Die Bäderfrage gehört in die Öffentlichkeit!

Die Fraktion Freie und Linke Königswinter, FFL, stimmt der Auffassung der SPD-Fraktion voll und ganz zu, daß das Vergabeverfahren für die städtischen Bäder gestoppt werden sollte!

Nach den anerkennenswerten Bemühungen des Ratsherrn Hupke, FDP, in anderen Städten geeignete Modelle für eine preiswertere und besser überschaubare Bädersanierung in Eigenverantwortung der Stadt oder einer Genossenschaft zu finden, sind bereits quer durch den Rat erhebliche Zweifel an dem PPP-Verfahren aufgekommen!

DIE LINKE. NRW nach der Niederlage

Die Linke. NRW hat eine Niederlage erlitten. 2,5 % bei der Landtagswahl ist ein niederschmetterndes und enttäuschendes Ergebnis. Nun gilt es, das Ergebnis solidarisch gemeinsam auszuwerten – gemeinsam mit all denen, die so großartig gekämpft haben.

Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung der Wahlergebnisse

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Zur Feststellung der Landtagswahlergebnisse der Landtagswahl am 13. Mai 2012 findet am Mittwoch, 16. Mai 2012 die 2. Sitzung  des Kreiswahlausschusses für die Wahlkreise 25 bis 28 (Rhein-Sieg-Kreis I bis Rhein-Sieg-Kreis IV) statt.

Landrat Frithjof Kühn wird als Kreiswahlleiter die Wahlergebnisse in den Wahlkreisen 25 bis 28 bekannt geben.

Ausbau des familienfreundlichen Siegtalradweges in Windeck

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Rhein-Sieg-Kreis unterstützt Resolution der Gemeinde Windeck

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Der Rhein-Sieg-Kreis wird die Resolution der Gemeinde Windeck unterstützen. Darüber waren sich die Mitglieder des Planungs- und Verkehrsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises in ihrer letzten Sitzung einig. In der Resolution fordert der Rat der Gemeinde Windeck den Landesbetrieb Straßen NRW auf, den Radweg zwischen Windeck-Rosbach und Windeck-Au auszubauen. Der Rhein-Sieg-Kreis soll im Rahmen seiner Möglichkeiten den Landesbetrieb unterstützen.

Rhein-Sieg-Kreis stellt 1 Million Euro für den Ausbau der Kreisstraße (K) 3 in Swisttal – Straßfeld bereit

Planierraupe bei Bauarbeiten (c) by www.Pixelio.de / holunderbeere

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Das wird die Bürgerinnen und Bürger in Swisttal freuen! Der Durchgangsverkehr an der Kreisstraße Nr. 3 in Swisttal-Straßfeld wird beruhigt und die Gehwege an der Kreisstraße werden verbreitert. In ihrer jüngsten Sitzung haben die Mitglieder des Kreisausschusses am 7. Mai 2012 die Auftragsvergabe für den Ausbau der Kreisstraße Nr. 3 (K3) in Rhein-Sieg-Kreis beschlossen. Rund 1 Million Euro wird der Rhein-Sieg-Kreis für diese Baumaßnahme bereitstellen.

Planungsamt des Rhein-Sieg-Kreises zieht positive Bilanz zur Einführung des TaxiBusses im Kreisgebiet

Bushaltestelle, (c) by Viktor Mildenberger / pixelio.de

Wirtschaftlichkeit und stetige Angebotsverbesserung als Erfolgsfaktoren

Rhein-Sieg-Kreis (dk) – Im Dezember 2009 wurde er in großem Stil im Rhein-Sieg-Kreis eingeführt: der TaxiBus – der „Bus“ auf Bestellung. Zeit, einmal zurück zu blicken und ein Fazit zu ziehen. Wie wurde dieses Angebot durch die Bevölkerung angenommen? Steigt die Nachfrage oder sinkt sie? Muss gegebenenfalls etwas verbessert werden? Diesen Fragen ist das Planungsamt des Rhein-Sieg-Kreises nachgegangen und zieht eine positive Bilanz für das gesamte Kreisgebiet. In der vergangenen Ausschusssitzung wurde den Mitgliedern des Planungs- und Verkehrsausschusses des Rhein-Sieg-Kreises das Ergebnis vorgestellt.

Links wirkt! Auch außerhalb des Landtages.

Ingrid Remmers, MdB, DIE LINKE

DIE LINKE hat bei der Wahl am Sonntag eine herbe Niederlage einge­steckt. Dass ist vielem zuzurechnen, nicht aber der Basis, die diesen Wahlkampf getragen hat. Sie wird ihre Arbeit konsequent fortsetzen.

