„Stärkungspakt“ Stadtfinanzen: SPD hält kommunale Giftlisten bis nach der Wahl zurück

Neben den 34 Kommunen, die zur Teilnahme am sog. „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gezwungen werden, haben sich weitere 31 Gemeinden freiwillig zur Aufnahme in die 2. Stufe gemeldet.

Auch Neunkirchen-Seelscheid hat sich für die 2. Stufe des Stärkungspakts beworben, siehe hier.

„Die Menschen hier werden nach der Landtagswahl ihr blaues Wunder erleben“, prophezeit Bernd Rosbund, Direktkandidat im Wahlkreis 25 für DIE LINKE “Dann werden die kompletten Kürzungs-Giftlisten hervorgeholt, die jetzt noch unter Verschluss gehalten werden.“

Es sei kein Zufall, dass der Stärkungspakt von SPD und Grünen ausgerechnet mit der FDP im Landtag verabschiedet wurde, denn er liege genau auf deren neoliberaler Linie.

DIE LINKE Rhein-Sieg wählt Bernd Rosbund zum Direktkandidaten im Wahlkreis 25 (Rhein-Sieg Kreis I)

Hierzu gehören die Städte und Gemeinden Ruppichteroth, Windeck, Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid, Much, Hennef und Lohmar.

Der 1948 geborene Rosbund hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik an der oberen Sieg sammeln können. Während seiner früheren 25 jährigen Mitgliedschaft in der CDU, war er Ratsmitglied in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Später dann war er als Gemeindevertreter in Eitorf aktiv. Seine politische Einstellung hat sich nach seinem Bekunden nie verändert. Wohl aber die der CDU. “Früher gab es in der CDU, insbesondere in der CDA, auch noch Raum für Menschen, die wie ich einen starken Sozialstaat befürworteten. Das aber war spätestens seit der Ära Kohl nicht mehr gegeben”, so Rosbund.

Offener Brief an den Neunkirchen Seelscheider Bürgermeister Meng (CDU)

Bernd Rosbund beim Stammtisch Die Linke OV Ruppichteroth 09.05.2011

Wer zu spät kommt, den betraft das Leben oder wenn sich ein Diktator in der Innenpolitik verhaspelt, kümmert er sich nur noch um „Außenpolitik“.

So auch der Neunkirchen-Seelscheider Bürgermeister Meng (CDU), der die nun überall stattfindenden Schulreformen in den Städten und Gemeinden, gelinde gesagt, verschlafen hat.

Während sich Fachleute in anderen Gemeinden, wie auch in Much, Ruppichteroth und Nümbrecht, bereits seit einem Dreivierteljahr in Lenkungsausschüssen, Fraktionssitzungen, Parteikonferenzen und Elternbefragungen engagierten und ein Ergebnis erzielten und es bis zur Genehmigung durch die Regierungspräsidentin brachten, lag die CDU Neunkirchens mit ihrem Bürgermeister Meng noch im tiefen Dornröschenschlaf.

Ruppichteroth behält weiterführende Schule

Bürgermeister Mario Loskill telefoniert

(FK) Es war ein Bangen und Zittern. Über Tage und Wochen hieß es mal so und mal anders. Nun ist es soweit. Ruppichteroth behält eine weiterführende Schule. Da wollen wir einfach mal

Danke sagen ! 

Unser Dank gilt Bügermeister Mario Loskill, aber auch den MitarbeiterInnen aus dem Schulamt, die in der turbulenten Zeit alles gegeben haben. Und das mit Erfolg.

Bernd A. Rosbund erklärt Bereitschaft zur Kandidatur in Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I

Bernd A. Rosbund erklärt sich bereit, bei der anstehenden Landtagswahl als Direktkandidat für DIE LINKE. im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis I zu kandidieren,

hierzu gehören die Städte und Gemeinden Ruppichteroth, Windeck, Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid, Much, Hennef und Lohmar.

Der 1948 geborene Rosbund hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik an der oberen Sieg sammeln können.

