8. Mai 2012

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Kreisausschuss: Hälftiger Betriebskostenzuschuss vom Rhein-Sieg-Kreis – Instandhaltung übernimmt Schullandheimverein
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Zukunft des Schullandheims Gemünd ist bis 2015 gesichert. Heute (7.Mai) beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses, dem Schullandheimverein bis zum 31. Dezember 2015 einen hälftigen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 33.500 Euro pro Jahr zu überweisen; darüber hinaus leistet der Rhein-Sieg-Kreis keinen Zuschuss. Das heißt, alle notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt der Schullandheimverein. Die Kreisverwaltung ist beauftragt worden, bis Ende diesen Jahres 2012 unter Beteiligung des Schullandheimvereins ein Konzept zu erarbeiten, welches nach Ablauf dieser Frist eine Nachfolgenutzung des Gebäudes und des Geländes, inklusive von Mietwohnungen, und möglichst sozialverträgliche Lösungen für Beschäftigte und Mieter vorsieht.
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4. Mai 2012

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Mitglieder des Kreisausschusses des Rhein-Sieg-Kreises kommen zu ihrer 22. Sitzung zusammen.
Dabei werden sie sich mit dem künftigen Betrieb des Schullandheims Gemünd befassen. Auch werden sie über das weitere Verfahren hinsichtlich der Abfallentsorgung von Papier, Pappe, Kartonagen zwischen der AbfallLogistik Rhein-Sieg GmbH (ARS), einer Tochtergesellschaft der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG), mit den Dualen Systemen Deutschland entscheiden.
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20. April 2012

Peter Eßer, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl NRW 2012 in Wahlkreis 27 (RSK III)
Das Gemeinderatsmitglied Peter Eßer dazu: „Dass Alfter nun ohne jede Weiterführende Schule da steht, ist das Resultat einer langen Kette von Fehlern. Immer wieder wurde mehr Transparenz angemahnt – doch ohne Erfolg: Selbst die konkrete Schließung der Hauptschule erfahren die
Ratsmitglieder erst aus der Presse.
Es liegt klar in der politischen Verantwortung des Bürgermeisters Schumacher, dass die Gründung der Gesamtschule gescheitert ist. Mit 108 Anmeldungen waren für den Betrieb der Gesamtschule genug Anmeldungen vorhanden.
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11. April 2012

Michael Otter, Kreistagsabgeordneter für DIE LINKE Rhein-Sieg
Thema: Situation des Schullandheims in Gemünd
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Ausschuss für Schule und Bildungskoordinierung des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 16. April zu seiner achten Sitzung zusammen und befasst sich mit unterschiedlichen Themen.
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28. März 2012
Gut für unsere Kinder – Gut für Much!
Nun ist es amtlich! Die gemeinsamen Bemühungen, den Schulstandort Much dauerhaft mit einem attraktiven Schulangebot zu sichern, waren erfolgreich:
Die Bezirksregierung in Köln genehmigte in diesen Tagen eine 5-zügige Gesamtschule mit Oberstufe (Abitur) in Much. Gleichzeitig wurde unserer Nachbargemeinde Ruppichteroth eine 2-zügige Dependance der Sekundarschule Nümbrecht gestattet.
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27. März 2012
(Peter Eßer) Mit Interesse entnahm ich dem Generalanzeiger, dass die Gesamtschul-Kooperation von Rheinbach mit Alfter “inzwischen vom Tisch” sei. Wer hat das denn beschlossen? Ist das ein Beschluss des Rheinbacher Rates oder hat das der Rheinbacher CDU-Bürgermeister Raetz ganz allein festgestellt nachdem er zuvor noch schnell mit einer Umfrage ermittelte, dass tatsächlich niemand von Rheinbach aus nach Alfter fahren werden will? Auch nicht, wenn der neue Haltepunkt der Deutschen Bahn in Alfter-Impekoven eingerichtet sein wird. Von da aus wäre es nämlich nur ein Katzensprung zur neuen Gesamtschule in Alfter.
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26. März 2012