Dass DIE LINKE Fraktion ihre Büros nun räumen muss, ist ein Verlust für NRW. Ohne DIE LINKE im Landtag wäre in den letzten beiden Jahren vieles nicht umgesetzt worden oder schlimmer gekommen.

Ohne Druck von Links im Landtag wird NRW die Folgen rot-grüner Kürzungspolitik nun ungehemmt zu spüren bekommen. „Schuldenbremse“, „Stärkungspakt“ Stadtfinanzen und die bereits ausgetrockneten öffentlichen Dienstleistungen treffen die Menschen hart. DIE LINKE wird da sein und sich zu Wort melden, für eine alternative, gerechtere Politik.

Warum wählen Sie am Sonntag DIE LINKE in den Landtag NRW?

Fest Der Linken am 11.05.2012 in Siegburg

Wir haben Besucher und Aktivisten am Rand des Fest der Linken, am 11.05.2012 in Siegburg, befragt.

Sehen Sie selber:

Teil 1, Martin Beinersdorf: http://youtu.be/pieRTgWWB0I
Teil 2, Michael Otter: http://youtu.be/e19x6FF9dWE
Teil 3, Nina Dahl: http://youtu.be/tiieAQ09iZs
Teil 4, Robert Andres: http://youtu.be/l1loh6TAAqI

Noch mehr Teile (insgesamt 18) finden Sie wenn Sie auf “weiterlesen” klicken:

Hervorragende Resonanz beim Fest der Linken am 11.05.2012 in Siegburg

Gregor Gysi Siegburg am 11.05.2012

Gestern am 11.05.2012 lud DIE LINKE Rhein-Sieg zum Fest der Linken in die Siegburger Innenstadt ein. Obwohl das Wetter mit Schauern und Gewittern hätte besser sein können war die Resonanz hervorragend. Daran änderte auch eine vermutlich gezielte Falschmeldung nichts: Auf sozialen Netzwerken war das Gerücht in die Welt gesetzt worden, Gregor Gysi würde nicht kommen.

Viele BürgerInnen waren der Einladung gefolgt, zeitweilig waren über 300 ZuhörerInnen am S-Careé anwesend. Dabei ergaben sich, im Vorfeld der Landtagswahl, tief gehende Gespräche zu allen aktuellen politischen Themen, insbesondere auch mit den Direktkandidaten aus dem Rhein Sieg Kreis. Alleine 5 Neueintritte konnte DIE LINKE begrüßen.

Highlights waren die Reden von Paul Schäfer, MdB, Gunhild Böth, Vizepräsidentin des Landtags NRW und Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im deutschen Bundestag. Gunhild Böth bemerkte anschließend zur Veranstaltung:
“…war einfach toll, gut geplant, noch besser realisiert – viele Menschen haben aufmerksam zugehört und werden uns über 5-Prozent helfen. Ich hoffe, ich konnte auch dazu beitragen.”

Fortbestand des Schullandheims Gemünd bis 2015 garantiert

Kreishaus in Siegburg, Bild (c) by Die Linke Ruppichteroth

Kreisausschuss: Hälftiger Betriebskostenzuschuss vom Rhein-Sieg-Kreis – Instandhaltung übernimmt Schullandheimverein

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Die Zukunft des Schullandheims Gemünd ist bis 2015 gesichert. Heute (7.Mai) beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses, dem Schullandheimverein bis zum 31. Dezember 2015 einen hälftigen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 33.500 Euro pro Jahr zu überweisen; darüber hinaus leistet der Rhein-Sieg-Kreis keinen Zuschuss. Das heißt, alle notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturkosten übernimmt der Schullandheimverein. Die Kreisverwaltung ist beauftragt worden, bis Ende diesen Jahres 2012 unter Beteiligung des Schullandheimvereins ein Konzept zu erarbeiten, welches nach Ablauf dieser Frist eine Nachfolgenutzung des Gebäudes und des Geländes, inklusive von Mietwohnungen, und möglichst sozialverträgliche Lösungen für Beschäftigte und Mieter vorsieht.

Klatsche für Regierungen Rüttgers und Kraft

Geld

VGH-Urteil zu Einheitslastenabrechnung:

DIE LINKE begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur den falschen Berechnungsgrundlagen der Einheitslasten bei deren Aufteilung zwischen Land und Kommunen. Damit werde ein weiteres Mal die Praxis beendet, zu Lasten der Kommunen Gelder für den Landeshaushalt abzuzwacken.

