Informationen der Ortsverbände Die Linke. Rhein-Sieg
Linksfraktion
Karin Binder, MdB, DIE LINKE
Karin Binder beantwortet Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Arbeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Sie ist parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit den thematischen Schwerpunkten des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Ernährung. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
v. l. n. r. Brigitte Hincha (Hennef), Dr. Natalie Krieger (Hessen), Bernd Rosbund (Ruppichteroth)
DIE LINKE.Hennef beginnt ihren Landtagswahlkampf in der Bachstraße mit Unterstützung aus Hessen und mit dem Wahlkreiskandidaten Bernd Rosbund.
Bernd, wohnhaft in Ruppichteroth, kennt die Hennefer Verhältnis ganz gut,
hat er doch sieben Jahre lang in Hennef auf dem Blocksberg gelebt.
Hierzu gehören die Städte und Gemeinden Ruppichteroth, Windeck, Eitorf, Neunkirchen-Seelscheid, Much, Hennef und Lohmar.
Der 1948 geborene Rosbund hat vielfältige Erfahrungen in der Kommunalpolitik an der oberen Sieg sammeln können. Während seiner früheren 25 jährigen Mitgliedschaft in der CDU, war er Ratsmitglied in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Später dann war er als Gemeindevertreter in Eitorf aktiv. Seine politische Einstellung hat sich nach seinem Bekunden nie verändert. Wohl aber die der CDU. “Früher gab es in der CDU, insbesondere in der CDA, auch noch Raum für Menschen, die wie ich einen starken Sozialstaat befürworteten. Das aber war spätestens seit der Ära Kohl nicht mehr gegeben”, so Rosbund.
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Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Die Ausschüsse für Verkehr, Planung, Wirtschaftsförderung und Kultur des Rhein-Sieg-Kreises und der vier Kommunen Windeck, Eitorf, Hennef und Siegburg sind sich einig: Gemeinsam wollen sie das touristische Potenzial des Siegtals weiter ausbauen und es als Wander- und Raddestination noch besser positionieren. Dieses Ergebnis wurde am Montag (12.03.2012) in einer gemeinsamen Ausschusssitzung in der Meys Fabrik in Hennef einhellig beschlossen.
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Hallo liebe Genossinnen,Genossen
es ist an der Zeit für die Montags Frage.
Was macht die Linke in Hennef?
Es gibt viele Themen in unserer Stadt,z. B.die Tafel oder die zweite Gesamtschule in Hennef.
Diese und andere Gespräche möchten wir mit Euch am Donnerstag 08.03.2012
im SoWieSO Frankfurterstr. / Horstmannsteg um 19.00 Uhr führen.
Dort treffen wir uns zur lockeren Runde.
Viele rote Grüße Karin & Hans Janser.
Tafelvortrag Professor Dr. Selke
Bericht zur Info- u. Diskussions-Veranstaltung “Fluch oder Segen der guten Tat?”, am 28.09.2011.
Ist soziale Inklusion in Hennef nicht möglich? Ist Bürgermeister Klaus Pipke nicht Bürgermeister für alle Hennefer Bürgerinnen und Bürger?!
Wer Unterlagen von der Veranstaltung: Armut in Hennef. Die “Tafel”. haben möchte, der wendet sich bitte an Gerd Weisel, gerdweiseldielinke@gmx.de.
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Flyer Armut in Hennef
Die Initiatoren der Lebensmitteltafeln wollen Gutes tun, doch gibt es auch Kritik an deren Engagement: So befürchtet der Soziologe Stefan Selke, dass das System der Ausgabestellen die soziale Spaltung und das Gefühl des Ausgeschlossen-Seins verstärken”.
E i n l a d u n g
Der OV Hennef der Partei DIE LINKE möchte Dich, am 28.09.2011 um 19.00 Uhr, ganz herzlich zur o.g. Veranstaltung nach Hennef einladen (siehe Anlage). Wir beschäftigen uns sowohl als Ortsverband, als auch in der Ratsarbeit, schon seit über zwei Jahren mit dem Thema. Wir sind der Meinung, dass es sich auch um ein zentrales Thema der Linken im Rhein-Sieg Kreis handelt, welches einmal grundsätzlich beleuchtet werden muss.
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Hier die Pressemitteilung der Partei DIE LINKE, OV Hennef dazu: „Mit Befremden müssen die Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger, sowie die Stadtratsfraktion der Linken, den Wechsel von Christina Schramm zu den Grünen zur Kenntnis nehmen. Den plötzlichen Übertritt kann die Stadtratsfraktion und der Vorstand des Ortsverbandes sich nur mit einer „persönlichen Unzufriedenheit“ von Christina Schramm erklären. Die Mitglieder haben nämlich in der letzten Mitgliederversammlung der Linken die „Armut-Suppenküchen-Politik á la Merkel“, die sich auch in Beschlüssen des Hennefer Stadtrates und des Sozialausschusses widerspiegelt, thematisiert. Damit zusammenhängend wurde die Sacharbeit der bei der Caritas beschäftigten Alten- und Familienpflegerin Christina Schramm im Stadtrat kritisiert.