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Das Schullandheim Gemünd ist vielen BürgerInnen aus Ihrer eigenen Schulzeit in guter Erinnerung geblieben. Am 27.06.2011 hat der Kreistag zusammen mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen, die Zuschüsse für das Schullandheim Gemünd baldmöglichst zu streichen. Der Vertrag mit dem Trägerverein wurde darauf hin vorsorglich zum 31.12.2012 gekündigt.
Nun bittet der Verein darum zu prüfen, ob durch den Rhein-Sieg Kreis ein um 50% gekürzter Zuschuss für die nächsten 5 Jahre übernommen werden könnte. Bisher lag der Zuschuss bei 67.000,- im Jahr.
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23. März 2012

Bernd Rosbund beim Stammtisch Die Linke OV Ruppichteroth 09.05.2011
Wer zu spät kommt, den betraft das Leben oder wenn sich ein Diktator in der Innenpolitik verhaspelt, kümmert er sich nur noch um „Außenpolitik“.
So auch der Neunkirchen-Seelscheider Bürgermeister Meng (CDU), der die nun überall stattfindenden Schulreformen in den Städten und Gemeinden, gelinde gesagt, verschlafen hat.
Während sich Fachleute in anderen Gemeinden, wie auch in Much, Ruppichteroth und Nümbrecht, bereits seit einem Dreivierteljahr in Lenkungsausschüssen, Fraktionssitzungen, Parteikonferenzen und Elternbefragungen engagierten und ein Ergebnis erzielten und es bis zur Genehmigung durch die Regierungspräsidentin brachten, lag die CDU Neunkirchens mit ihrem Bürgermeister Meng noch im tiefen Dornröschenschlaf.
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23. März 2012

Andreas Danne, DIE LINKE Königswinter
Die Fraktion Freie und Linke Königswinter, FFL, hat in dieser Frage von Beginn an eine klare Linie vertreten, die am Ende im Jugendhilfeausschuss der Stadt Königswinter leider abgelehnt wurde.
Ganz im Interesse der Elternschaft forderten wir die außerordentliche, fristlose Kündigung der Trägerschaft des katholischen Kirchengemeindeverbands Königswinter – Am Oelberg (KGV) aus folgenden Gründen:
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20. März 2012

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert
(FK) Es war ein Bangen und Zittern. Über Tage und Wochen hieß es mal so und mal anders. Nun ist es soweit. Ruppichteroth behält eine weiterführende Schule. Da wollen wir einfach mal
Danke sagen !
Unser Dank gilt Bügermeister Mario Loskill, aber auch den MitarbeiterInnen aus dem Schulamt, die in der turbulenten Zeit alles gegeben haben. Und das mit Erfolg.
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16. März 2012
Das Wort des Bürgermeister Meng erweist sich als weniger Wert, als das Papier auf dem es geschrieben steht / Elternwille interessierte CDU, FDP und das braune Paar nicht
(MB/FK) Der Rat in Neunkirchen-Seelscheid hat seine Entscheidung getroffen. Neunkirchener Kinder dürfen nicht bei der Ermittlung der Anmeldezahlen für die Gesamtschule Much/Ruppichteroth gezählt werden. Damit wird der Elternwille mal wieder mit Füssen getreten. Ein Standort in Ruppichteroth ist damit sehr unwahrscheinlich geworden. Eine Entscheidung der CDU, FDP und von den Braunen von “Wir für Neunkirchen-Seelscheid”.
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10. März 2012

