22. Mai 2012

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Der Wahlausschuss des Rhein-Sieg-Kreises hat am 16. Mai 2012 unter Vorsitz des Kreiswahlleiters Landrat Frithjof Kühn in öffentlicher Sitzung das Ergebnis der Landtagswahl NRW am 13. Mai 2012 für die Wahlkreise 25 – 28 (Rhein-Sieg-Kreis I – IV) ermittelt und festgestellt.
„Ich bin froh, dass die Wahl ruhig und friedlich abgelaufen ist und bedanke mich bei allen Beteiligten, die zum Gelingen der Wahl beigetragen haben“, sagte Kreiswahlleiter Kühn.
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15. Mai 2012

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Zur Feststellung der Landtagswahlergebnisse der Landtagswahl am 13. Mai 2012 findet am Mittwoch, 16. Mai 2012 die 2. Sitzung des Kreiswahlausschusses für die Wahlkreise 25 bis 28 (Rhein-Sieg-Kreis I bis Rhein-Sieg-Kreis IV) statt.
Landrat Frithjof Kühn wird als Kreiswahlleiter die Wahlergebnisse in den Wahlkreisen 25 bis 28 bekannt geben.
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15. Mai 2012

Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de
Wirtschaftlichkeit und stetige Angebotsverbesserung als Erfolgsfaktoren
Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Im Dezember 2009 wurde er in großem Stil im Rhein-Sieg-Kreis eingeführt: der TaxiBus – der „Bus“ auf Bestellung. Zeit, einmal zurück zu blicken und ein Fazit zu ziehen. Wie wurde dieses Angebot durch die Bevölkerung angenommen? Steigt die Nachfrage oder sinkt sie? Muss gegebenenfalls etwas verbessert werden? Diesen Fragen ist das Planungsamt des Rhein-Sieg-Kreises nachgegangen und zieht eine positive Bilanz für das gesamte Kreisgebiet. In der vergangenen Ausschusssitzung wurde den Mitgliedern des Planungs- und Verkehrsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises das Ergebnis vorgestellt.
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12. Mai 2012

Fest Der Linken am 11.05.2012 in Siegburg
Wir haben Besucher und Aktivisten am Rand des Fest der Linken, am 11.05.2012 in Siegburg, befragt.
Sehen Sie selber:
Teil 1, Martin Beinersdorf: http://youtu.be/pieRTgWWB0I
Teil 2, Michael Otter: http://youtu.be/e19x6FF9dWE
Teil 3, Nina Dahl: http://youtu.be/tiieAQ09iZs
Teil 4, Robert Andres: http://youtu.be/l1loh6TAAqI
Noch mehr Teile (insgesamt 18) finden Sie wenn Sie auf “weiterlesen” klicken:
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12. Mai 2012

Gregor Gysi Siegburg am 11.05.2012
Gestern am 11.05.2012 lud DIE LINKE Rhein-Sieg zum Fest der Linken in die Siegburger Innenstadt ein. Obwohl das Wetter mit Schauern und Gewittern hätte besser sein können war die Resonanz hervorragend. Daran änderte auch eine vermutlich gezielte Falschmeldung nichts: Auf sozialen Netzwerken war das Gerücht in die Welt gesetzt worden, Gregor Gysi würde nicht kommen.
Viele BürgerInnen waren der Einladung gefolgt, zeitweilig waren über 300 ZuhörerInnen am S-Careé anwesend. Dabei ergaben sich, im Vorfeld der Landtagswahl, tief gehende Gespräche zu allen aktuellen politischen Themen, insbesondere auch mit den Direktkandidaten aus dem Rhein Sieg Kreis. Alleine 5 Neueintritte konnte DIE LINKE begrüßen.
Highlights waren die Reden von Paul Schäfer, MdB, Gunhild Böth, Vizepräsidentin des Landtags NRW und Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im deutschen Bundestag. Gunhild Böth bemerkte anschließend zur Veranstaltung:
“…war einfach toll, gut geplant, noch besser realisiert – viele Menschen haben aufmerksam zugehört und werden uns über 5-Prozent helfen. Ich hoffe, ich konnte auch dazu beitragen.”
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8. Mai 2012

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Kreisausschuss: Hälftiger Betriebskostenzuschuss vom Rhein-Sieg-Kreis – Instandhaltung übernimmt Schullandheimverein
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Zukunft des Schullandheims Gemünd ist bis 2015 gesichert. Heute (7.Mai) beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses, dem Schullandheimverein bis zum 31. Dezember 2015 einen hälftigen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 33.500 Euro pro Jahr zu überweisen; darüber hinaus leistet der Rhein-Sieg-Kreis keinen Zuschuss. Das heißt, alle notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt der Schullandheimverein. Die Kreisverwaltung ist beauftragt worden, bis Ende diesen Jahres 2012 unter Beteiligung des Schullandheimvereins ein Konzept zu erarbeiten, welches nach Ablauf dieser Frist eine Nachfolgenutzung des Gebäudes und des Geländes, inklusive von Mietwohnungen, und möglichst sozialverträgliche Lösungen für Beschäftigte und Mieter vorsieht.
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5. Mai 2012