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Linke Lokalpolitiker im Rhein-Sieg Kreis sehen sich zunehmend Bedrohungen und Gewalttätigkeiten ausgesetzt. Dabei reicht das Spektrum von Überfällen bis hin zu Morddrohungen. Sogar auf die Enkel eines Lokalpolitikers wurde in einer der Drohungen schon Bezug genommen. Sämtliche Fälle wurden angezeigt. Oftmals konnten Rückschlüsse auf rechtsgerichtete Täter gezogen werden. Leider ist jedoch noch kein einziger Fall aufgeklärt. Dabei kam es alleine seit der letzten Kommunalwahl zu einem halben Dutzend Übergriffen und Drohungen. Schmierereien auf Wahlplakaten wurden hierbei nicht mitgezählt. Es scheint sich zu bestätigen, dass eine erfolgreiche Linke Politik in einigen Kreisen rechtsextreme Kräfte motiviert. Besonders mutig scheinen die Täter nicht zu sein. So fällt auf, dass sich die Gewalt in allen Fällen gegen Senioren oder Frauen wandte.
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Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de
Machbarkeitsstudie des Rhein-Sieg-Kreises geht in die nächste Runde
Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Wie und wo kann die Erzeugung von Energie auf kommunaler Ebene in kleinen Anlagen umweltfreundlich und effizient erfolgen? Diese Frage soll nun durch eine Machbarkeitsstudie des Rhein-Sieg-Kreises für fünf regionale Projekte beantwortet werden.
Dabei soll es bei der Energieerzeugung darum gehen, in „Kleinst-Kraftwerken“ – die je nach Leistung sogar in einem Wohnhaus Platz haben können – zum einen erneuerbare Rohstoffe einzusetzen und zum anderen nicht nur Strom zu erzeugen, sondern auch die entstehende Wärme sinnvoll zu nutzen.
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Andreas Naylor, Fraktionsvorsitzender Die Linke Hennef erklärt: “Mit Ablauf der Sitzungsperiode 2010/2011 werde ich mein Mandat im Stadtrat von Hennef an die Partei DIE LINKE.Hennef zurück geben. Die Entscheidung habe ich am 08. April 2011 in der Mitgliederversammlung des Ortverbandes Hennef bekannt gegeben. Mit Beginn der Sitzungspause im Sommer wird diese
Entscheidung wirksam.
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Stromzähler, Bild by Andreas Morlok / pixelio.de
Eine bekannte Studie von neuer Aktualität: Der Rhein-Sieg Kreis kann sich mit eigener Energie versorgen.
Das belegt eine Studie des Kreis (unterstützt von der KSK) aus dem Jahr 2008. Hier eine Aufstellung der Kommunen aus der ersichtlich ist, wieviel der benötigten Energie vor Ort vorhanden ist:
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Anti-Kriegs-Demo in Hennef anläßlich des Besuchs von Guttenberg
Die Linksfraktion Hennef hat im Stadtrat beantragt die Unterschrift von Ex-Doktor Zu Guttenberg aus dem Gästebuch der Stadt zu entfernen. Grund war der Verdacht das diese mit einem rechtswidrig getragenen Doktortitel versehen sei. Gestern, am 28.03.2011 wurde der Antrag behandelt.
Um es vorweg zu sagen, der Antrag kam nicht zu Abstimmung. Andreas Naylor (Fraktion Die Linke im Hennefer Stadtrat) nahm die bereits im Vorfeld bekannte gewordene Erkenntnis aus der Überprüfung des Gästebuchs zum Anlass auf die Abstimmung zu verzichten. Denn wie Bürgermeister Pipke schon am 18.03.2011 gegenüber der Presse erklärte hatte Zu Guttenberg auf den Zusatz “Dr.” verzichtet als er sich ins Gästebuch eintrug.
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Hier die Haushaltsrede von Andreas Naylor (Fraktion Die Linke), gehalten am 14.02.2011 im Stadtrat Hennef:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Demokratie und die Linke: Ein nicht enden wollender konstruierter Gegensatz unserer Gegner. Demokratie und linke Politik gehören zusammen, gerade die Linke propagiert ein weit über die Möglichkeiten des Palamentarismus hinausgehendes Demokratieverständnis.
Schauen Sie auf Hennef: Unser kleines Parlament, der Stadtrat mit seinen Gremien und Ausschüssen: Wieviel Demokratie findet da statt? Werden Entscheidungen durch die Verwaltung und ihren Chef, den Herrn Bürgermeister, nicht oft anscheinend vorsätzlich an Gremien vorbei getroffen? Ist es hier in Hennef nicht sogar so, dass die Verwaltung vergessen hat, dass sie das Ausführungsorgan des politischen Willens ist und nicht der Gestalter?
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Paul Schäfer kommt nach Hennef
Job, Bild (c) by Rainer Sturm / pixelio.de
Artikel aktualisiert am 01.10.2010 – Müllerland plant die Gebäude der Messe Hennef als Standort für großflächigen Möbelhandel zu nutzen. Bis zu 31.000 m² sind als Verkaufsfläche für Möbel aber auch für verschiedene sogenannte Randsortimente vorgesehen. Ein Projekt dieser Größenordnung dürfte eine deutlich spürbare Kaufkraftverlagerung zur Folge haben. Aus diesem Grund wurde auf Kosten des Investors eine Auswirkungsanalyse erstellt. Einige der darin enthaltenen Schlüsse waren in den letzten Tagen schon in verschiedenen Presseberichten zu lesen.
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