Die Bäderfrage gehört in die Öffentlichkeit!

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter, FFL, stimmt der Auffassung der SPD-Fraktion voll und ganz zu, daß das Vergabeverfahren für die städtischen Bäder gestoppt werden sollte!

Nach den anerkennenswerten Bemühungen des Ratsherrn Hupke, FDP, in anderen Städten geeignete Modelle für eine preiswertere und besser überschaubare Bädersanierung in Eigenverantwortung der Stadt oder einer Genossenschaft zu finden, sind bereits quer durch den Rat erhebliche Zweifel an dem PPP-Verfahren aufgekommen!

Fortbestand des Schullandheims Gemünd bis 2015 garantiert

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Kreisausschuss: Hälftiger Betriebskostenzuschuss vom Rhein-Sieg-Kreis – Instandhaltung übernimmt Schullandheimverein

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Zukunft des Schullandheims Gemünd ist bis 2015 gesichert. Heute (7.Mai) beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses, dem Schullandheimverein bis zum 31. Dezember 2015 einen hälftigen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 33.500 Euro pro Jahr zu überweisen; darüber hinaus leistet der Rhein-Sieg-Kreis keinen Zuschuss. Das heißt, alle notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt der Schullandheimverein. Die Kreisverwaltung ist beauftragt worden, bis Ende diesen Jahres 2012 unter Beteiligung des Schullandheimvereins ein Konzept zu erarbeiten, welches nach Ablauf dieser Frist eine Nachfolgenutzung des Gebäudes und des Geländes, inklusive von Mietwohnungen, und möglichst sozialverträgliche Lösungen für Beschäftigte und Mieter vorsieht.

Klatsche für Regierungen Rüttgers und Kraft

Geld

VGH-Urteil zu Einheitslastenabrechnung:

DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur den falschen Berechnungsgrundlagen der Einheitslasten bei deren Aufteilung zwischen Land und Kommunen. Damit werde ein weiteres Mal die Praxis beendet, zu Lasten der Kommunen Gelder für den Landeshaushalt abzuzwacken.

„Das Urteil ist eine Klatsche für die Rüttgers-Regierung, aber auch für die SPD/Grüne Landesregierung“, erklärt Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der LINKEN NRW. „Die Regierung Kraft hatte es in der Hand, die Berechnungsmethode bei den Einheitslasten zu ändern. Wir haben das im Landtag verlangt, eine Mehrheit dafür war da. Die Regierung hat es aber vorgezogen, das Gerichtsverfahren auszusitzen.“

„Filz und gekaufte Politik“ – Die Sponsoring-Praxis der SPD/Grünen Landesregierung

Die Linke Plakat Hannelore Filz

Mit der Broschüre „Filz und gekaufte Politik“ und dem stilisierten Cover von Ministerpräsidentin Kraft dokumentiert die LINKE-Landtagsfraktion die politische Landschaftspflege der SPD und Grünen Landesregierung und von Ministerpräsidentin Kraft. „Die Kraft des Filzes zwischen Politik und Wirtschaft wird hier sichtbar, als Ergebnis von 9 Kleinen Anfragen an die Landesregierung,“ so Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion bis zur Auflösung des Landtages.

Hannelore Kraft und ihre Regierung steht in der Tradition des NRW-Filzes zwischen Wirtschaft und Politik – also im Westen nichts Neues. Die Liste der Geldgeber, die Veranstaltungen der Landesregierung und ihrer Behörden durch Sponsoring fremdfinanzieren, liest sich wie ein »Who is Who« der deutschen Wirtschaft. Darunter befinden sich nicht wenige Spender, bei denen Nordrhein-Westfalen eine direkte Kontrollfunktion ausüben sollte: Air Berlin, REWE, NRW Bank, WestLB, RWE, Westdeutsche Lotterie, Henkel etc. Insgesamt sind es 81 Unternehmen und vier Verbände, welche die jeweilige Landesregierung unterstützt haben.

„Stärkungspakt“ Stadtfinanzen: SPD hält kommunale Giftlisten bis nach der Wahl zurück

Neben den 34 Kommunen, die zur Teilnahme am sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gezwungen werden, haben sich weitere 31 Gemeinden freiwillig zur Aufnahme in die 2. Stufe gemeldet.

