreich:
Die Bezirksregierung in Köln genehmigte in diesen Tagen eine 5-zügige Gesamtschule mit Oberstufe (Abitur) in Much. Gleichzeitig wurde unserer Nachbargemeinde Ruppichteroth eine 2-zügige Dependance der Sekundarschule Nümbrecht gestattet.

Offener Brief an den Neunkirchen Seelscheider Bürgermeister Meng (CDU)

Bernd Rosbund beim Stammtisch Die Linke OV Ruppichteroth 09.05.2011

Wer zu spät kommt, den betraft das Leben oder wenn sich ein Diktator in der Innenpolitik verhaspelt, kümmert er sich nur noch um „Außenpolitik“.

So auch der Neunkirchen-Seelscheider Bürgermeister Meng (CDU), der die nun überall stattfindenden Schulreformen in den Städten und Gemeinden, gelinde gesagt, verschlafen hat.

Während sich Fachleute in anderen Gemeinden, wie auch in Much, Ruppichteroth und Nümbrecht, bereits seit einem Dreivierteljahr in Lenkungsausschüssen, Fraktionssitzungen, Parteikonferenzen und Elternbefragungen engagierten und ein Ergebnis erzielten und es bis zur Genehmigung durch die Regierungspräsidentin brachten, lag die CDU Neunkirchens mit ihrem Bürgermeister Meng noch im tiefen Dornröschenschlaf.

Stellungnahme zum Thema ‚Kindergarten Königswinter-Rauschendorf – Frage der Trägerschaft

Andreas Danne, DIE LINKE Königswinter

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter, FFL, hat in dieser Frage von Beginn an eine klare Linie vertreten, die am Ende im Jugendhilfeausschuss der Stadt Königswinter leider abgelehnt wurde.

Ganz im Interesse der Elternschaft forderten wir die außerordentliche, fristlose Kündigung der Trägerschaft des katholischen Kirchengemeindeverbands Königswinter – Am Oelberg (KGV) aus folgenden Gründen:

Ruppichteroth: Bernd Rosbund in den Arbeitskreis Senioren/behinderte Menschen berufen

(FK) Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth hat am 20.03.2012 Bernd A. Rosbund für DIE LINKE in den Arbeitskreis für Senioren und behinderte Menschen berufen. Die Entscheidung erging einstimmig. Bernd Rosbund fungiert schon bisher bei DIE LINKE Ruppichteroth als Ansprechpartner für den genannten Personenkreis.  Es wurden weitere Personen für den Arbeitskreis berufen, dies sind

Notfallhelfersystem für Winterscheid

Bild Feuerwehr (c) by Bernd Rosbund

(FK) Auf der Sitzung des Gemeinderat Ruppichteroth am 16.03.2012, wurde das neue Notfallhelfersystem der freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth, Löschzug Winterscheid vorgestellt.
Das System soll dazu dienen, in der Zeitspanne vom Eingang eines Notrufs bei der Rettungszentrale bis zum Eintreffen des Rettungsfahrzeugs, bzw. des Notarztes eine erste Versorgung sicher zu stellen. So wird die Zeit in der (noch) keine Versorgung stattfindet verkürzt, unter Umständen kann das Leben retten. Zur Durchführung haben sich eine ausreichende Zahl an freiwilligen Helfern gemeldet. Sie stammen aus den Reihen der Feuerwehr Ruppichteroth, Löschzug Winterscheid. Alle wurden entsprechend ausgebildet und geprüft.