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Bei der Sitzung des Hauptausschuss des Rats der Gemeinde Ruppichteroth wurde als Tischvorlage eine Liste über besondere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Die Liste wurde offensichtlich während des Fraktionsvorsitzendengesprächs ohne Einbeziehung des Rats, seiner Ausschüsse und der Linken erarbeitet. Hier machen wir diese Liste öffentlich, dabei bitten wir zu beachten das noch keine Beschlüsse hierzu vorliegen.
Am Ende dieser Liste finden Sie den Haushaltsentwurf der Gemeinde Ruppichteroth zum Download.
Zentrale Dienste
Einsparung der Aufwendungen zur Förderung von Partnerschaften
- Partnerschaft mit der engl. Gemeinde Longdendale
Einsparungen
2010 – 1600,- €
2011 – 1600,- €
2012 – 1600,- €
2013 – 1600,- €
2014 – 1600,-
Prüfung:
Anhebung von Verwaltungsgebühren (Basis Verwaltungsgebührensatz und Verwaltungsgebührenordnung)
Innere Verwaltung/Bauhof
Prüfung:
Zusammenlegung Bauhof mit Nachbarkommunen (z. B. Much/Neunkirchen-Seelscheid) im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit.
Sicherheit und Ordnung/Allgemeine Sicherheit und Ordnung
Prüfung:
Anhebung von Verwaltungsgebühren (Basis Verwaltungsgebührensatz und Verwaltungsgebührenordnung)
Schulträgeraufgaben/Schülerbeförderung
Prüfung:
- Einsparung eines Schulbusses aufgrund rückläufiger Schülerzahlen
- Öffnung Schülerspezialverkehr für ÖPNV
Die Prüfung sollte zurück gestellt werden, bis das Ergebnis der anstehenden/ beauftragten Schulentwicklungspläne vorliegt.
Soziale Leistungen/ Leistungen für Asylbewerber
Prüfung:
Anhebung der Verbrauchskostenbeteiligungen in den ÜGH
Bauen und Wohnen / Maßnahmen der Bauaufsicht
Prüfung:
Anhebung der Verwaltungsgebühren (Basis Verwaltungsgebührensatz und Verwaltungsgebührenordnung)
Bauen und Wohnen / Hilfe bei Wohnproblemen (soz. Einricht.)
Prüfung:
Anhebung der Benutzungsgebühren in den ÜGH
Ver- und Entsorgung / Wasserversorgung
Prüfung:
Einführung Wegenutzungsgeld für Versorgung
Ver- und Entsorgung / Abwasserbeseitigung
Prüfung:
Einführung Wegenutzungsgeld für Entsorgung
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV / Öffentliche Verkehrflächen
Prüfung:
Endwidmung von Straßen und Wirtschaftswegen mit dem Ziel, die laufende Unterhaltung zu reduzieren bzw. einzustellen
Basis: Erarbeitung eines Wegekonzepts aller gemeindlichen Straßen und Wirtschaftswege
Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV / Verkehranlagen
Umstellung der Schaltzeiten der halbnächtigen Straßenleuchten wie folgt:
bisher: Abschaltzeitpunkt 1.00 Uhr – Einschaltzeitpunkt 4.30 Uhr
neu: Abschaltzeitpunkt 24.00 Uhr – Einschaltzeitpunkt 5.30 Uhr
Verkehrflächen und -anlagen, ÖPNV / Straßenreinigung und Winterdienst
Prüfung:
Reduzierung/Einschränkung Winterdienst auf den Verbindungsstrecken zwischen den Ortslagen
Basis: Wegekonzept im Rahmen der Prüfung Straßenunterhaltung (siehe oben)
Allgemeine Finanzwirtschaft / Allg. Deckungsmittel und Umlagen
Erhöhung von Hebesätzen / Steuersätzen
- Grundsteuer A
- Grundsteuer B
- Gewerbesteuer
- Hundesteuer
Und hier der Haushaltsentwurf 2010 zum Download (ohne den Inhalt dieser Liste, welcher bei Erstellung noch nicht beschlossen wurde)
Haushaltsrede und Grafiken
1. Haushaltsrede Bürgermeister Mario Loskill
2. Haushaltsrede-Kämmerer Heribert Schwamborn
3. Grafiken zur Haushaltsrede Kämmerer
Band I
1. Deckblatt Haushalt 2010 Entwurf
2. Inhaltsverzeichnis
3. Statistische Angaben
4. Haushaltssatzung
5. Vorbericht
6. Übersicht Verpflichtungsermächtigungen
7. Übersicht Verbindlichkeiten
8. Übersicht Eigenkapital
9. Zuwendungen Fraktionen
10. Stellenplan
11. HSK-Erträge
12. HSK-Aufwendungen
Band II
Inhaltsübersicht
Übersicht Produktbereiche
Gesamtergebnis- und -Gesamtfinanzplan
1.01 Innere Verwaltung
1.02 Sicherheit und Ordnung
1.03 Schulträgeraufgaben
1.04 Kultur und Wissenschaft
1.05 Soziale Leistungen
1.06 Kinder-Jugend-und Familienhilfe
1.07 Gesundheitsdienste
1.08 Sportförderung
1.09 Räumliche Planung und Entwicklung
1.10 Bauen und Wohnen
1.11 Ver- und Entsorgung
1.12 Verkehrsflächen und-anlagen-ÖPNV
1.13 Natur- und Landschaftspflege
1.14 Umweltschutz
1.15 Wirtschaft und Tourismus
1.16 Allgemeine Finanzwirtschaft