Auch Neunkirchen-Seelscheid hat sich für die 2. Stufe des Stärkungspakts beworben, siehe hier.

„Die Menschen hier werden nach der Landtagswahl ihr blaues Wunder erleben“, prophezeit Bernd Rosbund, Direktkandidat im Wahlkreis 25 für DIE LINKE “Dann werden die kompletten Kürzungs-Giftlisten hervorgeholt, die jetzt noch unter Verschluss gehalten werden.“

Es sei kein Zufall, dass der Stärkungspakt von SPD und Grünen ausgerechnet mit der FDP im Landtag verabschiedet wurde, denn er liege genau auf deren neoliberaler Linie.

Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds

Gregor Gysi in Dortmund (c) by Martin Beinerdorf / Die Linke Much

29.03.2012 – Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. “Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds”, hält Gregor Gysi der Kanzlerin und ihrem Finanzminister vor. Die Finanzmärkte müssen reguliert, Banken wieder reine Dienstleister für die Bürger und die Wirtschaft und Millionäre besteuert werden.

Rede zum Haushalt 2012, Gemeinde Much

(Gerd Binder, DIE LINKE Much) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste!

ich betrachte es als Vorteil, hier und heute als Letzter ein paar Worte sprechen zu dürfen. Ich kann mich nämlich so darauf beschränken – und das ist ein Versprechen – die für uns Linke wichtigen Punkte zum Mucher Haushalt und zum Thema Finanzen insgesamt aufzuzählen.

Lügt die SPD? Landeszuweisungen an Kommunen fließen weiter…

Regierungsparteien kennen anscheinend ihre eigenen Gesetze nicht!

Frau Kraft und weitere Vertreter der Regierungsparteien ziehen zum Wahlkampfauftakt mit der Falschbehauptung durch die Lande, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz nicht verabschiedet wurden.

Dazu stellen Eveliene Beinersdorf und Tobias Aufgebauer, Sprecher/in im Rhein-Sieg Kreis fest: „Die Regierungsparteien sagen die Unwahrheiten. Entweder sie lügen bewusst oder sie kennen noch nicht einmal ihre eigenen Gesetze. Wir wissen nicht, was schlimmer wäre.“

DIE LINKE Rhein-Sieg verurteilt die Selbstbedienungsmentalität der Landtagsabgeordneten

Eveliene Beinersdorf, Sprecherin DIE LINKE Rhein-Sieg

In Zeiten in denen Obdachlose erfrieren, Kinder hungrig zur Schule gehen und 20% Prozent der Bevölkerung einer Beschäftigung nachgehen von der niemand leben kann, beschloss der Landtag eine Diätenerhöung um 500,- €.

Gegen jeden Anstand, und gegen die Stimmen der Landtagsfraktionen von DIE LINKE und FDP, wurde die Erhöhung durchgezogen.

Für die Erhöhung stimmten die folgenden Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg Kreis:

• Andrea Milz (CDU)
• Ilka Von Boeselager, Königswinter (CDU)
• Michael Solf Siegburg (CDU)
• Horst Becker Lohmar (Die Grünen)

Nachgefragt: Welche Beratungsleistungen kaufte die Gemeinde Ruppichteroth 2011 ein?

Geld

Die Linke Ruppichteroth fragte nach.

Welche Beratungsleistungen kaufte die Gemeinde Ruppichteroth 2011 ein?

Die Anfrage wurde heute dem Bürgermeister zugesendet. Sobald eine Rückmeldung vorliegt werden wir diese hier veröffentlichen. Hier die Anfrage im Wortlaut:

Gemeindefinanzierungsgesetz 2012

Geld

Alle Jahre wieder kommt das neue Gemeindefinanzierungsgesetz; dieses Mal vor dem besonderen Hintergrund des „Stärkungspaktgesetzes“.

Das GFG 2012 sieht einige kleinere Systemveränderungen vor:

DIE LINKE – Siegburg befürwortet den Bürgerhaushalt Siegburg!