Hauptschule Ruppichteroth
Was dabei herauskommt, wenn sich CDU und FDP mit den Braunen von “Wir für Neunkirchen-Seelscheid” ins Bett legen sehen, wir am Beispiel um das Genehmigungsverfahren der Gesamtschule Much/Ruppichteroth. Was war passiert?
Die Gemeinde Much und Ruppichteroth gründeten einen gemeinsamen Schulzweckverband zur Gründung einer Gesamtschule. Die Nachbarkommunen wurden in die Planung einbezogen. Noch im November 2011 erklärte Bürgermeister Meng (CDU, Neunkirchen-Seelscheid) im Beisein eines Vertreters der Bezirksregierung Köln und der Bürgermeister von Much (Alfred Haas, CDU) und Ruppichteroth (Mario Loskill, parteilos), dass aus Sicht seiner Kommune keine Bedenken gegen die Schulneugründung erhoben werden.
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7. März 2012

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Jeweils einen Vertreter und eine Vertreterin des neu gewählten Jugendamtselternbeirats konnte die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Notburga Kunert, in der vergangenen Sitzung des Ausschusses (1. März 2012) als Gäste begrüßen.
Mit dem ersten KiBiz – Änderungsgesetz wurden 2011 die Möglichkeiten zur Elternmitwirkung gestärkt: die Elternbeiräte der einzelnen Kindertageseinrichtungen können einen Jugendamtselternbeirat wählen, der die Interessen von Eltern gegenüber den Trägern der Jugendhilfe vertritt und den das Jugendamt bei wesentlichen Fragen der Kita-Betreuung zu informieren und anzuhören hat.
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7. März 2012

Michael Otter
Sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Anmeldeverfahren im Rhein-Sieg-Kreis zeigt sich die Kreistagsgruppe DIE LINKE.
Trotz der gegenseitigen Konkurrenz gehen nun drei neue Gesamtschulen und drei Sekundarschulen im Rhein-Sieg-Kreis an den Start.
Damit laufen etwa ein Drittel aller Hauptschulen und ein Fünftel aller Realschulen im Rhein-Sieg-Kreis aus.
Der schulpolitische Sprecher Michael Otter dazu: “Wir sehen, dass das Interesse bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern für längeres gemeinsames Lernen ungebrochen ist. Für das Schuljahr 2013/2014 erwarten wir, dass der Bedarf für eine ähnliche große Zahl von Gesamt- und Sekundarschulenvorhanden ist.”
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3. März 2012

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert
Update 03.03.2012: Die Rhein-Sieg Rundschau meldet: Die Mindestanzahl der Schüler ist erreicht, die Schule kommt.
Pressemitteilung von Mario Loskill, Bürgermeister Ruppichteroth: Als letzte Anmeldetermine für die Gesamtschule Much/Ruppichteroth habe ich für die Gemeinde Ruppichteroth Freitag, den 02.03.2012: von 13.30 – 18.00 Uhr und Samstag, den 03.03.2012: von 08.00 – 12.00 Uhr mitgeteilt.
Durch die aktuelle Entwicklung über die Entscheidung der Aufnahme bzw. Ablehnung von Schülerinnen und Schülern an den weiterführenden Schulen der Nachbarkommunen verlängert sich in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln der Anmeldezeitraum für die Gesamtschule Much/Ruppichteroth. Somit haben Sie, liebe Eltern, weiterhin die Chance, Ihr Kind an der neuen Schule vor Ort, der Gesamtschule Much/Ruppichteroth, anzumelden!
Aus diesem Grund biete ich für die Gemeinde Ruppichteroth folgende weitere Anmeldetermine zur Gesamtschule Much/Ruppichteroth an.
- Dienstag, den 06.03.2012: von 14.00 – 17.00 Uhr
- Freitag, den 09.03.2012: von 14.00 – 17.00 Uhr
- Samstag, den 10.03.2012: von 09.00 – 12.00 Uhr.
Die Anmeldungen werden, wie bisher auch, im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg entgegengenommen.
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1. März 2012

MDL DIE LINKE Dr. Carolin Butterwegge
Zahlreiche Kommunen in NRW verletzen nach Ansicht von MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Denn bei der bisherigen Praxis in vielen Städten und Gemeinden kann der Hartz-IV-Bezug gegen den Willen der Betroffenen öffentlich bekannt werden. Nach Informationen der Fraktion schreckt dies viele Betroffene ab, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen.
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