„Das Urteil ist eine Klatsche für die Rüttgers-Regierung, aber auch für die SPD/Grüne Landesregierung“, erklärt Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der LINKEN NRW. „Die Regierung Kraft hatte es in der Hand, die Berechnungsmethode bei den Einheitslasten zu ändern. Wir haben das im Landtag verlangt, eine Mehrheit dafür war da. Die Regierung hat es aber vorgezogen, das Gerichtsverfahren auszusitzen.“

Samstag, 12. 5. 2012 Infostände in Hennef und Stankt Augutin mit Karin Binder, MdB aus Karlsruhe

Karin Binder, MdB, DIE LINKE

Karin Binder beantwortet Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Arbeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Sie ist parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit den thematischen Schwerpunkten des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Ernährung. Außerdem ist sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

Nachtflugverbot nur Theaterdonner

Michael Otter, Direktkandidat für DIE LINKE bei der Landtagswahl 2012 in Wahlkreis 28 (RSK IV)

Der Direktkandidat im Wahlkreis 28 und Mitglied im Siegburger Stadtrat Michael Otter kritisiert die Diskussion zum Fluglärm:
“Offenbar schieben sich Landesregierung und Bundesregierung gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Und keiner tut etwas. Die Landes-SPD und Landes-Grünen sowie die örtliche CDU machen den Menschen Hoffnung es würde kurzfristig ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge umgesetzt. Tatsächlich ist dies alles Theater und die Bürgerinnen und Bürger werden für den Wahlkampf gezielt angelogen. Wer nachts ruhig schlafen will, wählt DIE LINKE.”

„Filz und gekaufte Politik“ – Die Sponsoring-Praxis der SPD/Grünen Landesregierung

Die Linke Plakat Hannelore Filz

Mit der Broschüre „Filz und gekaufte Politik“ und dem stilisierten Cover von Ministerpräsidentin Kraft dokumentiert die LINKE-Landtagsfraktion die politische Landschaftspflege der SPD und Grünen Landesregierung und von Ministerpräsidentin Kraft. „Die Kraft des Filzes zwischen Politik und Wirtschaft wird hier sichtbar, als Ergebnis von 9 Kleinen Anfragen an die Landesregierung,“ so Rüdiger Sagel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion bis zur Auflösung des Landtages.

Hannelore Kraft und ihre Regierung steht in der Tradition des NRW-Filzes zwischen Wirtschaft und Politik – also im Westen nichts Neues. Die Liste der Geldgeber, die Veranstaltungen der Landesregierung und ihrer Behörden durch Sponsoring fremdfinanzieren, liest sich wie ein »Who is Who« der deutschen Wirtschaft. Darunter befinden sich nicht wenige Spender, bei denen Nordrhein-Westfalen eine direkte Kontrollfunktion ausüben sollte: Air Berlin, REWE, NRW Bank, WestLB, RWE, Westdeutsche Lotterie, Henkel etc. Insgesamt sind es 81 Unternehmen und vier Verbände, welche die jeweilige Landesregierung unterstützt haben.

Blumen gegen den Verfall

Bernd Rosbund pflanzt Blumen, Bild by B. Rosbund

Schlaglöcher sind so tief, dass darin Blumen gepflanzt werden können

Bernd Rosbund, Direktkandidat für DIE LINKE im Wahlkreis 25 (Rhein Sieg Kreis I) bei der Landtagswahl NRW 2012, pflanzte Blumen ,um auf die desolate Finanzsituation der Kommunen aufmerksam zu machen.

Am 03.05.2012 hat Bernd Rosbund symbolisch Stiefmütterchen in ein Schlagloch auf der Straße “Zum Hau” gepflanzt. Damit soll auf die desolate Finanzsituation der Kommunen aufmerksam gemacht werden. Das es sich um Stiefmütterchen handelte soll die stiefmütterliche Behandlung der Kommunen durch die sogenannte Landesmutter Kraft aufzeigen.

DIE LINKE. Much: Einladung zum Partei-Treffen im Mai

Hiermit laden wir alle Mitglieder, Freundinnen und Freunde, sowie alle Interessierten von DIE LINKE. Much zum Mai-Treffen ein!

Wir treffen uns am Freitag, den 11. Mai 2012 ab 19:00 Uhr im Mensa-Sitzungsraum der Mucher Gesamtschule (Schulstr. 12-14, Neben-Eingang hinter dem Schwimmbad).