Neunkirchen-Seelscheid: Rat torpediert Much/Ruppichterother Gesamtschulvorhaben

Das Wort des Bürgermeister Meng erweist sich als weniger Wert, als das Papier auf dem es geschrieben steht / Elternwille interessierte CDU, FDP und das braune Paar nicht

(MB/FK) Der Rat in Neunkirchen-Seelscheid hat seine Entscheidung getroffen. Neunkirchener Kinder dürfen nicht bei der Ermittlung der Anmeldezahlen für die Gesamtschule Much/Ruppichteroth gezählt werden. Damit wird der Elternwille mal wieder mit Füssen getreten. Ein Standort in Ruppichteroth ist damit sehr unwahrscheinlich geworden. Eine Entscheidung der CDU, FDP und von den Braunen von “Wir für Neunkirchen-Seelscheid”.

Entscheidung im Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid bezüglich Gesamtschule Much/Ruppichteroth

Hauptschule Ruppichteroth

(FK) Heute Abend entscheidet der Rat in Neunkirchen-Seelscheid in öffentlicher Sitzung in einem wichtigen Punkt bezüglich der Gesamtschule Much / Ruppichteroth.

Entscheiden wird, ob der Bezirksregierung in Köln nun doch mitgeteilt wird, dass die SchülerInnen aus Neunkirchen-Seelscheid in Much/Ruppichteroth mitgezählt werden dürfen. Die Sitzung ist öffentlich. Einige Eltern haben ihr kommen angekündigt.

Weisse Weste mit braunen Flecken

Hauptschule Ruppichteroth

Was dabei herauskommt, wenn sich CDU und FDP mit den Braunen von “Wir für Neunkirchen-Seelscheid” ins Bett legen sehen, wir am Beispiel um das Genehmigungsverfahren der Gesamtschule Much/Ruppichteroth. Was war passiert?

Die Gemeinde Much und Ruppichteroth gründeten einen gemeinsamen Schulzweckverband zur Gründung einer Gesamtschule. Die Nachbarkommunen wurden in die Planung einbezogen. Noch im November 2011 erklärte Bürgermeister Meng (CDU, Neunkirchen-Seelscheid) im Beisein eines Vertreters der Bezirksregierung Köln und der Bürgermeister von Much (Alfred Haas, CDU) und Ruppichteroth (Mario Loskill, parteilos), dass aus Sicht seiner Kommune keine Bedenken gegen die Schulneugründung erhoben werden.

Inobhutnahme Jugendlicher im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes neu geregelt

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Aufnahme außerhalb der Dienstzeiten weiterhin gesichert

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Das Verfahren zur Inobhutnahme Jugendlicher im Alter von 14-18 Jahren im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes für die acht Gemeinden Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck ist ab dem 1.1.2012 neu geregelt worden.

„Mit unseren Kooperationspartnern können wir auch außerhalb der Dienstzeiten des Kreisjugendamtes sicherstellen, dass die jungen Menschen sicher und verlässlich kurzfristig in Obhut genommen werden“, berichtete Kreisjugenddezernent Thomas Wagner im jüngsten Jugendhilfeausschuss (1. März 2012) des Rhein-Sieg-Kreises.

Jugendamtselternbeirat beim Kreisjugendamt des Rhein-Sieg-Kreises hat seine Arbeit aufgenommen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Jeweils einen Vertreter und eine Vertreterin des neu gewählten Jugendamtselternbeirats konnte die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Notburga Kunert, in der vergangenen Sitzung des Ausschusses (1. März 2012) als Gäste begrüßen.

Mit dem ersten KiBiz – Änderungsgesetz wurden 2011 die Möglichkeiten zur Elternmitwirkung gestärkt: die Elternbeiräte der einzelnen Kindertageseinrichtungen können einen Jugendamtselternbeirat wählen, der die Interessen von Eltern gegenüber den Trägern der Jugendhilfe vertritt und den das Jugendamt bei wesentlichen Fragen der Kita-Betreuung zu informieren und anzuhören hat.

