Die Bäderfrage gehört in die Öffentlichkeit!

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter, FFL, stimmt der Auffassung der SPD-Fraktion voll und ganz zu, daß das Vergabeverfahren für die städtischen Bäder gestoppt werden sollte!

Nach den anerkennenswerten Bemühungen des Ratsherrn Hupke, FDP, in anderen Städten geeignete Modelle für eine preiswertere und besser überschaubare Bädersanierung in Eigenverantwortung der Stadt oder einer Genossenschaft zu finden, sind bereits quer durch den Rat erhebliche Zweifel an dem PPP-Verfahren aufgekommen!

Organisations-Treffen Bad Honnef, Sankt Augustin und Königswinter zum Wahlkampf für die anstehende Landtagwahl in NRW

Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen aus Bad Honnef, Sankt Augustin und Königswinter, liebes Wahlkampf-Team aus dem Wahlkreis 26,

hiermit lade ich ein zu einem weiteren Organisations-Treffen zum Wahlkampf für die anstehende Landtagwahl in NRW.

Wir treffen uns am kommenden Donnerstag, den 26. April 2012 um 18.30 Uhr im FFL-Fraktionsbüro, Bahnhofstr. 13 in 53639 Königswinter-Altstadt

EINLADUNG zur Wahlkampfplanung im Wahlkreis 26 zur Landtagswahl NRW

Liebe Mitglieder und UnterstützerInnen aus Bad Honnef, Sankt Augustin und Königswinter,

hiermit möchte ich Euch einladen zu einem Koordinationstreffen zum Wahlkampf für die anstehende Landtagwahl in NRW.

DIE LINKE Rhein-Sieg wählt Andreas Danne zum Direktkandidaten in Wahlkreis 26 (Rhein-Sieg Kreis II)

Andreas Danne, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl NRW 2012 im Wahlkreis 26 (RSK II)

Er ist Gründungsmitglied der Partei DIE LINKE und war in verschiedenen Positionen im Kreisverband DIE LINKE.Rhein-Sieg unter anderem als Sprecher, Geschäftsführer und Pressesprecher aktiv.

Der 1961 geborene Danne hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik in Königswinter gesammelt. Er ist Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie und Linke (FFL) im Stadtrat von Königswinter.

Stellungnahme zum Thema ‚Kindergarten Königswinter-Rauschendorf – Frage der Trägerschaft

Andreas Danne, DIE LINKE Königswinter

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter, FFL, hat in dieser Frage von Beginn an eine klare Linie vertreten, die am Ende im Jugendhilfeausschuss der Stadt Königswinter leider abgelehnt wurde.

Ganz im Interesse der Elternschaft forderten wir die außerordentliche, fristlose Kündigung der Trägerschaft des katholischen Kirchengemeindeverbands Königswinter – Am Oelberg (KGV) aus folgenden Gründen:

Gemeinsame Versammlung der Ortsvereine Sankt Augustin, Königswinter und Bad Honnef

 

Logo LINKE.Rhein-Sieg

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit lade ich Euch zu einer gemeinsamen Versammlung der Ortsvereine Sankt Augustin, Königswinter und Bad Honnef ein. Die Orte Sankt Augustin, Königswinter und Bad Honnef bilden einen Wahlkreis bei der kommenden Landtagswahl. Wir wollen uns am 26.03.2012 darüber unterhalten wer aus unseren drei Ortsvereinen am geeignesten wäre für diese Landtagswahl zu kandidieren.

Blankoscheck mit Heiligenschein

Bild Siebengebirge by Tanja Ritter / pixelio.de

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter – FFL – bedauert die Entscheidung des Rates, der Stadtverwaltung trotz erheblicher Zweifel und Fragwürdigkeiten den Abschluß einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Kreis freizustellen!

Damit hat sich ausgerechnet die meistzahlende Gemeinde für diesen Blankoscheck zugunsten des Kreises entschieden. Ganz anders und deutlich nachdenklicher handelte zum gleichen Thema gestern der Umweltausschuß der Gemeinde Eitorf. Dieser gab mit deutlicher Mehrheit (11:3:1) der Verwaltung seine Ablehnung des Vorhabens zur Kenntnis und bewies damit großes Verantwortungsbewußtsein angesichts der vielen Unklarheiten zulasten der Kommunen, Bürger und Natur.

Fraktion Freie und Linke Königswinter (FFL) – Klage wegen Ladungsfristverstoßes

Die Fraktion Fraktion Freie und Linke Königswinter (FFL) – klagt wegen Ladungsfristverstoßes

Hier die Klage im PDF Format: Klage FFL gg PUA-Vors Weck+Bm_wg Ladungsfristverstoßes_5 10 11

KLAGE
zugleich: EILANTRAG auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung

Fraktion Freie und Linke Königswinter – FFL – , Bahnhofstraße 13, 53639 Königswinter
vertreten durch

1. den Fraktionsvorsitzenden, Ratsmitglied Andreas Danne, Anschrift über die Fraktionsgeschäftsstelle
(privat: Am Fronhof 31, 53639 Königswinter)