Michael Otter, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl 2012 in Wahlkreis 28 (RSK IV)
Der Direktkandidat im Wahlkreis 28 und Mitglied im Siegburger Stadtrat Michael Otter kritisiert die Diskussion zum Fluglärm:
“Offenbar schieben sich Landesregierung und Bundesregierung gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Und keiner tut etwas. Die Landes-SPD und Landes-Grünen sowie die örtliche CDU machen den Menschen Hoffnung es würde kurzfristig ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge umgesetzt. Tatsächlich ist dies alles Theater und die Bürgerinnen und Bürger werden für den Wahlkampf gezielt angelogen. Wer nachts ruhig schlafen will, wählt DIE LINKE.”
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4. Mai 2012

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises tagt
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 9. Mai 2012 zu seiner elften Sitzung zusammen und befasst sich mit unterschiedlichen Themen.
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4. Mai 2012

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreises kommt am 8. Mai 2012 zu seiner elften Sitzung zusammen und befasst sich mit unterschiedlichen Themen.
Bei dem Tagesordnungspunkt „Vollzeitpflege“ von Kindern und Jugendlichen geht es um den Entwurf einer übergreifenden Rahmenkonzeption der rechtsrheinischen Kooperationsgemeinschaften sowie um die Anpassung der qualitativen Standards im Pflegekinderdienst des Kreisjugendamtes.
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4. Mai 2012

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth
Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Mitglieder des Kreisausschusses des Rhein-Sieg-Kreises kommen zu ihrer 22. Sitzung zusammen.
Dabei werden sie sich mit dem künftigen Betrieb des Schullandheims Gemünd befassen. Auch werden sie über das weitere Verfahren hinsichtlich der Abfallentsorgung von Papier, Pappe, Kartonagen zwischen der AbfallLogistik Rhein-Sieg GmbH (ARS), einer Tochtergesellschaft der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG), mit den Dualen Systemen Deutschland entscheiden.
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3. Mai 2012

Schmierereien am Büro der Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg 2
In der Nacht zum 3.05.2012 wurde das Büro der Kreistagsgruppe DIE LINKE Rhein-Sieg von Unbekannten beschmiert. Unter anderem ist ein Davidstern auf die Außenscheibe gemalt worden. Die Polizei, Abteilung Staatsschutz wurde eingeschaltet und ermittelt.
DIE LINKE Kreistagsgruppe im Kreistag des Rhein-Sieg Kreis, die Linksjugend solid und DIE LINKE Rhein-Sieg sehen sich durch den Vorfall in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus bestärkt.
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2. Mai 2012

Sozialberatung-1
Seit einigen Wochen bietet DIE LINKE Rhein-Sieg, mit Unterstützung des Rechtsanwalts Thomas Hentschel aus Bonn, eine kostenlose Sozialberatung an. Bisher fand sie jeden Dienstag zwischen 10.00 Uhr und 12.00 Uhr statt. Aus organisatorischen Gründen wird die Beratung nun um eine Stunde vorgezogen, und findet damit jeden Dienstag von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr statt.
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2. Mai 2012

Diether Dehm am 30.04.2012 in Siegburg
Am 30.04.2012 war Dr. Diether Dehm (Musiker, MdB, DIE LINKE) in Siegburg zu Gast. Am unteren Markt unterhielt er die Passanten mit Musik und seinem Sozialquiz. Die Aktion fand positiven Anklang, im wahrsten Sinne des Wortes. Und ganz nebenbei konnten dabei die Ziele linker Politik deutlich gemacht werden.
Am 1. Mai nahm DIE LINKE Rhein-Sieg an den Veranstaltungen des DGB in Siegburg und in Bonn (OV Bornheim) mit jeweils einem Stand teil. Auch hier konnten sich viele BürgerInnen und Bürger über die Ziele von DIE LINKE informieren. Gleichzeitig engagierten sich insbesondere die Mitglieder der Jugendorganisation solid im Rahmen der Antifa Demo ebenfalls in Bonn.
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26. April 2012

Anna Conrads
ProNRW ist Bestandteil der Neo-Nazi Szene:
Als „in hohem Maße überfällig“ hat DIE LINKE. NRW den morgigen Prozessbeginn gegen die mutmaßlichen Rädelsführer des Neonazi-Angriffes auf die Dortmunder DGB-Demonstration am 1. Mai 2009 bezeichnet. „Sowohl die lange Wartezeit, als auch die Umstände des Überfalls auf die Mai-Demo werfen noch heute Fragen nach dem Umgang von Polizei und Justiz mit Neonazis in Nordrhein-Westfalen auf“, erklärte Anna Conrads, Innenpolitikerin der Parte DIE LINKE. Antworten erhoffe man sich auch von dem bevorstehenden Verfahren am Amtsgericht.
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19. April 2012

Gregor Gysi in Dortmund (c) by Martin Beinerdorf / Die Linke Much
Im Rahmen der Wahlkampfabschlussveranstaltung von DIE LINKE Rhein-Sieg hat Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, sein kommen zugesagt. Er wird gegen 15.30 Uhr eintreffen, um eine Rede zu halten.
Neben Gregor Gysi hat auch Gunhild Böth, Vizepräsidentin des Landtags NRW die Teilnahme zugesagt. Sie wird gegen 14.30 Uhr erwartet.
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18. April 2012

Eine starke Linke in den Landtag
Kreiswahlausschuss lässt alle eingereichten Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 zu
Rhein-Sieg-Kreis (ke) – In seiner Sitzung am 11. April 2012 hat der Kreiswahlausschuss für die Wahlkreise 25 – 28 unter dem Vorsitz der stellvertretenden Kreiswahlleiterin Annerose Heinze über die eingereichten Wahlvorschläge entschieden. Alle für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 eingereichten Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen.
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