Zunehmend Übergriffe auf Linke Lokalpolitiker im Rhein-Sieg Kreis

Linke Lokalpolitiker im Rhein-Sieg Kreis sehen sich zunehmend Bedrohungen und Gewalttätigkeiten ausgesetzt. Dabei reicht das Spektrum von Überfällen bis hin zu Morddrohungen. Sogar auf die Enkel eines Lokalpolitikers wurde in einer der Drohungen schon Bezug genommen. Sämtliche Fälle wurden angezeigt. Oftmals konnten Rückschlüsse auf rechtsgerichtete Täter gezogen werden. Leider ist jedoch noch kein einziger Fall aufgeklärt. Dabei kam es alleine seit der letzten Kommunalwahl zu einem halben Dutzend Übergriffen und Drohungen. Schmierereien auf Wahlplakaten wurden hierbei nicht mitgezählt. Es scheint sich zu bestätigen, dass eine erfolgreiche Linke Politik in einigen Kreisen rechtsextreme Kräfte motiviert. Besonders mutig scheinen die Täter nicht zu sein. So fällt auf, dass sich die Gewalt in allen Fällen gegen Senioren oder Frauen wandte.

Dr. Alexander Neu referierte über Sicherheitspolitik

Dr. Alexander Neu

DIE LINKE lud nach Neunkirchen – Seelscheid ein: Dr. Alexander Neu referierte über Sicherheitspolitik am 22.5.2011 “Frieden statt Kapitalismus! Frieden schaffen ohne Waffen!”

“Frieden statt Kapitalismus! Frieden schaffen ohne Waffen!”

war das Thema, über das Dr. Alexander Neu(Referent Sicherheitspolitik der FraktionDIE LINKE im Deutschen Bundestag) in Neunkirchen-Seelscheid im “Kurfürst” referierte. Eingeladen hatten die Ortsverbände Much und Ruppichteroth von der Partei DIE LINKE.

Trotz eines vorhergehenden Gewitters war die Jagdstube bis auf den letzten Platz mit Interessierten gefüllt. Nach dem Referat schloss sich eine interessante Diskussion an.

Einladung zur Gesprächsversammlung

Paul Schäfer in den Fraktionsräumen der Linken im Bundestag

Einladung an alle interessierten Bürger.
Informationen aus erster Hand

Gesprächsversammlung
mit
Paul Schäfer MdB (Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuß) und
Dr. Alexander Neu (Referent für Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag)

Die Linke: Osteraktion

Eier Die Linke

Wie schon letztes Jahr in den Gemeinden Much und Ruppichteroth verteilte Die Linke. dieses Jahr über 700 rote Ostereier und Schokolade-Goldhasen in Neunkirchen und in Seelscheid. Angeboten wurden auch ein Handzettel mit einigen wenigen programmatischen Sätzen und einem Hinweis auf eine Gesprächsversammlung am 22.5. in Neunkirchen. Dazu wird mit dem in Much wohnhaften Dr. Alexander Neu, dem Referent für Sicherheitspolitik im Deutschen Bundestag, ein ausgewiesener “Friedensfachmann” erwartet.

Klicken Sie auf “Weiterlesen” um den dazugehörigen Flyer und eine Diashow zur Aktion anzusehen.

Zur Erinnerung: Der Rhein-Sieg Kreis kann sich mit eigener Energie versorgen.

Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de

Eine bekannte Studie von neuer Aktualität: Der Rhein-Sieg Kreis kann sich mit eigener Energie versorgen.

Das belegt eine Studie des Kreis (unterstützt von der KSK) aus dem Jahr 2008. Hier eine Aufstellung der Kommunen aus der ersichtlich ist, wieviel der benötigten Energie vor Ort vorhanden ist:

Die Fallzahlen im Kreisjugendamt steigen an – immer mehr Kinder und Familien erhalten erzieherische Hilfen

v.l.n.r.: Schul- und Jugenddezernent Thomas Wagner, Landrat Frithjof Kühn, Kreisjugendamtsleiterin Ulla Schrödl, Heike Tüschenbönner, Leiterin Zentrale und Eigene Dienste im Kreisjugendamt.

Die Fallzahlen im Kreisjugendamt steigen an – immer mehr Kinder und Familien erhalten erzieherische Hilfen
Kostensteigerungen unvermeidlich – auch durch u3-Ausbau

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland benötigen die Hilfe von Jugendämtern. Dieser Trend ist auch im Rhein-Sieg-Kreis seit Jahren erkennbar. „Die Fallzahlen steigen stetig an. Wir haben es hier mit einer Entwicklung zu tun, die uns Sorge bereitet. Die Fallzahlen steigen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich“, sagte Landrat Frithjof Kühn heute im Siegburger Kreishaus bei einer Pressekonferenz anlässlich eines Bilanzgespräches zum Kreisjugendamt.