Michael Otter

DIE LINKE in Siegburg begrüßt grundsätzlich die Einführung des Bürgerhaushalts in Siegburg.
Die Partei DIE LINKE hält eine partizipative Haushaltspolitik und Bürgerhaushalte für ein Kernelement der kommunalen Demokratie.

Der Sprecher des Ortsverbandes Siegburg der LINKEN, Robert Andres, dazu: “Unsere Vision ist eine solidarische Bürgerkommune, in der die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer Kommune eigenständig in die Hand nehmen.

Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität bei den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Landtag von NRW!

Am Donnerstag, den 8.12.2011 wollen SPD, CDU und Grüne zu nächtlicher Stunde die Abgeordnetenbezüge der Landtagsabgeordneten um 500 Euro erhöhen.

Die bisherige Versorgung der NRW-Abgeordneten liegt schon jetzt deutlich über der Rentenerwartung der Mehrheit der Bevölkerung. Weniger als 3 % der ArbeiterInnen, Angestellten und Kleinselbständigen zahlen den Höchstbetrag von 1.094 Euro in die gesetzliche Rentenversicherung ein, weil ihr Einkommen unterhalb der Bemessungsobergrenze von 5.500 Euro liegt.

LINKE lehnt 500 Euro Diätenerhöhung ab – Was für die abhängig Beschäftigten gilt, sollte auch für Abgeordnete gelten!

Özlem Alev Demirel, parlamentarische Geschäftsführerin Fraktion DIE LINKE. NRW

Zu der öffentlichen Darstellung, dass alle Fraktionen im Landtag NRW die Diäten für Abgeordnete um 500 Euro erhöhen wollen, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin, Özlem Alev Demirel: „Solange es für Hartz-IV-Bezieher/-innen, Rentnerinnen und Rentner und abhängig Beschäftigte Nullrunden gibt, ist die von CDU, SPD und Grünen vorgeschlagene Diätenerhöhung nicht verhältnismäßig. Deshalb lehnen wir diese ab und haben den Antrag auch nicht mitunterschrieben.“

Hintergrund der Debatte ist das Versorgungswerk und die Altersvorsorge der Abgeordneten. Die 500 Euro Erhöhung, soll an das Versorgungswerk der Abgeordneten gehen. DIE LINKE hält das Konstrukt des Versorgungswerks der Abgeordneten für problematisch und fordert stattdessen, dass alle Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. „Was den abhängig Beschäftigten zugetraut wird, sollte den Abgeordneten ebenfalls zugetraut werden“ erklärt Demirel weiter.

“Freiheit statt Kapitalismus” – Lesung mit Sarah Wagenknecht

Sahra Wagenknecht, MdB, DIE LINKE

1. Dezember: Sahra Wagenknecht liest aus ihrem neuen Buch zur Wirtschaftskrise.

„Der Kapitalismus ist unter diesen Bedingungen keine Wirtschaftsordnung mehr, die Produktivität, Kreativität, Innovation und technologischen Fortschritt befördert. Heute verlangsamt er Innovation, behindert Investitionen und blockiert den ökologisch dringend notwendigen Wandel. Er verschleudert wirtschaftliche Ressourcen und lenkt menschliche Kreativität und Erfindungs-gabe auf die unsinnigsten Betätigungen im Finanzbereich, die gleichwohl am höchsten bezahlt werden. […]

EU in der Krise, Gespräch am 25.11.2011 mit Gregor Gysi in Köln

EU in der Krise, Gespräch mit Gregor Gysi, 25.11.2011, Köln

Viele Menschen machen sich heute Sorgen: Um den Euro, um die EU, um unsere Ersparnisse und Altersversorgungen, um die Demokratie und die Sicherheit der Arbeitsplätze. Was ist das für eine Krise, die da ein europäisches Land nach dem anderen erfasst? Und was ist zu tun, um die dramatische Entwicklung wieder unter Kontrolle zu bekommen?

Wir haben ein erstklassiges Podium zusammen gestellt, das diese Fragen hier in Köln am 25.11. 2011 öffentlich diskutieren wird:

Gregor Gysi gilt als der beste politische Rhetoriker in Deutschland.