Rhein-Sieg-Kreis stellt 1 Million Euro für den Ausbau der Kreisstraße (K) 3 in Swisttal – Straßfeld bereit

Planierraupe bei Bauarbeiten (c) by www.Pixelio.de / holunderbeere

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Das wird die Bürgerinnen und Bürger in Swisttal freuen! Der Durchgangsverkehr an der Kreisstraße Nr. 3 in Swisttal-Straßfeld wird beruhigt und die Gehwege an der Kreisstraße werden verbreitert. In ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Kreisausschusses am 7. Mai 2012 die Auftragsvergabe für den Ausbau der Kreisstraße Nr. 3 (K3) in Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. Rund 1 Million Euro wird der Rhein-Sieg-Kreis für diese Baumaßnahme bereitstellen.

Bilder von den Veranstaltungen am 30.04. (mit Diether Dehm) und 1. Mai

Diether Dehm am 30.04.2012 in Siegburg

Am 30.04.2012 war Dr. Diether Dehm (Musiker, MdB, DIE LINKE) in Siegburg zu Gast. Am unteren Markt unterhielt er die Passanten mit Musik und seinem Sozialquiz. Die Aktion fand positiven Anklang, im wahrsten Sinne des Wortes. Und ganz nebenbei konnten dabei die Ziele linker Politik deutlich gemacht werden.

Am 1. Mai nahm DIE LINKE Rhein-Sieg an den Veranstaltungen des DGB in Siegburg und in Bonn (OV Bornheim) mit jeweils einem Stand teil. Auch hier konnten sich viele BürgerInnen und Bürger über die Ziele von DIE LINKE informieren. Gleichzeitig engagierten sich insbesondere die Mitglieder der Jugendorganisation solid im Rahmen der Antifa Demo ebenfalls in Bonn.

Komplettausbau der Kreisstraße 9 (K 9) „Waldstraße“ in Swisttal-Dünstekoven

Planierraupe bei Bauarbeiten (c) by www.Pixelio.de / holunderbeere

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Ab Montag, 16. April 2012 erhalten die Kreisstraße 9 und die angrenzenden Gehwege einen frostsicheren Unterbau mit einem neuen Straßenbelag beziehungsweise einer neuen Pflasterung für die Gehwege. Gleichzeitig wird in Teilbereichen der K 9 die Wasserleitung neu verlegt.

Für die Arbeiten wird die Kreisstraße Nummer 9 ab der Einmündung L 163 (Schillingstraße) bis zum Ortausgang voll gesperrt. Für den Durchgangsverkehr wird eine entsprechend ausgeschilderte Umleitung eingerichtet. Der Öffentliche Personennahverkehr ist von der Sperrung nicht betroffen.

Neue TaxiBuslinie 722 zwischen Sechtem und Wesseling

Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de

Linienweg:  Berzdorf  –  Wesseling  –  Keldenich  -  Sechtem

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Bornheim-Sechtem und Wesseling können sich freuen. Im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger Rhein-Sieg-Kreis werden die Stadtwerke Wesseling GmbH (SWW) und die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) ab dem 10. Juni 2012 das ÖPNV-Angebot zwischen beiden Städten durch die Einrichtung einer neuen TaxiBuslinie 722 verbessern.

Gelungener Infostand bei gelungenem Wetter

Peter Eßer, vor dem Infostand

Am 1. April-Sonntag zeigte sich das Wetter von seiner besten Seite. Bei strahlendem Sonnenschein informierte DIE LINKE beim Flohmarkt auf dem toom-Parkplatz über ihre landespolitischen Ziele, schenke guten Kaffee aus und führte viele gute Gespräche.

Bürgernähe heißt auch: “Wir gehen dahin wo die Menschen sind.”

DIE LINKE Rhein-Sieg wählt Peter Eßer zum Direktkandidaten der Landtagswahl NRW im Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg Kreis III)

Peter Eßer, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl NRW 2012 in Wahlkreis 27 (RSK III)

Der Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Gemeinderat Alfter wurde am 30. März 2012 durch die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE als Kandidat für den Landtag NRW nominiert. Er tritt im Wahlkreis 27 (Bornheim, Alfter, Swisttal, Wachtberg, Meckenheim und Rheinbach) an.

“Schon die Vorgänge um die Auflösung des Landtags haben deutlich gemacht, dass NRW dringend weiterhin ein starkes soziales Element im Landtag braucht. SPD und Grüne in einer satten Mehrheitsregierung werden den Sparkurs forcieren und dabei keine Rücksicht auf die Schwächsten der Gesellschaft nehmen. Selbst die 65 Mio. Euro für ein Sozialticket in NRW wollte man nicht. Diese sowohl für die Umwelt als auch für die Geringstverdiener segensreiche Einrichtung wurde einem rigiden Sparkurs geopfert.

Mieterinitiative Bornheim wieder aktiv!