2. den Geschäftsführer, Ratsmitglied Jörg Pauly, Anschrift über die Fraktionsgeschäftsstelle
(privat: An der Helte 14, 53639 Königswinter)
- Klägerin -

gegen

1. den Rat der Stadt Königswinter, vertreten d. d. Bürgermeister Peter Wirtz, Drachenfelsstraße 9 – 11,
53639 Königswinter

2. den Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses (PUA) des Rates der Stadt Königswinter,
Herrn Willi Weck, Anschrift über die Stadtverwaltung (siehe vorstehend) (privat: Hauptstraße 148,
53639 Königswinter
- Beklagte -

wegen Aufhebung der Tagesordnung einer Ausschußsitzung oder von Teilen davon aufgrund Verstoßes gegen die Ladungsfrist nach § 47 Abs. 2 GO i.V.m. der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Königswinter, § 2 (Ladungsfrist)
Wir beantragen:
Den Ausschußvorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses des Rates der Stadt Königswinter bzw. hilfsweise den Bürgermeister der Stadt Königswinter zu verpflichten, die Aufhebung der Tagesordnung zur 18. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 12. Oktober 2011 im Sitzungssaal des Rathauses Oberpleis, 53639 Königswinter bezüglich der Tagesordnungspunkte 4.4 „Bebauungsplan 10/35 ‘Östliche Drachenfelsstraße/ Winzerstraße’ im Stadtteil Königswinter, hier: Abwägung und Satzungsbeschluß, Berichtigung des Flächennutzungsplans“ sowie 5.3 „Naturschutzgroßprojekt des Bundes ‘Natur- und Kulturlandschaft zwischen Siebengebirge und Sieg’, hier: Sachstandsbericht (ständiger TOP); Verwaltungsvereinbarung“
des öffentlichen Teils der Sitzung unverzüglich bekanntzumachen und diese Tagesordnungspunkte abzusetzen.

Ennertaufstieg, eine unsinnige und teure Maßnahme

Karte Ennertaufstieg, Quelle Openstreetmap

Am 25.11.2011 beraten die Ausschüsse für Planung- und Verkehr des Rhein-Sieg Kreis und der Stadt Bonn gemeinsam. Einziges Thema: Der Ennertaufstieg.

„Hier wird eine, schon mal vor Jahren als unsinnig verworfene, Idee aufgewärmt.“, so Frank Kemper, sachkundiger Bürger (DIE LINKE) im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg Kreis.

Was ist der Ennertaufstieg: Es handelt sich um die geplante Verlängerung der A 562 nach Westen (Tunnel durch den Venusberg) bis zur A565) und nach Osten (Ennertaufstieg als dreispurige Bundesstraße 56n bis zur A 3) als so genannte Südtangente. In den ursprünglichen Planungen was sogar eine Verlängerung bis nach Waldbröl vorgesehen. Genaueres findet sich in der „Mobilitätsstudie für den südlichen Rhein-Sieg Kreis“ von StrassenNRW: http://www.strassen.nrw.de/projekte/mobilitaetsstudie_rhein-sieg.html

Zunehmend Übergriffe auf Linke Lokalpolitiker im Rhein-Sieg Kreis

Linke Lokalpolitiker im Rhein-Sieg Kreis sehen sich zunehmend Bedrohungen und Gewalttätigkeiten ausgesetzt. Dabei reicht das Spektrum von Überfällen bis hin zu Morddrohungen. Sogar auf die Enkel eines Lokalpolitikers wurde in einer der Drohungen schon Bezug genommen. Sämtliche Fälle wurden angezeigt. Oftmals konnten Rückschlüsse auf rechtsgerichtete Täter gezogen werden. Leider ist jedoch noch kein einziger Fall aufgeklärt. Dabei kam es alleine seit der letzten Kommunalwahl zu einem halben Dutzend Übergriffen und Drohungen. Schmierereien auf Wahlplakaten wurden hierbei nicht mitgezählt. Es scheint sich zu bestätigen, dass eine erfolgreiche Linke Politik in einigen Kreisen rechtsextreme Kräfte motiviert. Besonders mutig scheinen die Täter nicht zu sein. So fällt auf, dass sich die Gewalt in allen Fällen gegen Senioren oder Frauen wandte.

FFL-Vertreter Pauly geht unter Protest

 

LINKE Königswinter

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter zeigt sich bestürzt über den vorläufigen Gipfelpunkt der Versuche, unsere Fraktion an der Wahrnehmung unserer engagierten Bürgervertretung zu hindern!

Wir unterstützen voll unser Fraktionsmitglied Jörg Pauly. Die anwesenden Bürger waren selbst Zeugen, mit welchem Einsatz er die Interessen der Altstadt und der betroffenen Mitbürger verteidigt hat!

Nachdem mehrere Fraktionen ihr den Bürgern vorher gegebenes Versprechen gebrochen und keine Vertagung des Bebauungsplanes 10/36 für den Bereich Bobby-Rheingold-Bergterrassen-Küferweg mehr verlangt hatten, konnte der Ausschuss zunächst noch überzeugt werden, wenigstens bei einigen Punkten die gebotene Sorgfalt in der Beratung sowie ein wenig Rücksicht auf Altstadt wie Mitbürger aufzubringen.