(von G. Horch) Die Mieterinitiative wurde heute am 08.03.2012. darüber informiert, dass die FDP einen Antrag gestellt hat, die Mietshäuser der Stadt Bornheim in Bornheim Apostelpfad 15, 17, 19 sowie im Gringel die Häuser 1, 3 und Widdig, Römerstraße 1 und 1a  zu versteigern.

Als es vor 1  1/2 Jahren aufkam, dass die Stadt die Häuser verkaufen will, haben wir uns gegründet und viel erreicht. Unter anderem wurde uns zugesagt, dass wenn überhaupt verkauft wird, als Käufer nur eine soziale Wohnungsbaugesellschaft in Frage kommt. 

Inobhutnahme Jugendlicher im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes neu geregelt

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Aufnahme außerhalb der Dienstzeiten weiterhin gesichert

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Das Verfahren zur Inobhutnahme Jugendlicher im Alter von 14-18 Jahren im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes für die acht Gemeinden Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck ist ab dem 1.1.2012 neu geregelt worden.

„Mit unseren Kooperationspartnern können wir auch außerhalb der Dienstzeiten des Kreisjugendamtes sicherstellen, dass die jungen Menschen sicher und verlässlich kurzfristig in Obhut genommen werden“, berichtete Kreisjugenddezernent Thomas Wagner im jüngsten Jugendhilfeausschuss (1. März 2012) des Rhein-Sieg-Kreises.

Jugendamtselternbeirat beim Kreisjugendamt des Rhein-Sieg-Kreises hat seine Arbeit aufgenommen

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Jeweils einen Vertreter und eine Vertreterin des neu gewählten Jugendamtselternbeirats konnte die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Notburga Kunert, in der vergangenen Sitzung des Ausschusses (1. März 2012) als Gäste begrüßen.

Mit dem ersten KiBiz – Änderungsgesetz wurden 2011 die Möglichkeiten zur Elternmitwirkung gestärkt: die Elternbeiräte der einzelnen Kindertageseinrichtungen können einen Jugendamtselternbeirat wählen, der die Interessen von Eltern gegenüber den Trägern der Jugendhilfe vertritt und den das Jugendamt bei wesentlichen Fragen der Kita-Betreuung zu informieren und anzuhören hat.

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg begrüßt den fundamentalen Wandel der Schullandschaft

Michael Otter

Sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Anmeldeverfahren im Rhein-Sieg-Kreis zeigt sich die Kreistagsgruppe DIE LINKE.
Trotz der gegenseitigen Konkurrenz gehen nun drei neue Gesamtschulen und drei Sekundarschulen im Rhein-Sieg-Kreis an den Start.
Damit laufen etwa ein Drittel aller Hauptschulen und ein Fünftel aller Realschulen im Rhein-Sieg-Kreis aus.

Der schulpolitische Sprecher Michael Otter dazu: “Wir sehen, dass das Interesse bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern für längeres gemeinsames Lernen ungebrochen ist. Für das Schuljahr 2013/2014 erwarten wir, dass der Bedarf für eine ähnliche große Zahl von Gesamt- und Sekundarschulenvorhanden ist.”

Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg will eine Kreisgesamtschule in Alfter

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg fordert den Kreis auf, nach dem Scheitern der Gründung einer Gesamtschule in Alfter nun in der Trägerschaft des Kreises dort eine Gesamtschule aufzubauen.

“Es ist ein Skandal, dass sich zwar mit 108 Kindern genügend Schülerinnen und Schüler angemeldet haben, die Gesamtschule nun aber doch nicht starten kann. Der Verweis auf die Gemeindegrenzen ist eine Benachteiligung des ländlichen Raumes, denn in kreisfreien Städten gibt es dieses Problem gar nicht,” stellt der schulpolitische Sprecher Michael Otter fest.

DIE LINKE. Rhein-Sieg nimmt Kontakt zu „Bürgerlich links“ aus Bornheim Merten auf!

Tobias Aufgebauer, Geschäftsführer DIE LINKE Rhein-Sieg, Bild by B. Rosbund

DIE LINKE. Rhein-Sieg Geschäftsführer Tobias Aufgebauer führt derzeit konstruktive Gespräche mit der Arbeitsgemeinschaft „Bürgerlich links“ aus Bornheim.

„Wir finden große politische Überschneidungen mit den bürgerlichen Linken, was mich jedoch nicht wundert. Es handelt sich schließlich um eine abgespaltene Gruppe von ehemaligen Genossinnen und Genossen der Partei DIE LINKE. Rhein-Sieg.“ Tobias Aufgebauer weiter: „ Einerseits wurde ich darüber in Kenntnis gesetzt, dass lokale personelle Zerwürfnisse zu einer Abspaltung in Bornheim geführt hatten, andererseits betonte Genosse Eisemuth, gibt es doch nach wie vor gemeinsame regionale politische Ziele. Wir haben uns nun zu Sondierungsgesprächen mit Vertretern der bürgerlichen Linken und dem Kreisvorstand Rhein-Sieg entschieden.“